4563/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Todeserklärungsverfahren im Zusammenhang mit Auslandskämpfern des Islamischen Staates

 

Folgendes Edikt wurde durch das Bezirksgericht Favoriten veröffentlicht:

 

Beweisführung des Todes

Gericht:

BG Favoriten

Aktenzeichen:

011 54 T 1/20h

Letzte Änderung:

27.07.2020

Name der verschollenen Person:

MESCHIDOV Scheich Magomed

Geburtsdatum:

16.2.1966

Geburtsort:

Batschi-Jurt

Staatsangehörigkeit:

Ungeklärt

Letzter Wohnort bzw. Aufenthaltsort:

Stockholmer Platz 14/10, 1100 Wien

Weitere Angaben zur verschollenen Person:

Die ob genannte Person wollte sich dem Bürgerkrieg in Syrien anschließen und ist davon auszugehen, dass er bei dem Versuch die Grenze der Türkei zu Syrien zu passieren in der Nähe des Militärflughafen von Aleppo bei einem Raketenbeschuss getötet wurde.

 

Das BG Favoriten leitet auf Antrag von Garnajeva Chalimat, Sahulkastraße 3/3/15, 1100 Wien das Verfahren zum Beweis des Todes von MESCHIDOV Scheich Magomed ein.

 

Dr. Roland Neuhauser, Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, Brahmsplatz 7, 1040 Wien wird zur Kuratorin/zum Kurator der verschollenen Person bestellt, die/der diese Person auf ihre Gefahr und Kosten vertreten wird, bis sie selbst auftrtitt oder einen Bevollmächtigten namhaft macht.

 

Die verschollene Person wird aufgefordert, sich spätestens bis 31.10.2020 bei diesem Gericht oder bei der Kuratorin/dem Kurator zu melden, widrigenfalls der Beweis des Todes als hergestellt angesehen werden kann.

 

Das Gericht fordert alle, die Nachricht über die verschollene Person geben können, auf, solche Nachrichten dem Gericht oder der Kuratorin/dem Kurator spätestens zum 31.10.2020 mitzuteilen. Die Kundmachungsfrist endet am 31.10.2020. Nach diesem Tag wird das Gericht über den Antrag auf Beweisführung des Todes entscheiden.

https://edikte.justiz.gv.at/edikte/ku/todobj01.nsf/suchedi/e5c98da125d50668c12585b2002b2b0b

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

ANFRAGE

 

1.    Wie viele Todeserklärungsverfahren nach dem Todeserklärungsgesetz wurden in Österreich seit 2010 insgesamt durchgeführt?

2.    Wie teilen sich diese Todeserklärungsverfahren auf die einzelnen Bezirksgerichte in Österreich auf?

3.    Wie viele Todeserklärungsverfahren wurden für österreichische Staatsbürger seit 2010 durchgeführt?

4.    Wie teilen sich diese Todeserklärungsverfahren für österreichische Staatsbürger auf die einzelnen Bezirksgerichte in Österreich auf?

5.    Bei welchen Todeserklärungsverfahren für österreichische Staatsbürger bestand bzw. besteht ein Zusammenhang mit einem Einsatz für den Islamischen Staat in Syrien oder dem Irak?

6.    Wie viele Todeserklärungsverfahren wurden für sonstige EU-Staatsbürger seit 2010 durchgeführt?

7.    Wie teilten sich diese sonstigen EU-Staatsbürger auf die einzelnen EU-Staaten auf?

8.    Wie teilen sich diese Todeserklärungsverfahren für sonstige EU-Staatsbürger auf die einzelnen Bezirksgerichte in Österreich auf?

9.    Bei welchen Todeserklärungsverfahren für sonstige EU-Staatsbürger bestand bzw. besteht ein Zusammenhang mit einem Einsatz für den Islamischen Staat in Syrien oder dem Irak

10. Wie viele Todeserklärungsverfahren wurden für Staatenlose seit 2010 durchgeführt?

11. Wie teilen sich diese Todeserklärungsverfahren für Staatenlose auf die einzelnen Bezirksgerichte in Österreich auf?

12. Bei welchen Todeserklärungsverfahren für Staatenlose bestand bzw. besteht ein Zusammenhang mit einem Einsatz für den Islamischen Staat in Syrien oder dem Irak?

13. Wie viele Todeserklärungsverfahren wurden für Drittstaatsangehörige (ohne Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber) seit 2010 durchgeführt?

14. Wie teilen sich diese Todeserklärungsverfahren auf die einzelnen Bezirksgerichte in Österreich auf?

15. Wie teilten sich diese Drittstaatsangehörige auf die Drittstaaten auf?

16. Wie teilen sich diese Todeserklärungsverfahren für Drittstaatsangehörige auf die einzelnen Bezirksgerichte in Österreich auf?

17. Bei welchen Todeserklärungsverfahren für Drittstaatsangehörige bestand bzw. besteht ein Zusammenhang mit einem Einsatz für den Islamischen Staat in Syrien oder dem Irak?

18. Wie viele Todeserklärungsverfahren wurden für Asylberechtigte seit 2010 durchgeführt?

19. Wie teilen sich diese Asylberechtigte auf die Herkunftsstaaten auf?

20. Wie teilen sich diese Todeserklärungsverfahren für Asylberechtigte auf die einzelnen Bezirksgerichte in Österreich auf?

21. Bei welchen Todeserklärungsverfahren für Asylberechtigte bestand bzw. besteht ein Zusammenhang mit einem Einsatz für den Islamischen Staat in Syrien oder dem Irak?

22. Wie viele Todeserklärungsverfahren wurden für subsidiär Schutzberechtigte seit 2010 durchgeführt?

23. Wie teilen sich dieses subsidiär Schutzberechtigten auf die Herkunftsstaaten auf?

24. Wie teilen sich diese Todeserklärungsverfahren für subsidiär Schutzberechtigte auf die einzelnen Bezirksgerichte in Österreich auf?

25. Bei welchen Todeserklärungsverfahren für subsidiär Schutzberechtigte bestand bzw. besteht ein Zusammenhang mit einem Einsatz für den Islamischen Staat in Syrien oder dem Irak?

26. Wie viele Todeserklärungsverfahren wurden für Asylwerber seit 2010 durchgeführt?

27. Wie teilen sich diese Asylwerber auf die Herkunftsstaaten auf?

28. Wie teilen sich diese Todeserklärungsverfahren für Asylwerber auf die einzelnen Bezirksgerichte in Österreich auf?

29. Bei welchen Todeserklärungsverfahren für Asylwerber bestand bzw. besteht ein Zusammenhang mit einem Einsatz für den Islamischen Staat in Syrien oder dem Irak?