4699/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Thomas Drozda,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend: Stirbt die Kultur den stillen Coronatod? – Eine Bilanz

Durch den ersten und zweiten Corona-Lockdown und die aktuell immer noch prekäre Situation sind Kulturinstitutionen, Kulturbetriebe, Kunstschaffende, KulturvermittlerInnen und in der Kreativwirtschaft Tätige in ihrer Existenz bedroht. Viele konnten sich nur mit Mühe über den Sommer retten und es ist mehr als ungewiss, ob sie den Winter überstehen werden. In dieser existenziell bedrohlichen Lage braucht die Kultur den Staat als verlässlichen Partner.

Dennoch hat sich die Bundesregierung mit Ausnahme des Umsatzersatzes für bestimmte Branchen im Lockdown gegen eine unkomplizierte Kompensation der Einnahmenausfälle durch das Finanzamt entschieden und hat für den Kultursektor eine große Anzahl von Fonds geschaffen. Jeder mit seinen eigenen Formularen. Jeder mit seinen eigenen Richtlinien. Jeder mit seinen eigenen Berechnungen. Und jeder mit seinen eigenen Problemen. Oft musste mehrmals nachgebessert werden, um die Fonds überhaupt für die, die eigentlich davon profitieren sollten, nutzbar zu machen. Statt dem Kultursektor rasch und unkompliziert zu helfen, hat die Bundesregierung Bürokratiemonster geschaffen, die oft fern der Realität der Kulturschaffenden sind.

Verkündete die Bundesregierung im Frühjahr noch „Keiner wird zurückgelassen!“ und „Koste es, was es wolle!“, so schickt sie nun die Kulturschaffenden von einem Fonds zum anderen, ohne ihnen eine Perspektive zu geben. Es besteht die große Gefahr, dass zahlreichende Kulturinstitutionen den Winter nicht überleben werden und die österreichische Kulturlandschaft damit auch langfristig an Lebendigkeit und Diversität verliert. Auch die Interessensvertretungen der Kulturschaffenden fordern die Bundesregierung auf, „endlich finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die das Überleben des Kunst- und Kultursektors über die Krise hinweg absichern.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

Bitte alle Zahlen nach Möglichkeit mit Stichtag 31.12.2020 angeben.

1) Aus welchen Gründen haben Sie sich dafür entschieden, allein für den Kulturbereich mehrere Fonds ins Leben zu rufen, anstatt den Kulturinstitutionen und Kreativen unkompliziert die Einnahmenausfälle durch die Finanzämter oder direkt durch das Ministerium zu ersetzen?

a) Ist die Tatsache, dass der Umsatzersatz im Lockdown über die Finanzämter und der mit 10 Millionen Euro dotierte Sonderfonds über das Kulturministerium direkt ausbezahlt werden, als Eingeständnis zu werten, dass der zuvor eingeschlagene Weg der Unterstützung über diverse Fonds mit unterschiedlichen Regelungen gescheitert ist?

2) In zahlreichen Interviews hat Ihre Staatssekretärin betont, dass Kunst und Kultur in diesem Jahr mehr als 220 Millionen Euro zusätzlich an Unterstützung bekommen haben. Im Falter-Interview hat Sie sogar angegeben, dass über eine Milliarde Euro für Kunst und Kultur im Jahr 2020 angelangt sind. Wie setzt sich diese Summe genau zusammen? Bitte um Übermittlung einer genauen Aufschlüsselung durch welche Maßnahmen diese Milliarde erzielt wurde und an welche Gruppen von Anspruchsberechtigten die Mittel jeweils ausbezahlt wurden.

a) Wie teilt sich diese Summe auf die unterschiedlichen Kunstsparten auf?

Lockdown

3) Der aktuelle (Teil)Lockdown ist für die Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden eine erneute Herausforderung. In welcher Größenordnung bewegen sich Ihren Berechnungen nach die Einnahmenausfälle für die Branche durch den zweiten Lockdown pro Woche und insgesamt?

a) Was waren die empirischen Grundlagen für die Schließung des Kulturbereichs?

b) Wie viele Infektionscluster sind Ihnen im Kulturbereich bekannt und wo traten sie jeweils auf?

