4397/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Folgeanfrage: Regierung und Rotes Kreuz: Maskenbeschaffungsprobleme

Aufgrund des Mangels am Weltmarkt kam es im Frühjahr 2020 zu Beschaffungsengpässen bei diversen Schutzausrüstungen, unter Anderem FFP2-Atemschutzmasken. Das BMDW hat daraufhin Beschaffungsaufträge an das Rote Kreuz (ÖRK beziehungsweise die ÖRK Einkauf & Service GmbH) vergeben, mit Juli 2020 wurde die Auftragsvergabe von der Bundesbeschaffungsagentur übernommen.

Mängel bei Masken

In der zweiten Augusthälfte wurde bei einer Lieferung des Bundes von Schutzmasken in Tirol festgestellt, dass diese mangelhaft waren. Ebenso wurden in Kärnten Mängel gefunden, Schließlich vermeldete das Land Salzburg 630.000 FFP2-Masken, die nicht dem Standard von FFP2-Masken entsprachen und rund ein Monat lang verteilt worden waren. Bei ihnen wurde im November ein Durchlass zwischen neun und 19 Prozent über der erlaubten Grenze festgestellt worden, wodurch die betroffenen Masken lediglich als Mund-Nasenschutzmasken eingeordnet werden können.

Da der Bund Schutzausrüstung auf die Bundesländer aufteilt, kann davon ausgegangen werden, dass in jedem Bundesland mangelhafte Ausrüstung verwendet wurde, in Salzburg waren etwa 150.000 Schutzmasken zum Bekanntwerden dieser Nachricht bereits in Seniorenhäusern, in der Kinder- und Jugendhilfe, sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung benutzt worden.

Unklare Herkunft

Zum Zeitpunkt der Anfrage ist noch nicht klar, von welcher Firma die schadhaften Masken erworben wurden. Medienberichten[1] zufolge könnten Masken der Firma Oberalp betroffen sein. Von dieser wurden vom ÖRK 20 Millionen Schutzmasken für die Republik Österreich bestellt, im späteren Verlauf wurde diese Bestellung auf 10 Millionen Schutzmasken reduziert. Bis Anfang April wurden dem BMDW zufolge 1,749 Millionen Masken von der Firma Oberalp an die Republik Österreich geliefert. Anfang Wie viele bisher insgesamt in Österreich ankamen, ist allerdings unbekannt.

Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen überprüft offiziellen Angaben zufolge Lieferungen von Schutzausrüstung und klassifiziert diese auf der Basis der Ergebnisse in FFP1, FFP2 (bzw. CPA) und FFP3-Masken, sollte also bei allen Lieferanten mögliche fehlerhafte Chargen erkennen können. Am 26. November kündigte das Gesundheitsministerium an, die Herkunft der betroffenen Masken zu ermitteln, sowie zu überprüfen, wie diese mit einer fehlerhaften Klassifikation in Umlauf kommen konnten.

[1] https://www.derstandard.at/story/2000121990771/panne-bei-masken-fuer-pflege-und-sozialarbeit

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist bereits bekannt, wie viele Masken insgesamt von diesen Mängeln betroffen sind?

a. Von welchen Firmen wurden diese Masken erworben? (Bei unterschiedlichen Verkäufern bitte um Aufstellung nach Händler und Menge der erworbenen sowie mangelhaften Masken)

2. Zu welchem Zeitpunkt wurden diese vom Bund übernommen? (Falls mehrere Verkäufer betroffen sind, bitte um jeweilige Aufschlüsselung für die Fragen 2 - 2.c)

a. Bei wie vielen Masken der Lieferung wurden vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Qualitätskontrollen durchgeführt?

b. Wie viele Masken wurden in weiterer Folge als FFP1, FFP2, CPA und FFP3-Masken klassifiziert?

c. Wie viele Masken der jeweiligen Kategorien wurden an die Bundesländer verteilt? (Bitte um Aufstellung der Kategorien nach Bundesland und Datum, wann diese vom jeweiligen Bundesland übernommen wurden, sowie Aufstellung der Empfänger)

3. Ab welchem Zeitpunkt waren Mängel bei Schutzmasken bekannt?

a. Ab welchem Zeitpunkt reagierte das BMGSPK?

b. Ab wann wurden erneute Qualitätstests durchgeführt?

c. Ab wann erfolgten Rückrufe an betroffene Bundesländer?