4747/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.12.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend DDr. Meinhild Hausreither

Frau DDr. Meinhild Hausreither ist derzeit Sektionsleiterin der Sektion VI für „Humanmedizinrecht und Gesundheitstelematik“ im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

https://ldap.gv.at/bmsgpk/#/person/ua6YcUNJZuEBwzsAbiRIVJCYLKX5DHdBuOF5HSbglqaZZfFBXdS8d4Gwod79Mzumqj0Qo7cRebseiN1rnkbNpQ

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Termine hat Frau SL DDr. Meinhild Hausreither im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie seit Jänner 2020 wahrgenommen?

2. Bei welchen Abstimmungen der Strategie des BMSGPK im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat Frau SL DDr. Meinhild Hausreither seit Jänner 2020 teilgenommen?

3. Welche Themen und Strategien wurden dort im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie besprochen und abgestimmt (Frage 1 und 2)?

4. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Fragen 1-3) im BMSGPK?

5. An welchen Sitzungen und Beratungen mit dem BMSGPK-Generalsekretär/der BMSGPK-Generalsekretärin hat Frau SL DDr. Meinhild Hausreither seit Jänner 2020 teilgenommen?

6. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 5) im BMSGPK?

7. An welchen Sitzungen und Beratungen mit anderen Bundesministerien im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie hat Frau SL DDr. Meinhild Hausreither seit Jänner 2020 teilgenommen?

8. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 7) im BMSGPK?

9. An welchen Sitzungen und Beratungen im SKKM während der aktuellen Covid-19 Pandemie hat Frau SL DDr. Meinhild Hausreither seit Jänner 2020 teilgenommen?

10. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 9) im BMSGPK?

11. In welcher Art und Weise ist Frau SL DDr. Meinhild Hausreither in die Testungsstrategie des BMSGPK im Zusammenhang mit Covid-19 eingebunden?

12. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 11) im BMSGPK?

13. In welcher Art und Weise ist Frau SL DDr. Meinhild Hausreither in die Impfstrategie des BMSGPK im Zusammenhang mit Covid-19 eingebunden?

14. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 13) im BMSGPK?

15. An welchen Sitzungen und Beratungen mit der PHARMIG - dem Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs - hat Frau SL DDr. Meinhild Hausreither seit Jänner 2020 teilgenommen?

16. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 15) im BMSGPK?

17. An welchen Sitzungen und Beratungen mit der Organisation FOPI - Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie - hat Frau SL DDr. Meinhild Hausreither seit Jänner 2020 teilgenommen?

18. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 17) im BMSGPK?

19. An welchen Sitzungen und Beratungen im Zusammenhang mit den Beschaffungsvorgängen für Covid-19-Masken hat Frau SL DDr. Meinhild Hausreither seit Jänner 2020 teilgenommen?

20. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 19) im BMSGPK?

21. An welchen Sitzungen und Beratungen im Zusammenhang mit den Beschaffungsvorgängen für Covid-19-Testungen hat Frau SL DDr. Meinhild Hausreither seit Jänner 2020 teilgenommen?

22. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 21) im BMSGPK?

23. An welchen Sitzungen und Beratungen im Zusammenhang mit den Beschaffungsvorgängen für Covid-19-Impfstoffen hat Frau SL DDr. Meinhild Hausreither seit Jänner 2020 teilgenommen?

24. Welche Aktenzahlen, Dokumente und Verfahren gibt es dazu (Frage 23) im BMSGPK?