4) Während freischaffende KünstlerInnen und Zulieferer wie Licht- oder Tontechniker keinen Umsatzersatz erhalten, ist dieser für Glückspielanbieter schon vorgesehen. Was sind die Gründe für diese Priorisierung der Bundesregierung?

a) Wie, bei wem und wann haben Sie oder Ihre Staatssekretärin sich in diese Debatte eingebracht?

b) Aus welchen Gründen wurde entschieden, dass freischaffende KünstlerInnen und Zulieferer, die im Lockdown de facto Berufsverbot haben, nicht vom Umsatzersatz erfasst sind?

c) Sehen Sie hier keine Ungleichbehandlung darin, dass beispielsweise ein Theater Umsatzersatz erhält, während der selbständige Schauspieler, der dort ein Stück auf die Bühne bringt, nicht vom Umsatzersatz profitiert?

5) Besonders vom Lockdown betroffen sind auch Musik- und Bühnenverleger und Künstleragenturen, die jedoch ebenfalls vom Umsatzersatz ausgeschlossen sind, da sie nur indirekt vom Veranstaltungsverbot betroffen sind. Konkret verzeichneten beispielsweise Musikverleger Umsatzeinbrüche von 80 Prozent. Sehen Sie keine Ungleichbehandlung, dass Musik- und Bühnenverleger und Künstleragenturen vom Umsatzersatz ausgeschlossen sind, obwohl sie indirekt vom Veranstaltungsverbot betroffen sind?

a) Was werden Sie unternehmen, um den Fortbestand der Musik- und Bühnenverlage und Künstleragenturen zu sichern?

6) Im Dezember 2020 wurde ein neuer Fonds, angesiedelt direkt im Kulturministerium und dotiert mit 10 Millionen Euro, beschlossen. Hat dieser Fonds bereits seine Tätigkeit aufgenommen?

a) Wer soll von den Auszahlungen profitieren?

7) Im ersten Lockdown gab es bei den Bundestheatern zu Beginn keine Auszahlung von Gagen bei Gastverträgen bei abgesagten Aufführungen mit der Berufung auf „Höhere Gewalt“. Erst nach Protesten und Klagsdrohungen kam es zu Lösungen und wurde Geld ausbezahlt. Wie viele Gastverträge mit welchem Gesamtvolumen von nicht unbefristet angestellten Personen wurden insgesamt im ersten Lockdown aufgrund von notwendigen Absagen oder Verschiebungen von Veranstaltungen aufgelöst? (Bitte auch nach Anzahl, Institution und Berufsgruppen aufschlüsseln.)

a) Welche Summe hat man insgesamt an nicht fest angestellte KünstlerInnen oder andere Berufsgruppen mit Gastverträgen ausbezahlt, obwohl die Veranstaltung selbst nicht stattfinden konnte? (Bitte auch nach Institution, Berufsgruppe und Anzahl der Personen aufschlüsseln.)

b) Wie viel Prozent der Gagen im Verhältnis zum Gesamtvolumen wurden gänzlich oder teilweise im ersten Lockdown an Personen mit Gastverträgen ausbezahlt? (Bitte auch nach Institution, Berufsgruppe und Anzahl der Personen aufschlüsseln.)

c) Wie viel Prozent der vereinbarten Gage wurde bezogen auf die Einzelverträge im Durchschnitt ausbezahlt. (Bitte auch nach Institution, Berufsgruppe und Anzahl der Personen aufschlüsseln.)

d) Gab es hier Unterschiede bei der Ersatzquote je nach Höhe der Gage oder Berufsgruppe?

e) Wenn ja, wie lautete die Regelung?

f) Wie schlüsseln sich die geleisteten Zahlungen nach niedrigen, mittleren und hohen Gagen auf? (Bitte auch nach Institution, Berufsgruppe und Anzahl der Personen aufschlüsseln.)

g) Gab es Abschlagszahlungen, wenn Verträge nicht aufgelöst, sondern Veranstaltungen verschoben wurden?

h) Wenn ja wie hoch waren diese prozentuell und in absoluten Zahlen? (Bitte auch nach Institution, Berufsgruppe und Anzahl der Personen aufschlüsseln.)

i) Auf welcher gesetzlichen Grundlage fanden diese Auszahlungen statt?

j) Gab oder gibt es dazu allgemeine Richtlinien und wenn ja, wie lauteten diese?

8) Es gibt über 20.000 freie Kulturschaffende in Österreich, die nun erneut alle Einnahmen verlieren. Wie werden Sie sicherstellen, dass die im zweiten Lockdown abgesagten Auftritte bezahlt werden?

a) Werden nach wie vor – wie in der Anfragebeantwortung 1659/AB angeführt – in Staats- und Volksoper lediglich entstandene Reisekosten und allfällige Probenhonorare ersetzt?

b) Oder wurde die rechtliche Situation hier saniert und es den Bundeskulturinstitutionen ermöglicht oder diese sogar angewiesen, trotz Absage Gagen auszubezahlen?

c) Wenn nein, warum nicht?

