4805/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.01.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung

Eine Rekordzahl an PR-Beratern und Pressesprechern, hochbezahlte Generalsekretärsposten bis hin zu einem „Think Tank“ auf Steuerzahlerkosten: Kurz‘ Mantra vom „Sparen im System“ hat in den ersten Jahren seiner Kanzlerschaft zu einer deutlichen Kostenexplosion in den politischen Büros geführt. Während man beispielsweise Menschen die 45 Jahre hart arbeiten die Pensionen kürzt, zeigte man sich im eigenen Politapparat besonders großzügig.

Im schwarz-grünen Regierungsprogramm ist das schwarz-blaue „Sparen im System“ nunmehr einer „Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung“ gewichen. Es steht zu befürchten, dass auch das neue gewählte Mantra zu einer neuerlichen Kostenexplosion im Bereich des Polit-Bereichs führt.

Am 7. Juli 2020 wurden die Spesen und Repräsentationsausgaben im Rahmen einer Anfragenserie an die Ministerien letztmalig behandelt. Im Sinne der Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld, Transparenz und aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, oder unbeantwortete Fragen neuerlich gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das zweite Halbjahr 2020 zu erhalten.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

 

1)      Wurden im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020) Umbauten (inkl. allfälliger kleinerer Montage-/ Demontagearbeiten) in ihrem Büro bzw. in den Büros Ihres Kabinetts vorgenommen?

a.       Wenn ja, welche Umbauten wurden im Detail vorgenommen?

b.      Wenn ja, welche Kosten sind jeweils für welche Umbauten angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Begründung der vorgenommenen Umbauten und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?

2)      Wurden seit Ihrem Amtsantritt Anschaffungen für neue Büromöbel durchgeführt?

a.       Wenn ja, welche Büromöbel wurden im Detail angeschafft?

b.      Wenn ja, welche Kosten sind jeweils für welche Möbelstücke angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Möbelstück und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?

3)      Welche technischen Ausstattungen (EDV, Mobiltelefone, Laptops, Tablets, Kameras etc.) wurden seit Ihrem Amtsantritt für Sie und Ihre MitarbeiterInnen im Ministerbüro angeschafft?

a.       Welche Kosten sind jeweils für welche Ausstattungen technischer Natur angefallen? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Gerät oder Software und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?

4)      Wie viele Dienstwagen wurden im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020) durch Ihr Ressort angeschafft? (Bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Dienstwagen und Nutzungsbefugten)

5)      Auf welchen Verträgen beruht die Nutzung Ihrer Kraftfahrzeuge?

6)      Wurde von Ihnen oder Ihrem Ressort die günstigste mögliche Variante bei der Auswahl Ihres Dienstwagens gewählt?

7)      Um welche Automarken handelt es sich dabei jeweils und wie hoch sind die zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020) entstandenen Kosten pro Monat und Auto? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach einzelnem Kraftfahrzeug, Monat und dafür entstandenen Kosten)

8)      Sind in Ihrem Ressort FotografInnen als DienstnehmerIn beschäftigt?

a.       Wenn ja, wie ist bzw. sind diese/r besoldungsrechtlich eingestuft?

9)      Wurden seitens Ihres Ressorts im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020) externe FotografInnen für einzelne Termine engagiert?

a.       Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis wurde diese engagiert?

b.      Wenn ja, bitte um detaillierte Darstellung aller Termine, zu denen ein Fotograf bzw. eine Fotografin engagiert wurde und die dadurch jeweils entstandenen Kosten.

c.       Wenn ja, wie viele Fotos, die seitens des Ressorts in jedweder denkbaren Art und Weise verwendet wurden (wenn auch nur zu Archivzwecken), entstanden aus den jeweiligen Engagements?

d.      Wenn ja, wurden Fotos, die aus diesen Engagements entstanden sind, an Dritte (mit oder ohne Verwendungsrechten) weitergegeben? (Bitte jeweils um Darstellung aller EmpfängerInnen der im Auftrag Ihres Ressorts entstandenen Fotos sowie damit jeweils im Zusammenhang stehender etwaiger Rechnungen)

10)  Wurden Fotos, die seitens Ihres Ressorts - etwa bei Terminen - angefertigt wurden Medien zur Verwendung weitergegeben? (Bitte um bildliche Darstellung / Beschreibung aller Fotos im Einzelnen und an welche Medien dieses jeweils ergangen ist und um Auskunft darüber, ob es in weiterer Folge auch verwendet wurde sowie Anführung der jeweiligen Ausgabe, in der die Veröffentlichung stattgefunden hat.)

