4416/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.12.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend die Nutzung der Stiftskaserne als ORF-Ausweichstudio

 

 

Ein auf dem offiziellen Facebook-Auftritt des Bundesheeres am 25.11.2020 geteilter Beitrag zeigt Frau Verteidigungsminister Tanner bei ihrem Besuch der Landesverteidigungsakademie in der Stiftskaserne in Wien.

Dort befindet sich seit dem Beginn der Corona-Pandemie ein Ausweichstudio des ORF, welches auf Ersuchen von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz errichtet wurde.

An diesem Standort sollen laut eigener Aussage des ORF in der Sendung „AKTUELL nach eins“ vom 25.11.2020 rund 20 Mitarbeiter für Fernsehn-, Radio- und Onlinemedien des ORF tätig sein. Die Genehmigung zur Benutzung der Räumlichkeiten in der Kaserne wurde bis Mitte des kommenden Jahres oder bei Bedarf auch bis zum Jahresende verlängert.

 

 

Ein Bild, das Person, Tisch, Frau, sitzend enthält. Automatisch generierte Beschreibung

Bildquelle: Offizieller Facebook-Auftritt des Bundesheeres. Bildschirmfoto erstellt am 26.11.2020 um 12:45

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

 

 

 

Anfrage

 

1.     Entrichtet der ORF eine Nutzungsgebühr für die in der Stiftskaserne zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten?

a.      Wenn ja, welcher monatliche Betrag wird hierfür für Miete, Strom und Heizung aufgewendet?

b.      Wenn nein, warum nicht?

 

2.     Hat das Bundesheer beim Umzug und der Errichtung des Ausweichstudios durch finanzielle Beiträge oder durch den Einsatz von Soldaten geholfen?

a.      Wenn ja, wieviele Soldaten wurden dafür eingesetzt und auf welche Höhe belaufen sich die daraus entstandenen Personalkosten für das Bundesheer?

b.      Wenn ja, wie hoch waren diese finanziellen Beiträge und wofür wurden sie genau eingesetzt?

 

3.     Was wird mit dem Ausweichstudio nach Ablauf der Nutzungsdauer geschehen?

 

4.     Wie wurden diese Räumlichkeiten bisher genutzt?

 

5.     Wird der ORF die nach Auflösung des Studios notwendigen Renovierungsarbeiten finanziell tragen?

a.      Wenn ja, wie hoch schätzen Sie diese?

b.      Wenn nein, warum nicht?

 

6.     Wurden bei der Errichtung des Ausweichstudios Vorkehrungen getroffen, um die militärische Sicherheit innerhalb der Kaserne weiter aufrechterhalten zu können?

a.      Wenn ja, welche?

b.      Wenn nein, warum nicht?

 

7.     Inwieweit wurde die Zutrittsregelung in die Kaserne für den Betrieb des Studios abgeändert?