4383/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.11.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend „Corona-Freiheitspass“ für Österreich
Gesundheitsminister Anschober verkündete in der Pressekonferenz am, 24.11.2020, dass die Corona-Impfung im Jänner 2021 auf Basis der Freiwilligkeit, starten solle. Er erhoffe sich, dass sich über 50% und mehr der Österreich gegen das Corona-Virus impfen lassen. Ob es irgendwelche Konsequenzen oder Beschränkungen im Alltag bei Personen geben wird, die sich nicht impfen lassen, wurde nicht erwähnt. Gerade vor dem Hintergrund, dass z.B. die australische Fluglinie Qantas Airways eine Impfpflicht für Flugreisende einführen möchte, kann von Freiwilligkeit keine Rede sein. Jeder der keine Impfung nachweisen kann, wird der Flug mit dieser Linie untersagt. Ebenso konnte man aus den unterschiedlichsten Medien erfahren, dass Großbritannien einen "Normales-Leben-Pass" oder "Freiheitspass“ einführen möchte. Ziel dieser Strategie ist es, dass Personen, welche zwei negative Corona-Tests in einer Woche vorlegen können, einen solchen Pass besorgen können. Diese Bescheinigung ist ein Dokument, das auf dem Handy gespeichert werden kann. Zusammen mit dem Impfprogramm soll der „Freiheitspass“ einen Alltag ohne Beschränkungen ermöglichen. Damit wäre etwa das Tragen einer Maske nicht mehr notwendig und Familientreffen und andere Aktivitäten wieder uneingeschränkt möglich. Alle anderen werden eingeschränkt leben müssen und bestraft, wenn sie gegen die Regeln verstoßen. Der Pass muss immer mitgeführt und auf Verlangen vorgezeigt werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht die Pläne für einen solchen Pass kritisch.
Ebenso waren die von der slowakischen Regierung durchgeführten Massentests offiziell freiwillig, wer jedoch keinen negativen Test vorweisen konnte, musste mit enormen Einschränkungen rechnen.
Dieses Vorhaben würde einer indirekten Impfpflicht sowie Corona-Test-Pflicht bzw. Impfpflicht durch die Hintertür gleichen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Sind Ihnen die Pläne der Einführung eines sogenannten "Normales-Leben-Pass" oder "Freiheitspass“ seitens der Regierung in Großbritannien bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, wie haben Sie davon erfahren?
c. Wenn ja, inwiefern sind Ihnen diese ein Vorbild?
d. Wenn nein, warum nicht?
2) Ist Ihnen bekannt, ob es in Österreich ähnliche Pläne für die Einführung eines sogenannten "Normales-Leben-Pass" oder "Freiheitspass“ gibt?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, inwiefern wäre das aus Ihrer Sicht grundrechtskonform umsetzbar?
3) Gab es bezüglich der Möglichkeit der Einführung eines sogenannten "Normales-Leben-Pass", "Freiheitspass" oÄ. Gesprächen auf Regierungsebene?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja mit wem?
c. Wenn ja, wer war bei diesen Gesprächen anwesend?
d. Wenn ja, von wem ging die Initiative aus?
4) Gab es bezüglich der Möglichkeit der Einführung eines sogenannten "Normales-Leben-Pass", "Freiheitspass" oÄ. Gesprächen auf EU-, bi- oder multilateraler Ebene?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja mit wem?
c. Wenn ja, wer war bei diesen Gesprächen anwesend?
d. Wenn ja, von wem ging die Initiative aus?
5) Befürworten Sie die Einführung eines sogenannten "Normales-Leben-Pass", "Freiheitspass“ oÄ.?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, inwiefern können Sie diesbezüglich einen zukünftigen Meinungsumschwung ausschließen?
6) Unterstützt Ihr Ressort die Entwicklung und Einführung eines "Normales-Leben-Pass", "Freiheitspass“ oÄ.?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn ja, wie soll dieser umgesetzt werden? (Bitte in technischer und praktischer Hinsicht beantworten)
d. Wenn nein, warum nicht?
7) Können Sie ausschließen, dass eine medizinisch gesunde Person, die sich weder einer Corona-Impfung noch einem Corona-Test unterziehen möchte, mit Einschränkungen im öffentlichen Leben konfrontiert wird?
a. Wenn nein, mit welchen Einschränkungen oder Verboten müssen medizinisch gesunde Personen in Österreich rechnen?
8) Werden von Ihrem Ressort Empfehlungen gegenüber Unternehmen (z.B. Fluggesellschaften, Veranstaltungsbetreiber, Hotels etc.) ausgesprochen, wonach diese ihre Kunden nur mehr befördern bzw. empfangen sollen, wenn diese einen negative Corona-Test bzw. eine Corona-Impfung vorweisen können?
a. Wenn ja, seit wann werden diese Empfehlungen ausgesprochen?
b. Wenn ja, wer wird diese Empfehlungen konkret aussprechen?
c. Wenn ja, an welche Betriebe, Unternehmen, Branchen oder Institutionen wurde eine solche Empfehlung ausgesprochen?
9) Erachten Sie eine Empfehlung im Sinne der Frage 8) mit dem Diskriminierungsverbot für vereinbar?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
10) Welche Maßnahmen planen Sie, wenn die von der Bundesregierung erwünschte Durchimpfungsrate von über 50% nicht erreicht wird?