4742/J XXVII. GP
Eingelangt am 21.12.2020
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend „Pakt gegen Einsamkeit“
Seit dem Ausbruch der COVID-19 Pandemie beobachten Hilfsorganisationen und Psychologen einen massiven Anstieg an Einsamkeit, besonders Pensionisten sind stark davon betroffen: Von den österreichweit knapp 1,5 Millionen „Einpersonenhaushalten“ sind alleine drei von zehn Alleinlebenden 65 Jahre oder älter. Laut einer Umfrage sind davon manche Wiener Bezirke sehr stark betroffen: „Besonders hoch ist der Anteil der alleinlebenden Senioren in der Per-Albin-Hansson-Siedlung in Favoriten, wie die APA/OGM-„Grätzlanalyse“ auf Ebene der Wiener Stadtviertel zeigt. Hier lebt in fast jeder vierten Wohnung ein Single ab 65.“
Gemäß eines Berichts auf ORF.at gab es bereits im Sommer Pläne bezüglich eines „Pakts gegen Einsamkeit“: „Nach der Ankündigung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im August und einem „Runden Tisch“ im Kanzleramt im September sei allerdings nichts geschehen, kritisiert Caritas-Präsident Michael Landau.“ „Er plädiert für einen eigenen Regierungsbeauftragten für das Thema. Denn Einsamkeit sei zu einer „Zivilisationskrankheit“ geworden, „die durch die Pandemie noch einmal deutlich verschärft worden ist“.[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
nachstehende
Anfrage
1. Welche Erkenntnisse, Beobachtungen oder etwaige andere Einschätzungen wurden im Zuge des „runden Tischs“ im September seitens Ihres Ministeriums gemacht?
2. Wurden im Zuge dessen konkrete Maßnahmen beziehungsweise Pläne ausverhandelt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, welche und für welchen exakten Zeitraum?
3. Welche konkreten Maßnahmen beziehungsweise Pläne hat Ihr Ministerium seit der Ankündigung im August beziehungsweise seit der Durchführung des „runden Tischs“ im September umgesetzt?
4. Welche weiteren Maßnahmen beziehungsweise Pläne verfolgt Ihr Ministerium derzeit, um der immensen Zunahme an Einsamkeit infolge der COVID-19 Pandemie wirksam entgegen zu treten?
a. Wann kann mit der konkreten Umsetzung dieser Maßnahmen beziehungsweise Pläne gerechnet werden?
b. Welche Hilfsorganisationen, andere Ministerien oder etwaige externe Dienstleister sollen dabei miteinbezogen werden?
5. Steht Ihr Ministerium mit anderen Hilfsorganisationen (außer der oben erwähnten Caritas) bezüglich weiterer Pläne beziehungsweise der weiteren gemeinsamen Vorgehensweise in Kontakt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, um welche Organisationen hat es sich diesbezüglich?
6. Wird es zukünftig einen eigenen Regierungsbeauftragten für diese Thematik geben?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wann wird dieser voraussichtlich seine Arbeit aufnehmen?
7. Wird es zukünftig weitere Gesprächsrunden geben?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus?
c. Wer wird daran teilnehmen und wann sollen diese stattfinden?
8. Wie viele Budgetmittel wurden bisher Ihrerseits für diese Pläne bezüglich eines „Pakts gegen Einsamkeit“ budgetiert?
9. Wie viele Budgetmittel sind zukünftig für diese Pläne budgetiert?
10. Verfügt Ihr Ministerium (abseits der auf ORF.at erwähnten APA/OGM-„Grätzlanalyse“) über weitere Statistiken bezüglich der Verteilung und den Anteil alleinlebender Senioren auf die Wiener Bezirke beziehungsweise österreichweit auf die politischen Bezirke?
a. Wenn ja, um welche konkreten Statistiken handelt es sich dabei? Bitte um Auflistung des durchführenden Umfrageinstituts und des Zeitraums.
[1] ORF.at (2020): Caritas drängt auf „Pakt gegen Einsamkeit“, online unter: https://wien.orf.at/stories/3081626/ [21.12.2020]