4404/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.12.2020
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sonja Hammerschmid,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Massentestungen für PädagogInnen und weitere Sicherheitsmaßnahmen an Bildungseinrichtungen
Der Ausbruch der Corona-Krise ist bereits acht Monate her. Acht Monate, die genutzt hätten werden können, um sich auf die aktuelle Situation vorzubereiten. Dass das nicht ausreichend passiert ist, wissen wir alle. Damit die Regierung in den nächsten Monaten nicht in neuerliche Schulschließungen taumelt und damit die SchülerInnen so gut wie möglich aus dieser zweiten Fernunterrichts-Phase herauskommen, benötigt es die schnelle Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Pädagogik. Schulen und Kindergärten müssen sicherer gemacht werden - die Kinder haben ein Recht auf Bildung. Eine einmalige Testung von Lehrpersonal bevor die Schulen am 7. Dezember wieder beginnen, so wie es von Bundeskanzler Kurz angekündigt wurde, ist noch keine Teststrategie, sondern eine Momentaufnahme und weit von einer Strategie für eine sichere Schule während Corona entfernt.
Hans Peter Hutter vom Institut für Umwelthygiene und Umweltmedizin der Universität Wien, sagt hierzu richtig: "Alleiniges Testen wird eine dritte Welle nicht verhindern"[1]. Für den Experten bedarf es auch einer gut aufgestellten Nachverfolgung der Testungen und langfristiger Maßnahmen, um die Pandemie einzudämmen. Die Testung alleine wird also nicht ausreichend sein, um die Sicherheit für PädagogInnen und Kinder an Schulen und Kindergärten sicherzustellen. Es braucht weitere Maßnahmen und Präventionsmechanismen, um ein erneutes Schließen bzw. ortsungebundenes Lernen an Bildungseinrichtungen zu verhindern. Es muss endlich eine Strategie für einen sicheren Schulbetrieb erstellt werden - wie Ausdünnung von SchülerInnenzahlen, Sicherheitsmaßnahmen, Bereitstellung von FFP2 Masken für die PädagogInnen.
Bisher gab es lediglich einzelne Pilotprogramme in ausgewählten Bezirken und keine regelmäßigen Testungen von PädagogInnen an Kindergärten und Schulen. Es braucht endlich eine flächendeckende Teststrategie für PädagogInnen (Schule und Kindergarten). PädagogInnen sollen im Rahmen eines Screening Programms engmaschig getestet werden, um Infektionen schnell zu erkennen und das Infektionsgeschehen einzudämmen. Auch die Kommunikation mit den Schulen und Kindergärten muss verbessert werden. Die Schulleitungen dürfen nicht die Letzten sein, die von neuen Maßnahmen erfahren, sondern frühzeitig informiert und eingebunden werden. Das gilt auch für das weitere Vorgehen nach den Testungen von PädagogInnen. Wenn Schulleitungen und Leitungen von elementarpädagogischen Einrichtungen am Sonntag (6. Dezember) informiert werden, dass mehrere PädagogInnen positiv getestet wurden, ist das für den Schulbeginn am Montag problematisch.
Insgesamt stehen noch viele Fragen über die Umsetzung und die Konsequenzen aus den Testungen von PädagogInnen offen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie viele PädagogInnen haben diese Testungen zum Zeitpunkt der Anfragenbeantwortung in Anspruch genommen? Bitte um detaillierte Auflistung pro Bundesland und Schultyp bzw. Art der elementarpädagogischen Einrichtung (Kindergarten, - krippe)?
2. Welche Ergebnisse erzielte die Testung? Bitte um detaillierte Angabe der negativ und positiv getesteten PädagogInnen pro Bundesland und Schultyp bzw. Art der elementarpädagogischen Einrichtung (Kindergarten, - krippe)?
3. Wird auch das Unterstützungspersonal an Schulen und Kindergärten getestet?
a. Wenn nein, warum nicht?
4. Wann wurden den PädagogInnen die Testergebnisse übermittelt?
a. Wie viele Ergebnisse wurden prozentuell digital oder analog übermittelt?
b. Wie wird die Datensicherheit bei der Übermittlung der Ergebnisse gewahrt?
