4722/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.12.2020
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Anfrage

 

der Abgeordneten Philip Kucher, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

 

betreffend Covid-Impfkampagne

 

Am 15. Dezember 2020 haben acht europäische Länder eine Erklärung für einen gemeinsamen Start einer Impfkampagne gegen das Coronavirus unterzeichnet. "Wir wollen zusammen die Impfkampagne beginnen", hieß es in dem Papier der Gesundheitsminister von Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und der Schweiz, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

In dem Schreiben wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, einen koordinierten Einsatz für eine "sichere, effiziente und transparente Nutzung des Anti-Covid-Impfstoffes" zu garantieren.

 

Italien richtet unterdessen ein wissenschaftliches Komitee ein, das die Mitte Jänner beginnende Impfkampagne in Italien kontrollieren soll. Dieses wird zwei Jahre lang im Einsatz bleiben, seine Amtszeit kann je nach Entwicklung der Pandemie auch verlängert werden.

Am 17. Dezember hat Ursula von der Leyen via Kurznachrichtendienst den EU-weiten Impfstart mit 27. Dezember bekanntgegeben.

Auch in Österreich wird analog zum EU-weiten Coronavirus-Impfstart am 27. Dezember mit den Impfungen begonnen. Das schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag auf Twitter. "Je früher wir in der #EU zu impfen beginnen, desto besser", betonte der Bundeskanzler. [1]

Im selben Kurier Artikel freuen auch Sie sich über den schnellen Impfstart und das gemeinsame, europäische Vorgehen: „Erfreut über den baldigen Start zeigte sich auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). ‚Das ist die zweite gute Nachricht in dieser Woche - der Start der Impfung kommt immer näher und es ist gut, dass auch hier Europa gemeinsam handelt. Ein europäisches Erfolgsprojekt wird Etappe für Etappe umgesetzt - wir alle profitieren davon, das Risiko der Pandemie kann so schrittweise verringert werden‘, hieß es in einem Statement gegenüber der APA.“

 

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

 

Anfrage

1.       Mit welcher Begründung hat Österreich die gemeinsame Erklärung der acht europäischen Länder nicht unterzeichnet?

2.       Wurden Sie bzw. Ihr Ressort überhaupt gefragt?

3.       Unterstützen Sie die Forderung nach einem koordinierten Einsatz für eine "sichere, effiziente und transparente Nutzung des Anti-Covid-Impfstoffes"?

4.       Haben Sie sich als Gesundheitsminister für ein gemeinsames Vorgehen betreffend europäische Impfstrategie, europäische Impfkampagne und europäischen Impftag eingesetzt?

a.       Falls ja wann und in welchem Setting?

b.       Falls nein, aus welchem Grund nicht?

5.       Befürworten Sie einen gemeinsamen Start einer europäischen Impfkampagne?

6.       Befürworten Sie generell eine europäische Impfkampagne?

a.       Wie soll diese ausgestaltet sein?

b.       Ab wann sollte diese starten, angesichts der Tatsache, dass die ersten Impfungen europaweit schon am 27.1.2021 durchgeführt werden sollen?

c.       Aus welchen Mitteln wäre diese zu begleichen?

d.       Wie hoch wäre der Anteil Österreichs?

7.       Ist eine österreichische Impfkampagne geplant?

a.       Wann soll diese – insbesondere angesichts der Tatsache, dass schon im Jänner 2021 geimpft werden soll - starten?

b.       Wie lange soll diese Kampagne gehen?

c.       Welche Agenturen wurden seitens Ihres mit den Aufträgen im Zusammenhang mit einer etwaigen österreichischen Impfkampagne betraut?

d.       Gab es für diesen Auftrag eine öffentliche Ausschreibung? (Wenn ja, in welcher Form?)

e.       Wieviel Geld wurde für eine Impfkampagne budgetiert und in welchem Detailbudget ist diese aufgelistet? (Bitte um separate Aufgliederung nach Agentur, jeweiliger Leistung und den dafür veranschlagten Kosten)

 



[1] https://kurier.at/wissen/sebastian-kurz-erste-impfungen-in-oesterreich-am-27-dezember/401132796; Stand: 18.12.2020