9) Enthalten seit März 2020 mit Bundeskulturinstitutionen geschlossene Gastverträge nach wie vor die Klausel zur höheren Gewalt, die bedeutet, dass der Honoraranspruch der Betroffenen bei Absage entfällt? (Bitte um Angabe der Anzahl der Verträge seit März 2020 mit einer Klausel zur höheren Gewalt, aufgeschlüsselt nach Institution und Berufsgruppe.)

10) Gibt es eine Koppelung von staatlichen Unterstützungen an die Auszahlung der Gagen bei den Bundeskulturinstitutionen oder anderen Fördernehmern?

11) Welche Vorkehrungen wurden konkret für den zweiten Lockdown getroffen, damit selbständige KünstlerInnen nicht vor den Scherben ihrer Existenz stehen?

12) Welche Zahlen sind Ihnen bereits aus dem zweiten Lockdown bekannt? (Aufschlüsselung bitte so weit wie möglich analog zum ersten Lockdown.)

Zum NPO-Fonds:

13) Beim NPO-Fonds gibt es nach wie vor Klagen seitens der Szene, dass dieser mit den Realitäten der Kunstproduktion oft nicht vereinbar ist. Wie viele Anträge aus dem Bereich Kunst und Kultur sind im Jahr 2020 eingelangt? (Bitte nach Sparten aufschlüsseln.)

a) Wie viele Anträge wurden absolut und prozentuell 2020 bearbeitet? (Bitte nach Sparten aufschlüsseln.)

b) Wie viele Anträge brachten 2020 absolut und prozentuell eine positive Entscheidung? (Bitte nach Sparten aufschlüsseln.)

c) Wie viele Anträge brachten 2020 absolut und prozentuell eine negative Entscheidung? (Bitte nach Sparten aufschlüsseln.)

d) Welche Summe wurde 2020 insgesamt an den Bereich Kunst und Kultur ausbezahlt? (Bitte nach Sparten aufschlüsseln.)

e) Auf welche Höhe beläuft sich die Förderung im Durchschnitt pro Antragsteller? (Bitte nach Sparten aufschlüsseln.)

f) Welche Institutionen aus dem Kulturbereich haben Auszahlungen in welcher Höhe erhalten? (Bitte um eine Liste der Institutionen nach Sparten mit Angabe der jeweils beantragten und ausbezahlten Summe)?

g) Wie viele Ansuchen wurden aus welchen Gründen abgelehnt? (Bitte um eine Liste der abgelehnten Institutionen nach Sparten, jeweils mit Ablehnungsgrund.)

h) Wie hoch waren die Verwaltungskosten des Fonds im Jahr 2020?

i) Warum werden Subventionen für Investitionen oder Sonderprojekte zu den Einnahmen gezählt, obwohl sie nicht der Sicherung des Betriebs dienen, sondern eins zu eins weitergegeben werden?

j) Warum wertet das bestehende Modell Investitions-Subventionen nicht als Baukostenzuschüsse sondern als Einnahmen?

k) Warum werden ganzjährige Subventionen nicht aliquotiert?

l) Warum zählen Zuschüsse aus der Kurzarbeitsbeihilfe zu den Einnahmen, Personalkosten werden jedoch nicht angerechnet?

14) Wie beurteilen Sie folgenden Sachverhalt: Ein Verein hat 2020 im März die volle Jahresförderung erhalten – coronabedingt und gut gemeint. Im Vorjahr, 2019, wurde die zweite Teiltranche der Förderung jedoch erst im November ausbezahlt; dadurch bestand bisher im Vergleich zum Vorjahr kein Umsatzausfall am Papier – wodurch dem Verein in etwa 12.000 Euro an Struktursicherungsbeitrag verloren gehen.

a) Kommt es in diesem Fall zu Nachzahlungen durch die Verlängerung des NPO-Fonds?

b) Welche Schritte haben Sie unternommen, um solche Fälle auszuschließen?

c) Gab es hier bereits Änderungen und wurde das saniert?