5. Wie wird mit positiven Fällen weiter umgegangen?
6. Wie wird das Contact Tracing stattfinden?
7. Wie wird mit PädagogInnen umgegangen, die sich nicht testen lassen?
a. Werden die Schulleitungen und Leitungen der elementarpädagogischen Einrichtungen darüber informiert?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Dürfen diese PädagogInnen trotzdem an den Schulen und Kindergärten unterrichten?
e. Werden diese PädagogInnen verpflichtet, eine FFP 2 Maske im Unterricht zu tragen?
f. Wenn ja, ist diese Verpflichtung dienstrechtlich gedeckt?
g. Wenn nein, welche anderen Sicherheitsmaßnahmen müssen diese PädagogInnen befolgen?
8. Wann wurden die Schulleitungen und Leitungen der elementarpädagogischen Einrichtungen über positive Fälle informiert?
a. Wie wird sichergestellt, dass für das Personal, das aufgrund von positiven Tests ausfällt, Ersatz gefunden wird?
9. Wie viele ErsatzlehrerInnen und PädagogInnen stehen hierfür bereit? Bitte um detaillierte Auflistung pro Bundesland und Schultyp bzw. Art der elementarpädagogischen Einrichtung (Kindergarten, - krippe)?
10. Wer war für die Planung, Logistik und Umsetzung der Testungen verantwortlich? Bitte um detaillierte Angabe der verantwortlichen Personen und Organisationen, die für die einzelnen Umsetzungsschritte in den Bundesländern zuständig waren.
11. Wer hat die Testungen der PädagogInnen durchgeführt? Wie viel Personal aus welchen Berufsfeldern war hierfür im Einsatz? Bitte um detaillierte Angabe pro Bundesland?
12. Welche Kosten traten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Testungen von PädagogInnen auf? Bitte um differenzierte Auflistung: Kosten für Testungen, Logistik, Personalkosten, Bewerbung/Informationskampagne usw.?
13. Falls tnformationskampagne, wer war damit betraut? Gab es eine Ausschreibung, wenn ja, wer teilgenommen. Wenn nein, warum nicht?
14. Werden die detaillierten Ergebnisse der Testungen öffentlich gemacht bzw. die gesamten Daten der Forschung zugänglich gemacht?
a. Wenn ja, wird es Zugriff auf die Detaildaten geben?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Wann gab es Vorbereitungsgespräche mit Gesundheits- und Bildungsbehörden der Länder im Vorfeld der Durchführung der Testungen?
a. Wer hat daran teilgenommen? Bitte um detaillierte Auflistung der Namen
b. Wie lange haben sie gedauert?
c. Wurden in diesen Gesprächen auch weiter Maßnahmen an Schulen, abseits der „Massentestungen" diskutiert?
d. Wenn ja, welche und mit welchen Ergebnissen?
e. Wenn nein, warum nicht?
16. Sind nach den Testungen am S. und 6. Dezember weitere Testungen und Screenings geplant?
a. Wenn ja, für wann sind diese geplant und wer soll getestet werden?
b. Wenn nein, welchen langfristigen Nutzen sehen Sie in den Testungen?
17. Wann gibt es eine flächendeckende Teststrategie für Bildungseinrichtungen?
a. Beinhaltet diese ein Screening Programm für PädagogInnen?
b. Wenn ja, in welchen Intervallen sollen flächendeckend PädagogInnen getestet werden?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Kommen hierzu österreichweit mobile Teams zum Einsatz?
e. Wenn nein, warum nicht?
18. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um das Infektionsgeschehen in Bildungseinrichtungen zu kontrollieren und einzudämmen?
19. Ist geplant, eine Maskenpflicht für SchülerInnen einzuführen?
a. Wenn ja, ab welchem Alter und warum ab diesem spezifischen Alter?
b. Wenn nein, warum nicht?
20. Ist geplant, die Regelung, dass Kinder unter 10 Jahren trotz 15-minütigen direkten Kontakt mit infizierten Personen nicht als K1 Personen behandelt werden zu ändern?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Welche Argumente sprechen für die Änderungen?
[1] https://www.diepresse.com/5899895/nach-dem-lockdown-afleiniges-testen-wird-dritte-welie-nicht- verhindern