4384/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.11.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend christenfeindliche Attacken in Wien
Seit einigen Wochen häufen sich in Wien Angriffe gegen christliche Institutionen und die christliche Gemeinschaft als Ganzes. Beinahe im Wochentakt muss man den Tageszeitungen in Österreich Überschriften wie „Jugendliche randalierten in Wiener Kirche – Laut Verfassungsschutz handelte es sich um Türken, die sich über soziale Medien organisiert hatten“[1], „Christen in die Hölle – Wiener Kirche beschmiert“[2] und ganz aktuell „Tod den Christen – Drohungen erschüttern Gemeindebau“[3] entnommen werden.
Gerade der zuletzt bekannt gewordene Fall in einem Gemeindebau im 2. Wiener Gemeindebezirk ist besonders besorgniserregend. Neben der mittlerweile allseits bekannten muslimischen Parole „Allahu akbar“ ist zum einen auf den Wänden des Stiegenhauses auch die Verherrlichung des entsetzlichen Attentats von Wien und seinem islamistischen Attentäter Kujtim F. und zum anderen islamistische Herrschaftsansprüche und Drohungen gegen Christen („Tod den Christen“ & „nehmt euch vor“) zu lesen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Hat die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit den islamistischen Drohungen gegen Christen im Gemeindebau in der Leopoldstadt aufgenommen?
a) Wenn nein, warum nicht?
a) b) Wenn ja, gegen wen und wie viele Personen wird ermittelt? (Bitte um Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft)
c) Wenn ja, aus welchem strafrechtlich relevanten Verdacht?
d) Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?
2. Hat die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit der Verherrlichung des islamistischen Attentats von Wien im Gemeindebau in der Leopoldstadt aufgenommen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, gegen wen und wie viele Personen wird ermittelt? (Bitte um Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsbürgerschaft)
c) Wenn ja, aus welchem strafrechtlich relevanten Verdacht?
d) Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?
3. In wie vielen gleichgelagerten Fällen (Drohungen gegen Christen, Verherrlichung des Attentats vom 02.11.2020) ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 02.11.2020?
b) Wenn es Ermittlungen in gleichgelagerten Fällen gibt, aus welchem strafrechtlich relevanten Verdacht wird ermittelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verfahren)
c) Wenn es Ermittlungen in gleichgelagerten Fällen gibt, gegen wen und wie viele Personen wird ermittelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verfahren und Nennung des Alters, Geschlechts und der Staatsbürgerschaft)
d) Wenn es Ermittlungen in gleichgelagerten Fällen gibt, zu welchen Erkenntnissen gelangten diese Ermittlungsverfahren bisher? (Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verfahren)
[1] Wiener Zeitung, Jugendliche randalierten in Wiener Kirche, https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/wien/2081084--Jugendliche-randalierten-in-Wiener-Kirche.html, Stand: 30.11.2020
[2] Heute, "Christen in die Hölle" – Wiener Kirche beschmiert, https://www.heute.at/s/christen-in-die-hoelle-wiener-kirche-beschmiert-100111304, Stand: 30.11.2020
[3] Heute, "Tod den Christen"-Drohungen erschüttern Gemeindebau, https://www.heute.at/s/tod-den-christen-drohungen-erschuettern-gemeindebau-100114896, Stand 30.11.2020