4417/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Die Massentests und das Bundesheer

Wie wir - nun mittlerweille alle - wissen, hat Bundeskanzler Kurz einen Corona- Massentest geplant. In der Pressestunde am 15. November hat er damit, selbst Medienberichten zufolge, die halbe Republik überrumpelt (https://www.derstandard.at/story/2000121747253/massentest-nur-mithilfe-des-bundesheeres-moeglich). Er kündigte im ORF für die Zeit nach dem harten Lockdown Massentests an; als erstes sollen Lehrer_innen getestet werden, die danach an Schulen wieder unterrichten sollen, im Anschluss auch die restliche Bevölkerung. Mittlerweile gibt es einen genaueren Zeitplan; Tirol und Vorarlberg testen von 4.-6. Dezember, Salzburg, Oberösterreich und Kärnten dann am 12. und 13. Dezember. Niederösterreich hält sich an den Ursprungsplan der Regierung und will am ersten Dezemberwochenende Schul- und Kindergartenpersonal testen, den Rest der Bevölkerung später. Ziel der Tests ist es unter anderem, um "gefahrlose" Familienfeiern zu Weihnachten zu ermöglichen. 

Abgesehen von der fragwürdigen Sinnhaftigkeit dieser Aktion, ist auch das Zustandekommen durchaus zu hinterfragen. Diese Art von Testung ist ein logistischer Kraftakt und erfordert, wie schnell klar wurde, auch den Einsatz des Bundesheeres. Bis Montag Vormittag dauerte es, bis aus dem Kabinett der Verteidigungsministerin versichert wurde, dass das Bundesheer auch für diesen Einsatz bereit stünde. Zumindest gibt es hier schon Erfahrung, durch die Mithilfe österreichischer Soldaten bei den Massentests in der Slowakei. Erst einen ganzen Tag nach der Pressestunde konnten in Abstimmung mit dem Kanzleramt und dem Gesundheitsressort die Planungen anlaufen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann wurden Sie bzw. Ihr Kabinett darüber informiert, dass Massentests in Planung sind?

a. Von wem kam diese Information?

2. Wann wurden Sie bzw. Ihr Kabinett darüber informiert, dass für die geplanten Massentests das Bundesheer zur Unterstützung eingesetzt werden soll?

a. Von wem kam diese Information?

3. Zu welchem Zeitpunkt starteten in Ihrem Ressort die Vorbereitungen und die Planungen zu den Massentests?

a. Mit wem wurde dies im Vorfeld abgestimmt und wann?

4. Wem obliegt in Ihrem Resort die Verantwortung für dieses Projekt?

5. Gab es schon Gespräche zu der Idee eines Massentests vor dem 15.11.? 

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, von wem?

c. Wenn ja, mit wem wurden diesbezüglich Gespräche geführt?

6. Gab es innerhalb Ihres Ressorts und des Bundesheers schon vor der öffentlichen Ankündigung Pläne zum Ablauf eines möglichen Massentests?

a. Wenn ja, wie sah dieser aus und von wem wurde er in Auftrag gegeben?

7. Welcher Personalaufwand ist von Seiten des Österreichischen Bundesheeres für die Durchführung der Tests notwendig?

a. Welche Aufgaben werden durch wen erfüllt?

8. Welcher Personalaufwand ist vor allem für die Vorbereitung und Planung von Seiten Ihres Ressorts notwendig?