4725/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Verbindung von Wolfgang Sobotka und Jan Marsalek

Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka war am 30. Mai 2017 in Moskau. Am Abend war er Gast in der Residenz der österreichischen Botschaft, wo er neben dem inzwischen flüchtigen Jan Marsalek saß. Dieses Vorkommnis ist vor allem deshalb irritierend, weil der Nationalratspräsident zu jenem Abend in seiner Befragung im U-Ausschuss angegeben hat, er könne sich nicht erinnern, ob Jan Marsalek an diesem Abend anwesend gewesen war. Es erscheint daher aufklärungsbedürftig, warum Nationalratspräsident Sobotka die Bekanntschaft mit Jan Marsalek negiert. 

(Moskau, 30. Mai 2017 – Jan Marsalek und Wolfgang Sobotka beim Empfang zu Ehren des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka in der österreichischen Botschaft, Foto @ Apa, abgerufen von https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2020/12/18/sobotka-und-marsalek-in-moskau-ein-bild-wie-ein-gestaendnis/?ref=homepage) 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gibt es einen Gesellschaftsbericht mit der Teilnehmerliste oder ähnliche Dokumente, die Aufschlüsse über das Abendprogramm oder die Teilnehmer bieten?

a. Wenn ja, ersuchen wir um Übermittlung der Dokumente bzw deren Inhalt. 

b. Wenn nein: Ist es üblich, für derartige Treffen keine Teilnehmerlisten, Gesellschaftsberichte oder ähnliche Dokumente zu verfassen bzw aufzubewahren?

2. Ist erklärbar, wie es dazu kam, dass der Nationalratspräsident neben Jan Marsalek saß? War die Sitzordnung im Vorhinein festgelegt?

a. Wenn ja, wer hat darüber entschieden? Welche Gründe waren ausschlaggebend, Nationalratspräsident Sobotka und Marsalek nebeneinander zu setzen?

3. Wer im BMEIA oder in der Botschaft traf die Entscheidung, Jan Marsalek aus Anlass des Moskaubesuchs des damaligen Innenministers Sobotka einzuladen? Warum wurde Jan Marsalek eingeladen?

a. Hatte der damalige Innenminister Sobotka Mitsprache, wer zu dem Empfang eingeladen war bzw war er in die Erstellung der Einladungsliste involviert?

4. Welche andere Termine hatte der damalige Innenminister Sobotka im Zuge seiner Moskaureise im Mai 2017, die dem BMEIA bekannt sind?

5. Hat die österreichische Botschaft bzw das Außenministerium für Marsalek Kontakte zu oder Treffen mit russischen Behörden organisiert? 

a. Wenn ja, ersuchen wir um Auflistung. 

6. Ist Ihnen bekannt, dass Nationalratspräsident Sobotka im Dezember 2018 erneut Moskau bzw die österreichische Botschaft besucht hat?

a. Wenn ja, was war das Programm? Mit wem hatte Sobotka im Dezember 2018 Treffen in der österreichischen Botschaft?

7. Der damalige Außenminister Kurz war Anfang Mai 2017 in Libyen.

a. Haben Sie Wahrnehmungen darüber, wer ihn begleitet hat?

b. Welche Termine gab es auf dieser Reise?

c. Gab es auf dieser Reise oder generell Ihrer Wahrnehmung nach Kontakte von Sebastian Kurz und Jan Marsalek?

8. Welchen Kontakt hatten Mitarbeiter_innen des BMEIA mit Jan Marsalek?

a. Wir ersuchen um Darlegung der jeweiligen Kommunikation.