4406/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.12.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sonja Hammerschmid,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend wie sieht der Plan für die Öffnung der Schulen aus?

Der Ausbruch der Corona-Krise ist bereits acht Monate her. Acht Monate, die genutzt hätten werden können, um sich auf die aktuelle Situation vorzubereiten. Dass das nicht ausreichend passiert ist, wissen wir alte. Seit Monaten wird von Seiten der Opposition aber von Eltern und Schulen darauf hingewiesen, dass zusätzliche Räume nötig sind, um den nötigen Abstand zwischen den SchülerInnen einzuhalten. ln Italien wurden beispielsweise über den Sommer solche zusätzlichen Räume über das angemietet und Einzeltische für SchülerInnen angekauft. In Österreich hat das Bildungsministerium nichts unternommen, um dieser Notwendigkeit nachzukommen. Nun wurde am 25. November-10(!) Tage - vor der Rückkehr zum Regelunterricht ein Schreiben mit dem Gemeindebund verfasst, in dem sich Bundesminister Faßmann und der Präsident des Gemeindebundes Alfred Riedl an die Gemeinden und Schulleitungen wenden:

„Wir wenden uns mit folgender Bitte heute an Sie: Mit Montag, dem 7. Dezember 2020, werden alle Schulen wieder in den Präsenzbetrieb wechseln. Um möglichst sicher in den schulischen Alltag zurückzukehren, sollen zusätzliche Raumangebote überall dort bereitgestellt werden, wo innerhalb eines Schulgebäudes keine Alternativen (Aufenthaltsräume, Festsaal der Schule) bereitstehen."

Die Schulen und Gemeinden werden darauf hingewiesen, dass sie zusätzliche Räumlichketein zur Verfügung stellen sollen und eine Liste an Anforderungen mitgeschickt, die die Orte erfüllen sollen. Nachdem das Ministerium also über Monate die Forderungen von Eltern und der Opposition ignoriert hat, müssen nun Gemeinden und Schulen das Problem von fehlenden Raum innerhalb von 10 Tagen lösen.

Aufgrund des organisatorischen Versagen des Ministeriums müssen also die Gemeinden, Schulen und die Zivilgesellschaft allerorts einspringen: für Laptops in den Schulen, FFP2 Masken für PädagogInnen oder zusätzliche Räume für den Unterricht. Nun springt sogar, Licht ins Dunkel' ein, um Laptops für SchülerInnen zur Verfügung zu stellen. Es fehlt an allen Ecken und Enden an durchdachter Planung. LehrerInnen müssen gerade gleichzeitig die Betreuung vor Ort und das Distance Learning für die SchülerInnen, die zu Hause geblieben sind, stemmen. Hinzu kommt, dass es auf viele Fragen, zu dem Vorgehen ab dem 07. Dezember noch keine Antworten und de facto keine Planungssicherheit für Schulleitungen, Leitungen von elementarpädagogischen Einrichtungen und Familien gibt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1.       Warum haben Sie sich erst am 25. November an die Gemeinden und Schulleiter mit der Bitte zur Suche zusätzlicher Raummöglichkeiten gewandt?

a.      Seit wann war ihnen bewusst, dass das Abstand halten an Schulen ein Problem ist?

b.       Warum haben Sie nicht früher versucht, dieses Problem zu lösen?

2.       Ist es die Aufgabe des Ministeriums oder der Gemeinden und Schulen den Schulunterricht so ,coronasicher' wie möglich zu machen?

a.       Wenn es sich um eine geteilte Aufgabe handelt, wer ist für die Steuerung und Koordination der Maßnahmen zuständig?

b.       Wann wurden die jeweils zuständigen Stellen über ihre Zuständigkeiten informiert bzw. wurde diese Aufgabenteilung abgesprochen?

c.        Gab es hierzu Gespräche zwischen den Schulpartnern, Gemeinden und Bildungsdirektionen?

d.     Wenn ja, wann und wer hat an diesen Besprechungen teilgenommen?

e.       Wenn nein, warum nicht?

3.       Gibt es Pläne, die Schulen ab dem 7. Dezember wieder auf Schichtbetrieb (A/B Gruppe wie im Frühjahr) umzustellen?

a.       Wenn ja, wann wurde diese Pläne vorbereitet?

b.       Gab es hierzu Gespräche zwischen den Schulpartnern, Gemeinden und Bildungsdirektionen?

c.      Wenn ja, wann und wer hat an diesen Besprechungen teiigenommen?

d.       Wenn nein, warum nicht?

4.       Gibt es einen Plan schulstufenspezifische Maßnahmen umzusetzen?

a.    Wenn ja, welche spezifischen Maßnahmen gibt es für die Volksschule?

b.    Wenn ja, welche spezifischen Maßnahmen gibt es für die Sekundarstufe I?

c.     Wenn ja, welche spezifischen Maßnahmen gibt es für die Sekundarstufe II?

d.     Welche Maßnahmen sind für die elementarpädagogischen Einrichtungen vorgesehen?

e.       Wenn nein, warum nicht?

5.       Wann werden Sie die Schulen, elementarpädagogischen Einrichtungen und die Eltern über diese Maßnahmen informieren und wie viel Zeit werden die Bildungseinrichtungen haben die neuen Maßnahmen umzusetzen?

a.       Auf welchen Wege werden Sie sie informieren?

b.       Werden die Informationen zuerst in einer Pressekonferenz an die Medien gegeben und danach an die Bildungseinrichtungen?