4762/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Rüsten sich deutsche Neonazis mit österreichischen Bundesheerwaffen aus?
Vergangenen Freitag wurde ein erfolgreicher Großschlag des Wiener Landeskriminalamtes gegen die militante Szene bekannt: Im Zuge von Suchtgiftlieferungen aus Deutschland im Oktober wurde ein Waffenarsenal entdeckt (https://www.krone.at/2296749). Maschinengewehre und andere Waffen "wie für einen Krieg" wurden bei einer Bande Rechtsextremer sichergestellt - der Hauptverdächtige in dieser Causa ist einer der bekanntesten österreichischen Neonazis. Er hat die Geschichte der rechten Szene Österreichs stark geprägt und ist als Gefolgsmann von Gottfried Küssel bekannt. Schon in den 80ern machten die gemeinsamen "Wehrsportübungen" Schlagzeilen. (Bei denen auch Heinz-Christian Strache zu Gast war). Er war bereits wegen Wiederbetätigung in Haft. Die Ermittler des LKA Wien fanden bei Hausdurchsuchungen unter anderem 20 hochmoderne Maschinenpistolen, insgesamt mehr als 70 automatische und halb automatische Schusswaffen, sowie Munition in sechsstelliger Zahl.
Bei den Ermittlungen wegen der Drogenlieferungen aus Deutschland wurde zudem festgestellt, dass mit dem Erlös Waffen aufgekauft wurden, die in weiterer Folge für Deutschland bestimmt waren. Auch Innenminister Karl Nehammer bestätigt, dass die Waffen für die rechtsextreme Szene in Deutschland bestimmt gewesen seien - "um eine rechtsradikale Miliz" aufzubauen.
Der Fund ist grundsätzlich also durchaus positiv. Aber seit gestern gibt es neue Details. Zum einen scheint der Hauptverdächtige die Pistolen der Marke Glock nämlich selbst gebaut zu haben. Aber noch brisanter; es wurden Stg77 gefunden, die eigentlich beim Bundesheer verwendet werden. Das bedeutet, dass nun geprüft werden muss, ob die Sturmgewehre möglicherweise aus Militärbeständen stammen.
Was eigentlich klingt, als wäre es völlig unmöglich, ist tatsächlich gar nicht so unwahrscheinlich; selbst bei der deutschen Bundeswehr wurde vor Kurzem von einem ähnlichen Fall berichtet: https://www.taqesschau.de/inland/bundeswehr-munition- 105.html. Der Eliteeinheit KSK fehlten plötzlich Munition und Sprengstoff - danach wurde zusätzlich bekannt, dass auch der Bundeswehr einiges an Munition abhanden gekommen war. Auch im Fall der KSK besteht der Verdacht, dass Rechtsextremisten auf diese Art und Weise versucht haben, sich mit Waffen und Munition auszustatten. Um Zahlen zu nennen: Der Bundeswehr fehlen mehr als 60.000 Schuss Munition, der KSK Einheit wurden 62 Kilogramm Sprengstoff und 48.000 Schuss Munition entwendet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Inwieweit sind Sie oder Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts in die Ermittlungen zu dem oben genannten Fall eingebunden?
2. Inwiefern besteht die Möglichkeit, dass es sich bei den sichergestellten Stg77 tatsächlich um Gewehre aus Militärbestand handelt?
3. Wie wird der Militärbestand und dessen Vollständigkeit überprüft?
a. In welcher Regelmäßigkeit?
b. Wann fand das letzte Inventar statt?
c. Bei wem liegt die Verantwortung hierfür?
d. Wenn dieser kontrolliert wird, wie ist das Abhandenkommen von Teilen des Bestandes überhaupt möglich?
e. Wer wird bei Fehlbeständen von Waffen informiert? Werden zivile Behörden eingebunden?
4. Wie werden Sie, bzw. Ihr Ministerium, dem Vorwurf nachgehen, dass es sich bei den gefundenen Stg77 um Gewehre des Militärs handeln könnte?
a. Welche Schritte wurden diesbezüglich schon gesetzt?
b. Welche Schritte sollen diesbezüglich als nächstes gesetzt werden?
5. Welche potenziellen Strafen drohen bei Entwendung von Material aus dem Militärbestand?
6. Wie viele Faustfeuerwaffen und Langwaffen und wie viel Stück dazu gehörige Munition bzw. Sprengstoff aus den Beständen des Landesverteidigungsministerium bzw. des Bundesheeres sind seit 2015 als abgängig/verloren/gestohlen etc. gemeldet?
a. Wie verteilen sich diese Fälle auf die einzelnen Bundesländer?
b. In wie vielen Fällen wurden die Waffen, Munition bzw. Sprengstoff zu einem späteren Zeitpunkt aufgefunden?
c. In wie vielen Fällen wurden die Waffen, Munition bzw. Sprengstoff zu einem späteren Zeitpunkt nicht aufgefunden?
d. In wie vielen Fällen konnte der Verbleib des Materials geklärt werden?
e. In wie vielen Fällen konnte der Verbleib des Materials nicht geklärt werden?
7. Wenn es schon in der Vergangenheit zu Munitions- oder Diebstahl anderes Militärbestands kam, welche Schritte wurden gesetzt, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden?