4732/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.12.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Notruf aus der Notrufzentrale

„Polizisten funken SOS: Personalmangel bei Notruf“, lautet die Überschrift eines Krone-Artikel vom 9.12.2020. Demnach würden in der steirischen Landespolizeidirektion derzeit die Wogen übergehen. Konkret wurde eine Diskussion über den Personalstand in der Landesleitzentrale bekannt. Personalvertreter alle Couleurs warnen, dass es zu zulangen Wartezeiten beim Polizeinotruf kommen würde.

„Bis zu 1900 Notrufe - mehr als einer pro Minute - gehen pro Tag bei der Landesleitstelle der Polizei ein. Laut ihrem Leiter, Daniel Huber, beträgt der Personalstand über 80 Bedienstete, unter der Woche würden 14 bis 18 professionell ausgebildete Polizisten rund um die Uhr im Dienst stehen.“

Personalvertreter Josef Rech (FSG) wird wie folgt zitiert: „Faktum ist, dass von den angeblich 80 Beamten aufgrund von anderen Dienstzuteilungen, Dauerkrankenständen und bevorstehenden Pensionierungen nur 60 bis 65 effektiv für die Einsatzbearbeitung zur Verfügung stehen“

„Zwei, drei Minuten im Notruf zu warten, ist leider keine Seltenheit. Die Beamten, die dort arbeiten, sind mehr als nur unzufrieden,“ sagt Andreas Moser (AUF). Phasenweise würden demnach gar nur zwei Beamte bei der Notrufannahme sitzen.

Laut Eduard Tschernko (FCG) würde der geringe Personalstand zu Folge haben, dass der Verkehrsrechner der Stadt Graz zu 90 % von den Notruf-Beamten mitbedient werden müsse. Dafür sollten demnach eigene Beamte zur Verfügung stehen.

Ein weiteres Problem sei eine mangelnde Begeisterung unter den Polizisten, in der Leitstelle zu arbeiten. Grund dafür soll das neue Einsatzsystem Elkos sein. Als Beleg wird angeführt, dass vor zwei Jahren zwölf Absolventen der Polizeischule dorthin zwangsversetzt wurden. Dies solle 2021 wieder der Fall sein.

(Quelle: https://www.krone.at/2293816)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Notrufe gingen jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 in der Steiermark ein?

2. Wie viele dieser Anrufe gingen jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 tagsüber (zwischen 6 und 18 Uhr) ein?

3. Wie viele dieser Anrufe gingen jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 nachts (zwischen 18 und 6 Uhr) ein?

4. Wie viele Polizisten versahen jeweils im Jahresmittel in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 – gegliedert nach Bezirksleitzentralen solange es welche gab und Landesleitzentrale – in den steirischen Leitzentralen Dienst?

5. Welche Änderungen wurden bei der Dienstplangestaltung, unter Bekanntgabe der Gründe für diese Änderungen, in den steirischen Landesleitzentralen seit 2016 durchgeführt?

6. Wie viele Notruftelefone waren in der Steiermark jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 tagsüber (zwischen 6 und 18 Uhr) durchschnittlich besetzt?

7. Wie viele Notruftelefone waren in der Steiermark jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 nachts (zwischen 18 und 6 Uhr) durchschnittlich besetzt?

8. Wie lange war jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 die durchschnittliche Wartezeit eines Anrufers beim Notruf in der Steiermark insgesamt?

9. Wie lange war jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 die durchschnittliche Wartezeit eines Anrufers beim Notruf in der Steiermark tagsüber (zwischen 6 und 18 Uhr)?

10. Wie lange war jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 die durchschnittliche Wartezeit eines Anrufers beim Notruf in der Steiermark nachts (zwischen 18 und 6 Uhr)?

11. Wie viel kosteten die steirischen Leitzentralen jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 insgesamt?

12. Welche Maßnahmen setzen Sie konkret, um dem Personalmangel in der steirischen Landesleitzentrale entgegenzuwirken?