4800/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Verspielt die Regierung die nächste große Chance und geht unvorbereitet in die größte Impfaktion in Österreichs Geschichte?“

 

Während Israel mit Ende der Woche bereits 5% der Gesamtbevölkerung geimpft haben wird, innerhalb eines Monats dann bereits alle Menschen über 60 und das gesamte medizinische Personal und schon Ende März 60% der Gesamtbevölkerung, wartet Österreich weiterhin geduldig auf den Impfstoff von Astra Zeneca, bis man mit der Impfung in die Breite gehen kann.

In der Zeit im Bild 2 vom 30. Dezember 2020 räumte der Bundeskanzler ein, dass Israel auf „das richtige Pferd gesetzt“ habe, wies aber sogleich jede Verantwortung von sich. Schließlich habe er ja persönlich „von gar niemandem irgendetwas gekauft“ (angesprochen war Kurz wohl hoffentlich in seiner Funktion als Vertreter der Republik, nicht er als Privatperson). Zuständig sei vielmehr die Europäische Union, deren Beschaffungsprozess sei „sehr gut organisiert“.

Damit bleiben auch rund um die  Impfstoffbeschaffung einige Fragen unbeantwortet: Reicht es, sich in der Frage „des Gamechangers“ zurückzulehnen und einfach abzuwarten? Warum hat man - anders als andere Staaten - bei der Impfstoffbeschaffung allzu sehr auf einen Anbieter gebaut? Warum wurden zusätzliche Angebote von Pfizer/Biontech ausgeschlagen?


Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

 

1)      „Österreich schafft bis Ende März eine Impfquote von 6,5 Prozent, andere Länder deutlich mehr. Das Gesundheitsministerium sieht aber keinen Handlungsbedarf.“ berichtete die Tageszeitung „Kurier“ am 31. Dezember.

Sehen Sie vor dem Hintergrund der erfolgreichen Beschaffungsbemühungen anderer Staaten wie Israel etc. weiterhin „keinen Handlungsbedarf“?

2)      „Wir rufen aber alles ab, was wir durch die EU in der Beschaffung bekommen können. Mehr geht nicht.“ äußert sich Kurz am 1. Jänner gegenüber der „Krone“. Wie konnte dann Deutschland abseits der EU-Vereinbarung separat noch 30 Millionen Impfdosen nachbestellen?

a.       „Geht vielleicht doch mehr“, wenn man nur will?

b.      Wie begründen Sie die Tatsache, dass Deutschland auch in Relation deutlich mehr Impfstoffe beschaffen konnte als Österreich?

 

3)      „Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle“ zeigt sich jüngst Biontech-Chef Ugur Sahin im Interview mit dem Spiegel verwundert über die zögerlichen Impfstoff-Bestellungen der Europäischen Union. So sei der Prozess in Europa wegen des Mitspracherechts der einzelnen Länder nicht so schnell und geradlinig abgelaufen wie in anderen Ländern. Welche kritischen Ableitungen wurden Ihrerseits als Reaktion auf den bisherigen Beschaffungsvorgang gezogen?

4)      Wie ist es nach dem Verteilungsschlüssel der Europäischen Union möglich, dass in Deutschland am 30. Dezember 2020 bereits 1,3 Millionen BioNTech/Pfizer-Dosen bereitstanden, in Österreich jedoch nur 10.000?

5)      Die europäische Union hat mit sieben Impfstoffherstellern Vorverträge geplant. Sechs davon sind bereits abgeschlossen. Aus dem EU-Kontingent resultiert für Österreich ein Anspruch auf 16,5 Millionen Impfdosen. Aus Medienberichten konnte Ende November entnommen werden, von welchem Hersteller Österreich, wie viele Impfdosen erhalten soll:

Hersteller

Stückzahl

Kosten/Stück

Zulassung

AstraZeneca

6 Millionen Dosen

1,78€

Ausständig

BioNTech/Pfizer

3,5 Millionen Dosen

12€

Erfolgt

CureVac

3 Millionen Dosen

10€

Ausständig

Johnson&Johnson

2,5 Millionen Dosen

$8,50

Ausständig

SANOFI

1,5 Millionen Dosen

7,56€

Ausständig

Moderna

?