15) Oder dieser Sachverhalt: Ein anderer Verein hat im Frühjahr sehr schnell auf die Krise reagiert und seine Veranstaltungen gestreamt, dabei parallel zu Spenden aufgerufen – jedoch nicht nur für sich, sondern auch für andere begünstigte Zwecke. Er hat daher einen Teil seiner Spenden weitergegeben und auch Gebühren entrichtet. Nun wurden beim Antrag zum NPO-Fonds die gesamten gesammelten Spenden als Einnahme gezählt und entsprechend der Zuschuss verringert. Damit wurde Eigeninitiative bestraft.

a) Welche Schritte haben Sie unternommen, um solche Fälle auszuschließen?

b) Gab es hier bereits Änderungen und wurde das saniert?

c) Wie werden generell Crowdfunding-Kampagnen oder der Verkauf von Kulturgutscheinen beim NPO-Fonds berücksichtigt, haben doch viele Initiativen versucht auf diese Weise ihre Liquidität sicherzustellen?

COVID 19-Fonds für KünstlerInnen und KulturvermittlerInnen

16) Wie laufen die Auszahlungen aus dem Covid-19-Fonds im Künstler-Sozialversicherungsfonds?

a) Wie viele Anträge gab es 2020? (Bitte nach Sparten aufschlüsseln.)

b) Wie viele Anträge wurden absolut und prozentuell 2020 bearbeitet? (Bitte nach Sparten aufschlüsseln.)

c) Wie viele Anträge brachten 2020 absolut und prozentuell eine positive Entscheidung? (Bitte nach Sparten aufschlüsseln.)

d) Wie viele Anträge brachten 2020 absolut und prozentuell eine negative Entscheidung? (Bitte nach Sparten aufschlüsseln.)

e) Was waren die Gründe für die Ablehnungen?

f) Welche Summe wurde 2020 insgesamt ausbezahlt? (Bitte nach Sparten aufschlüsseln.)

g) Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige Förderung pro Person? (Bitte nach Sparten aufschlüsseln.)

17) Wie hoch sind die aktuellen Rücklagen des Künstler-Sozialversicherungsfonds?

18) Wie haben sich die Einnahmen und Ausgaben 2020 entwickelt?

19)  Wie sieht die Prognose der Einnahmen und Ausgaben 2021 aus?

20) Kam es 2020 zu Rückforderungen von Zuschüssen zur Sozialversicherung von Seiten des Künstler-Sozialversicherungsfonds?

a) Wenn ja, in wie vielen Fällen und mit welchen Summen?

b) Wenn ja, warum hat man in dieser existenziell bedrohenden Zeit davon nicht Abstand genommen?

21) Welche Summe wurde 2020 an den KSVF zur Abwicklung der Auszahlungen gezahlt oder ist dafür vorgesehen?

22) Wie hoch waren die Verwaltungskosten des Fonds generell und speziell zur Abwicklung der Coronahilfen im Jahr 2020?

Überbrückungsfonds für Künstlerinnen und Künstler bei der SVS

23) Wie laufen die Auszahlungen aus dem Überbrückungsfonds für Künstlerinnen und Künstler?

a) Wie viele Anträge gab es 2020? (Bitte nach Kunstsparten und Bereichen – ausüben+schaffen, vermitteln+lehren – aufschlüsseln.)

b) Wie viele Anträge wurden absolut und prozentuell 2020 bearbeitet? (Bitte nach Kunstsparten und Bereichen – ausüben+schaffen, vermitteln+lehren – aufschlüsseln.)

c) Wie viele Anträge brachten 2020 absolut und prozentuell eine positive Entscheidung? (Bitte nach Kunstsparten und Bereichen – ausüben+schaffen, vermitteln+lehren – aufschlüsseln.)

d) Wie viele Anträge brachten 2020 absolut und prozentuell eine negative Entscheidung? (Bitte nach Kunstsparten und Bereichen – ausüben+schaffen, vermitteln+lehren – aufschlüsseln.)

e) Was waren die Gründe für die Ablehnungen?

f) Welche Summe wurde 2020 insgesamt ausbezahlt? (Bitte nach Kunstsparten und Bereichen – ausüben+schaffen, vermitteln+lehren – aufschlüsseln.)

g) Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige Förderung pro Person (Bitte nach Kunstsparten und Bereichen – ausüben+schaffen, vermitteln+lehren – aufschlüsseln.)

24) Welche Summe wurde 2020 an die SVS zur Abwicklung der Auszahlungen gezahlt oder ist dafür vorgesehen?

25) Wie hoch waren insgesamt die Verwaltungskosten des Fonds im Jahr 2020?

