4746/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.12.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Dr. Ulrich Herzog

Herr Dr. Ulrich Herzog ist derzeit Sektionsleiter der Sektion III für „Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit“ im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, sowie Einsatzleiter des Covid-19-Krisenstab des BMSGPK.

https://ldap.gv.at/bmsgpk/#/person/Gx4uv6cpjNYhr7MCqoYaJyeB7WF91mqSn_oHIdK_tIxoWeaQxauuAsqo_KbaGafD8W9H2W55J19T3H8Bl_zytw

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Termine hat Herr SL Dr. Ulrich Herzog (Einsatzleiter Covid-19-Krisenstab BSGPK) im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie seit Jänner 2020 wahrgenommen?

2. Bei welchen Abstimmungen der Strategie des BMSGPK im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat Herr SL Dr. Ulrich Herzog (Einsatzleiter Covid-19-Krisenstab BSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

3. Welche Themen und Strategien wurden dort im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie besprochen und abgestimmt (Frage 1 und 2)?

4. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Fragen 1-3) im BMSGPK?

5. An welchen Sitzungen und Beratungen mit dem BMSGPK-Generalsekretär/der BMSGPK-Generalsekretärin hat Herr SL Dr. Ulrich Herzog (Einsatzleiter Covid-19-Krisenstab BSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

6. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 5) im BMSGPK?

7. An welchen Sitzungen und Beratungen mit anderen Bundesministerien im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat Herr SL Dr. Ulrich Herzog (Einsatzleiter Covid-19-Krisenstab BSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

8. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 7) im BMSGPK?

9. An welchen Sitzungen und Beratungen im SKKM während der aktuellen Covid-19 Pandemie hat Herr SL Dr. Ulrich Herzog (Einsatzleiter Covid-19-Krisenstab BSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

10. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 9) im BMSGPK?

11. In welcher Art und Weise ist Herr SL Dr. Ulrich Herzog (Einsatzleiter Covid-19-Krisenstab BSGPK) in die Testungsstrategie des BMSGPK im Zusammenhang mit Covid-19 eingebunden?

12. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 11) im BMSGPK?

13. In welcher Art und Weise ist Herr SL Dr. Ulrich Herzog (Einsatzleiter Covid-19-Krisenstab BSGPK) in die Impfstrategie des BMSGPK im Zusammenhang mit Covid-19 eingebunden?

14. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 13) im BMSGPK?

15. An welchen Sitzungen und Beratungen mit der PHARMIG - dem Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs - hat Herr SL Dr. Ulrich Herzog (Einsatzleiter Covid-19-Krisenstab BSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

16. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 15) im BMSGPK?

17. An welchen Sitzungen und Beratungen mit der Organisation FOPI - Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie - hat Herr SL Dr. Ulrich Herzog (Einsatzleiter Covid-19-Krisenstab BSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

18. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 17) im BMSGPK?

19. An welchen Sitzungen und Beratungen im Zusammenhang mit den Beschaffungsvorgängen für Covid-19-Masken hat Herr SL Dr. Ulrich Herzog (Einsatzleiter Covid-19-Krisenstab BSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

20. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 19) im BMSGPK?

21. An welchen Sitzungen und Beratungen im Zusammenhang mit den Beschaffungsvorgängen für Covid-19-Testungen hat Herr SL Dr. Ulrich Herzog (Einsatzleiter Covid-19-Krisenstab BSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

22. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 21) im BMSGPK?

23. An welchen Sitzungen und Beratungen im Zusammenhang mit den Beschaffungsvorgängen für Covid-19-Impfstoffen hat Herr SL Dr. Ulrich Herzog (Einsatzleiter Covid-19-Krisenstab BSGPK) seit Jänner 2020 teilgenommen?

24. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 23) im BMSGPK?