$18

Jänner

Ist diese Aufstellung so nach wie vor korrekt? (Bitte um Darstellung aller Zahlen und Daten in tabellarischer Form nach Vorbild der hier angeführten Tabelle)

a.       Welche Änderungen haben sich im Vergleich zur Planung ergeben?

b.      Wieso kam es jeweils zu den Änderungen?

6)      Sie twitterten am 28. Dezember 2020[1], Österreich habe die Zusatzoption bei BioNTech/Pfizer gezogen. „Fast 2 Mio. zusätzlich macht gesamt 4,5 Mio.“. Davon, hieß es dort weiter, könnten 1 Mio. „bereits verimpft“ werden. Dieser Tweet wurde inzwischen gelöscht: Wieso?

a.       Stellt man die von Ihnen via Twitter genannten Zahlen mit jenen aus der obigen Tabelle gegenüber, passt das nicht zusammen: 3,5 Millionen Dosen + 2 Millionen Dosen (Zusatzoption) würden 5,5 Millionen Dosen bedeuten ­- bitte um Aufklärung.

b.      Wie ist der Satz, wonach eine Millionen Dosen „bereits verimpft“ werden könnten zu verstehen?

7)      In welcher Relation stehen die volkswirtschaftlichen Kosten eines Lockdowns zur Beschaffung zusätzlicher Impfstoffe?

8)      Welche Rolle nahm Österreich im Rahmen der EU-weiten Beschaffung der Impfdosen ein?

9)      Gibt es neben der EU-weiten Beschaffung innerhalb der europäischen Union darüber hinaus nationale Initiativen?

a.       Haben andere Mitgliedssaaten der Europäischen Union neben der EU-weiten Beschaffung auch nationalstaatliche Initiativen gesetzt?

10)  Nach welchen Kriterien hat sich Österreich gemeinsam mit der Europäischen Union dazu entschlossen bei den unterschiedlichen Impfstoffherstellern in unterschiedlichem Ausmaß zu kaufen?

a.       Ging man hier nach dem Bestbieter- oder nach dem Billigstbieterprinzip vor?

b.      Kann ausgeschlossen werden, dass die Fokussierung der EU und damit Österreichs vor allem auf AstraZeneca dem deutlich niedrigsten Preis/Stück geschuldet ist?

c.       Welche Kriterien waren speziell ausschlaggebend dafür, vorrangig von AstraZeneca zu bestellen, was wusste man zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vorverträge mit Ausnahme der niedrigen Kosten?

d.      Welche Kriterien waren konkret ausschlaggebend dafür, bei BioNTech/Pfizer weniger Impfdosen zu bestellen?

e.       Während die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna jeweils eine Wirksamkeit von über 90% ausweisen, liegt diese bei AstraZeneca bei „nur“ rund 70%. War die Priorisierung von AstraZeneca ein Fehler?

11)  Recherchen des Spiegel und von Reuters berichteten, dass die EU-Kommission ein Angebot von Pfizer von gesamt 500 Millionen Impfdosen abgelehnt hat und stattdessen nur 300 Millionen solcher gekauft hat. Der Anteil Österreichs wäre damit auf mindestens neun Millionen Dosen gestiegen wäre. War Ihnen dieses Angebot bekannt?

a.       Hat sich die österreichische Bundesregierung hier positioniert? Wenn ja, inwieweit erfolgte eine Positionierung seitens der österreichischen Bundesregierung?