Ausfallshaftung für Filmproduktionen

26) Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, die Ausfallskosten für tatsächlich entstandene, COVID-19 bedingte Schäden für Filmproduktionen im Ausmaß von maximal 25 Millionen Euro zu übernehmen. Dabei wird rückwirkend mit 16. März 2020 für bereits begonnene/abgebrochene Dreharbeiten ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von bis zu 75% der insgesamt förderfähigen Herstellungskosten gewährt. Wie viele Anträge gab es hier bisher?

a) Wie viele Anträge wurden absolut und prozentuell 2020 bearbeitet?

b) Wie viele Anträge brachten 2020 absolut und prozentuell eine positive Entscheidung?

c)  Wie viele Anträge brachten 2020 absolut und prozentuell eine negative Entscheidung?

d) Was waren die Gründe für die Ablehnungen?

e) Welche Summe wurde 2020 insgesamt ausbezahlt?

f) Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige Förderung pro Produzent? (Bitte um Auflistung der einzelnen Produzenten und Produktionen und der jeweiligen Summen.)

27) Welche Summe wurde 2020 an die aws zur Abwicklung der Auszahlungen gezahlt oder ist dafür vorgesehen?

28) Wie hoch waren insgesamt die Verwaltungskosten für die Maßnahme im Jahr 2020?

Comeback Zuschuss für Film- und TV-Produktionen

29) Wie laufen die Auszahlungen des Comeback Zuschusses für Film- und TV-Produktionen?

30) Wie viele Anträge gab es 2020?

31) Wie viele Anträge wurden absolut und prozentuell 2020 bearbeitet?

32) Wie viele Anträge brachten 2020 absolut und prozentuell eine positive Entscheidung?

33) Wie viele Anträge brachten 2020 absolut und prozentuell eine negative Entscheidung?

34) Was waren die Gründe für die Ablehnungen?

35) Welche Summe wurde 2020 insgesamt ausbezahlt?

36) Auf welche Höhe beläuft sich die jeweilige Förderung pro Produzent? (Bitte um Auflistung der einzelnen Produzenten und Produktionen und der jeweiligen Summen.)

37) Welche Summe wurde 2020 an die aws zur Abwicklung der Auszahlungen gezahlt oder ist dafür vorgesehen?

38) Wie hoch waren insgesamt die Verwaltungskosten für die Maßnahme im Jahr 2020?

Bundeskulturinstitutionen

39) Im Sommer 2020 wurden 10 Millionen Euro an Sonderzahlungen für die Bundesmuseen und 5 Millionen Euro für die Bundestheater ausgezahlt. Nun wurden weitere 18,5 Millionen Euro an Sonderzahlungen zur Bewältigung der Coronakrise zur Verfügung gestellt. Die Bundesmuseen bekommen weitere 13,1 Millionen Euro aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, die Bundestheater 5,4 Millionen Euro. Im Budgetausschuss haben Sie selbst den Einnahmenentgang der Bundeskulturinstitutionen für 2020 mit 82 Millionen Euro für 2020 beziffert und gemeint, es müsste nicht der gesamte Ausfall ersetzt werden. Trotz der weiteren Unterstützung beträgt das Delta zwischen Einnahmenentgang und Hilfen jedoch knapp 50 Millionen Euro. Ist noch mit weiteren Unterstützungen zu rechnen?

a) Wie hoch ist der Einnahmenentfall der Bundeskulturinstitutionen insgesamt im Jahr 2020?

b) In der Anfragebeantwortung an Abg. Riefenberger (3602/AB, 3595/AB) sind insgesamt lediglich Einnahmenentfälle in der Höhe von 67 Millionen Euro ausgewiesen. Wie kommt es zu der Differenz zu den öffentlich genannten 82 Millionen Euro? (Bitte aufschlüsseln.)

c) Auf Grund welcher Annahmen und Berechnungen wurde entschieden, dass den Bundeskulturinstitutionen lediglich rund 40 Prozent der Einnahmenentgänge ersetzt werden?

40) Wie hoch ist der Einnahmenausfall bei den Bundesmuseen im Jahr 2020 aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie? (Bitte um Aufschlüsselung nach Institution.)

41) Wie hoch ist der Einnahmenausfall bei den Bundestheatern inkl. Art for Art und Holding aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seit 1.9.2020 bis Ende 2020? (Bitte um Aufschlüsselung nach Institution.)

42) Wie hoch ist der Einnahmenausfall 2020 aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie allgemein in der Kulturbranche und der Kreativwirtschaft? (Bitte um Aufschlüsselung.)

43) Welche Prognosen bezüglich Einnahmenentfällen und Verlusten gibt es für das Jahr 2021 bei den Bundeskulturinstitutionen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Institution.)

44) Wie sehen die jeweiligen Mehrjahresplanungen aus? (Bitte um Aufschlüsselung nach Institution)

45) Wie viele MitarbeiterInnen der Bundesmuseen und Bundestheater wurden 2020 gekündigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Institution inkl. geringfügig Beschäftigten.)

46) Wie viele freie Dienstverträge wurden 2020 in den Bundesmuseen und Bundestheatern aufgelöst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Institution.)

47) Wie viele Gastverträge wurden 2020 in den Bundesmuseen und Bundestheatern aufgelöst? (Bitte um Aufschlüsselung nach Institution.)

48) Wie hoch waren 2020 jeweils die §5-Mittel (Bundesmuseengesetz), die von Ihnen für Infrastruktur-Maßnahmen zur Verfügung gestellt wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Institution.)

a) Welche konkreten Maßnahmen konnten dadurch in welchem Zeitraum umgesetzt werden?

Kultursektion

49) Wie viele Personen haben sich bisher an die eigens eingerichtete Coronavirus-Hotline gewandt?

50) Wie viele Förderungen mussten ganz oder teilweise in welcher Höhe und aus welchem Grund im Jahr 2020 zurückbezahlt werden? (Bitte um Übermittlung einer detaillierten Liste mit allen Institutionen, Summen und Gründen.)

51) In wie vielen Förderfällen wurden im Jahr 2020 Umwidmungen beantragt?

a) Wie viele davon wurden genehmigt?

52)  Wie viele Förderanträge wurden von FörderwerberInnen vor deren Behandlung zurückgezogen?

53) Es wird noch Monate oder sogar Jahre dauern bis es im Kulturbereich wieder normale Abläufe gibt. Welche Unterstützungsmaßnahmen zum Hochfahren sind hier 2021 geplant?

a) Welche Pläne haben Sie 2021 zur Ankurbelung der Konjunktur in Kultur- und Kreativwirtschaft nach Bewältigung der Coronakrise?

54) Nach wie vor prekär ist die Situation des Volkskundemuseums. Welche Pläne haben Sie dazu, welche Lösungen sind angedacht?

55) Laut der IG Kultur liegt Österreich im Vergleich zu dem, was in anderen Staaten kollektivvertraglich als Mindeststandard der Entlohnung definiert wird, 30 bis 40 Prozent darunter. Sie haben sich Fair Pay als ein wesentliches Ziel gesetzt. Um die Fair Pay Entlohnung zu ermöglichen, müsste jedoch die Kulturförderung massiv erhöht oder die Anzahl der Förderungen massiv reduziert werden. Was sind hier ihre Pläne?

a) Werden Sie die Vergabe von Förderungen an die Einhaltung von Mindeststandards in der Entlohnung knüpfen?

b) Welche Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe Fair Pay bisher gebracht?

c) Welche Termine fanden mit welchen Personen mit welchem Ziel bisher statt?

d) Wie sieht das weitere Vorgehen hier aus?

56) KulturKontakt bestand traditionell aus drei Bereichen: Artists-in-Residence-Programm, Kulturvermittlung an Schulen, Bildungskooperation mit Süd- und Osteuropa. Ein Teil von Kulturkontakt wurde in den Österreichischen Austauschdienst (ÖAD) eingegliedert. Konkret übernahm der ÖAD zwei Bereiche von KulturKontakt: die Kulturvermittlung an Schulen und die Bildungskooperation mit Süd- und Osteuropa. Unklar ist jedoch, was mit dem Artists-in-Residence-Programm geschehen ist. Gibt es derzeit ein Artists-in-Residence-Programm?

a) Wenn ja, von wem wird es organisiert?

b) Gab es eine Ausschreibung für 2020 oder 2021?

c)  Wie viele Mittel stehen dafür zur Verfügung?

d) Welche Aktivitäten setzt der ÖAD genau im Bereich der kulturellen Bildung?

e) Was waren die Gründe für die Zusammenlegung von KulturKontakt und dem ÖAD? Welche Synergieeffekte erwarten Sie sich dabei?

Bitte alle Zahlen nach Möglichkeit mit Stichtag 31.12.2020 angeben.