4748/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.12.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Infohotline zur Covid-19-Impfung

Am 20. Dezember 2020 berichtet der ORF in seinem Online-Medium folgendes:

„Infohotline zur Impfung startet morgen

Das Gesundheitsministerium startet morgen gemeinsam mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) eine Infohotline zur Impfung gegen das Coronavirus. Unter der Telefonnummer 0800-555-621 kann man Fragen zur Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe stellen. Die Hotline ist sieben Tage die Woche rund um die Uhr erreichbar, gab Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) heute bekannt.

Anschober verwies auch auf die Informationsangebote auf den Websites des Gesundheitsministeriums und der AGES. „Im Frühling haben wir von einer Impfung gegen Covid-19 geträumt, jetzt steht die Impfung vor der Tür“, sagte Anschober. Das sei eine „großartige Nachricht für unseren Kampf gegen die schwerste Pandemie seit hundert Jahren“ und gebe allen Hoffnung.

„Ehrlich über Vor- und Nachteile sprechen“

„Es verlangt den Menschen, die in Österreich leben, aber auch die Entscheidung ab, sich impfen zu lassen. Um diese Entscheidung zu erleichtern, stellen wir ein breites und transparentes Informationsangebot zu Verfügung und werden ehrlich über mögliche Vor- und Nachteile sprechen.“ Die Impfung sei „der essenzielle Schlüssel, um die Pandemie zu bekämpfen. Je mehr sich impfen lassen, desto früher werden wir diese Pandemie besiegen“, sagte der Minister.

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) gibt morgen ihre Beurteilung über den Impfstoff des US-Unternehmens Pfizer und seines deutschen Partners Biontech ab. Dabei wird die Zulassung des Vakzins erwartet. In diesem Fall sollen alle EU-Staaten ab dem kommenden Sonntag gleichzeitig mit den Impfungen starten können.“

https://orf.at/stories/3194467/

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welchen genauen Zweck dient diese Infohotline?

2. Welche Informationen bekommen Bürgerinnen und Bürger auf dieser Infohotline zur Verfügung gestellt?

3. Welche Argumente hinsichtlich der Covid-19-Impfung werden Bürgerinnen und Bürgern auf dieser Hotline geboten?

4. Wie viele Personen arbeiten in dieser Infohotline?

5. Welche Qualifikationen weisen diese Personen auf, um die Bürgerinnen und Bürger professionell zu beraten?

6. Wie viele Mitarbeiter werden für diese Infohotline von ihrem Dienst in ihren bisherigen Stellen im BMSGPK abgezogen?

7. Werden diese Stellen neu besetzt?

8. Wie viele Mitarbeiter werden für diese Infohotline von AGES zur Verfügung gestellt?

9. Wie viele Personen wurden und werden für diese Infohotline neu eingestellt?

10. Wer sind die Verantwortlichen für diese Infohotline?

11. Welche Kosten sind mit der Einrichtung dieser Infohotline verbunden?

12. Mit welchen laufenden monatlichen Kosten ist in Hinblick auf den Betrieb dieser Infohotline zu rechnen?

13. Bis wann wird diese Infohotline zur Verfügung gestellt?

14. Werden Anruferdaten im Zusammenhang mit der Infohotline gespeichert?

15. Wenn ja, welche Informationen werden gespeichert?