4750/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.12.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Beschaffung PCR-Tests

Die Massentests in Österreich haben Debatten über den Einkauf von Antigentests befeuert, das Land hat Medienberichten zufolge aber gegen Vergaberichtlinien verstoßen. Auch wurde zu viel bezahlt, die Slowakei hat für ihren Massentest etwa zehn Millionen Tests um 40 Millionen Euro gezahlt, Österreich für dieselbe Menge 67 Millionen Euro.[1] Neben der aktuellen Antigentests, kaufte der Bund mehrere Monate lang Tests beziehungsweise Zubehör für PCR-Tests ein, ohne dass die Öffentlichkeit Informationen über die Einkaufsbedingungen erhielt. Soweit bekannt, wurde zu Beginn der Krise ein Großteil der Schutzausrüstungen, aber auch Tests über das Rote Kreuz bestellt[2]. Ab wann und zu welchen Bedingungen Tests über den Bund, die BBG oder die Bundesländer eingekauft wurden, ist allerdings nicht bekannt.

Soweit bekannt, übernimmt der Bund auch für die PCR-Tests der Bundesländer die Kosten, diese können rückvergütet werden. Dafür wurde in Österreich eine Obergrenze von 85 Euro pro Test eingeführt, auf welcher Basis ist allerdings unklar.[3] Immerhin schwanken die Kosten eines PCR-Tests für Privatpersonen zwischen 75 und 150 Euro, bei einem Großeinkauf der öffentlichen Hand sollten bessere Preise erzielt werden können. In Deutschland beispielsweise werden die Kosten für PCR-Tests von den Krankenkassen übernommen, dort wurde schon im Sommer eine Preisdeckelung eingeführt.[4] In Österreich beschaffen die Bundesländer stattdessen auf eigene Kosten Tests und reichen die Kosten – mit Preisschwankungen zwischen den Bundesländern – beim Ministerium für einen Kostenersatz ein. Diese intransparente und verwaltungsaufwändige Vorgehensweise kostet den Steuerzahler mehr Geld als nötig und gehört hinterfragt.

[1] https://kontrast.at/corona-schnelltest-kosten-oesterreich/

[2] https://www.profil.at/wirtschaft/corona-einkaeufe-die-138-millionen-euro-liste/400932584

[3] https://www.dossier.at/dossiers/aktuelles/kosten-kosten-kosten/

[4] https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/06/11/preis-fuer-pcr-tests-sinkt-auf-39-40-euro

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Für wie viele Covid-19-Tests wurden bisher die Kosten vom Bund übernommen?

a. Wie viele davon waren behördlich angeordnet?

b. Wie viele davon waren PCR-Tests? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Bundesland)

c. Von wem wurden diese Tests durchgeführt (zB Rotes Kreuz als durchführende Organisation von 1450-Tests in einigen Bundesländern. Bitte um Aufschlüsselung der durchführenden Einrichtung nach Bundesländern und Monat)

d. Wie viele davon fanden im Rahmen von Testwellen des Ministeriums statt? (Wie Beispielsweise die erste Testwelle in Alten- und Pflegeheimen Ende April – Bitte um Aufschlüsselung nach Testart, Einrichtungsart, Bundesland und Monat)

e. Von wie vielen verschiedenen Anbietern wurden diese gekauft (Bitte um Aufschlüsselung nach Preis und Stückzahl pro Einkauf, aufgeschlüsselt nach Monaten)

2. Wurde seitens der BBG eine Rahmenvereinbarung für PCR-Tests ausgeschrieben?

3. Wie viel erstattet der Bund den einzelnen Bundesländern? (Aufgeschlüsselt nach Preis pro Test, Bundesland und Monat)

a. Wie viele Labors wurden mit der Durchführung beauftragt und zu welchen Preisen (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

b. Haben auch Krankenanstalten- oder Heimbetreiber eine Möglichkeit, Kostenersätze direkt beim Bund zu verlangen?

4. Die Hotline 1450 führt im Auftrag des Bundes PCR-Tests bei Covid-Verdachtspersonen durch. In den meisten Bundesländern wird die Hotline vom Roten Kreuz betrieben, meist führen auch Freiwilligenorganisationen die PCR-Tests durch. Bitte um Aufschlüsselung, welche Organisationen die PCR-Tests zum Überprüfen von Verdachtspersonen durchführen – nach Monat, Bundesland und Angabe der Testzahlen

a. Werden diese PCR-Tests direkt vom Bund finanziert oder sind auch bei diesen die Bundesländer als Zwischenstation eingeschalten?

b. Wie hoch sind die Kosten im Vergleich zu den Tests, die das Rote Kreuz für den Bund im Frühling besorgt hat?

c. Gilt auch für diese Tests eine Kostenobergrenze? Falls ja, bitte um Angabe und Begründung für die Höhe des Preises