12)  Gab es auch an Österreich ein Angebot von BioNTech/Pfizer, dass es uns ermöglicht hätte, mehr Impfdosen als durch das EU-Kontingent vorgesehen zu erhalten?

a.       Wenn ja, von wem wurde dieses Angebot gelegt?

b.      Wenn ja, wieso hat man das Angebot nicht angenommen?

c.       Wenn ja, wer hat dieses Angebot konkret ausgeschlagen?

d.      Wenn nein, hat man selbst versucht an BioNTech/Pfizer heranzutreten um mehr Impfdosen als durch das EU-Kontngent vorgesehen zu erhalten?

                                                              i.      Wenn wiederum nein, wieso nicht?

13)  Gab es seitens Ihres Ressorts Termine mit VertreterInnen unterschiedlicher Impfstoffhersteller?

a.       Wenn ja, bitte um detaillierte und vollständige Auflistung aller Termine nach folgender Gliederung:

Datum

Hersteller

Grund / Inhalt des Termins:

TeilnehmerInnen seitens der Bundesregierung/ seitens Ihres Ressorts:

Ergebnisse des Termins:

14)  Mit wie vielen Impfstoffdosen planen sie mit Stichtag 31. Jänner 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der in Österreich zur Verfügung stehenden Dosen und Hersteller)

15)  Mit wie vielen Impfstoffdosen planen sie mit Stichtag 28. Februar 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der in Österreich zur Verfügung stehenden Dosen und Hersteller)

16)  Mit wie vielen Impfstoffdosen planen sie mit Stichtag 31. März 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der in Österreich zur Verfügung stehenden Dosen und Hersteller)

17)  Mit wie vielen Impfstoffdosen planen sie mit Stichtag 30. April 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der in Österreich zur Verfügung stehenden Dosen und Hersteller)

18)  Mit wie vielen Impfstoffdosen planen sie mit Stichtag 31. Mai 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der in Österreich zur Verfügung stehenden Dosen und Hersteller)

19)  Mit wie vielen Impfstoffdosen planen sie mit Stichtag 30. Juni 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der in Österreich zur Verfügung stehenden Dosen und Hersteller)

20)  Mit wie vielen Impfstoffdosen planen sie mit Stichtag 31. Juli 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der in Österreich zur Verfügung stehenden Dosen und Hersteller)

21)  Mit wie vielen Impfstoffdosen planen sie mit Stichtag 31. August 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der in Österreich zur Verfügung stehenden Dosen und Hersteller)

22)  Mit wie vielen Impfstoffdosen planen sie mit Stichtag 30. September 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der in Österreich zur Verfügung stehenden Dosen und Hersteller)

23)  Mit wie vielen Impfstoffdosen planen sie mit Stichtag 31. Oktober 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der in Österreich zur Verfügung stehenden Dosen und Hersteller)

24)  Mit wie vielen Impfstoffdosen planen sie mit Stichtag 30. November 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der in Österreich zur Verfügung stehenden Dosen und Hersteller)

25)  Mit wie vielen Impfstoffdosen planen sie mit Stichtag 31. Dezember 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Anzahl der in Österreich zur Verfügung stehenden Dosen und Hersteller)

26)  Bundesministerin Schramböck hat als eine der Ableitungen aus Corona pro futuro angekündigt im Bereich der Impf- und Wirkstoffherstellung sowie im Bereich der Herstellung von Medizinprodukten zukünftig mehr auf Autarkie setzen zu wollen: Welche konkreten Schritte wurden dahingehend bereits unternommen?

27)  Der Leitartikel von Köksal Baltaci in der Presse vom 28.12. spricht davon, dass Anreizmodelle ad Impfung noch nicht „vom Tisch“ wären, wie etwa der „Corona-Tausender“ als Gutschein für den österreichischen Handel. Welche Anreizmodelle stehen ressortintern zur Diskussion?

28)  Warum schafft es Deutschland, die Zahl der bereits geimpften Personen tagesaktuell auszuweisen, während Sie diese Zahlen wöchentlich präsentieren wollen?


[1] (Zuletzt aufgerufen am 29. Dezember 2020 umd 10.30 Uhr) https://twitter.com/rudi_anschober/status/1343676505981911043