11)  Wurden Fotos, die seitens Ihres Ressorts - etwa bei Terminen - angefertigt wurden zur Verwendung an eine politische Partei weitergegeben? (Bitte um konkrete Darstellung der jeweiligen Bilder, Auskunft an welche Partei(-Organisationen) dieses jeweils ergangen ist und Auskunft darüber, wie diese in weiterer Folge auch verwendet wurden sowie Nennung des jeweiligen Mediums, in dem die Veröffentlichung stattfand)

a.       Wurden dafür Rechnungen gestellt? (Bitte um detaillierte Vorlage aller Rechnungen je Foto)

12)  Wie verhält es sich mit den Bildrechten an den Fotos, die seitens Ihres Ressorts angefertigt wurden?

13)  Welche Repräsentationsaufwendungen (Datum, Beschreibung und Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung) sind für Sie und Ihre MitarbeiterInnen des Ministerbüros im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020) entstanden?

14)  In welcher Höhe sind Reisespesen für Sie und Ihre MitarbeiterInnen des Ministerbüros angefallen im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020) (national und international, jeweils geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung)?

15)  In welcher Höhe sind Aufwendungen für Speisen und Getränke für Sie sowie MitarbeiterInnen des Ministerbüros im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020) entstanden?

16)  In welcher Höhe wurden Bewirtungskosten für Gäste durch das Ministerium getragen im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020)? (Bitte um eine detaillierte Aufschlüsselung für welche Anlässe - wie z.B.: Pressekonferenzen, Besprechungen, Regierungsklausur etc. - externe AuftragnehmerIn und entstandene Kosten)

17)  Wie hoch waren die kumulierten Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit,  Informationskampagnen und Veranstaltungen Ihres Ressorts im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020)?

a.       Wie hoch waren die Kosten jeweils für Werbung, für Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und für Veranstaltungen Ihres Ressorts?

18)  Welche Agenturen wurden seitens Ihres Ressorts im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020) mit Aufträgen im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit betraut?

a.       Welche Kosten waren damit jeweils verbunden (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Agentur, „Projekt“ und Kosten sowie Auskunft darüber, ob diese Kosten bereits in den „Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen“ berücksichtigt sind)?

19)  Welche Printprodukte (Broschüren, Magazine, Schautafeln, Poster etc.) wurden seitens Ihres Ressorts im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020)  veröffentlicht (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Zweck der Publikation, Gesamtauflage, Distributionskanal und damit verbundenen Kosten sowie Auskunft darüber, ob diese Kosten bereits in den „Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen“ berücksichtigt sind)?

20)  In welcher Höhe entstanden Kosten für Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. des Ressortministers im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020)?

21)  Wurden im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020) Dienste von VisagistInnen, Make Up Artists, Friseuren, Stil- Farb-, Mode-, TypberaterInnen seit Ihrer Angelobung bis jetzt in Anspruch genommen?

a.       Wenn ja, bitte um detailierte Aufschlüsselung für die Anlässe wo diese Dienste in Anspruch genommen worden sind, welche Dienste konkret in Anspruch genommen worden sind, wen Sie engagiert haben und welche Kosten dabei entstanden sind (Bitte um Darstelung aller Rechnungen)?

22)  Wie hoch sind die Taxirechnungen und Mietautokosten für Sie und Ihre MitarbeiterInnen des Ministerbüros im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020) ausgefallen (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung genaues Datum, Anlass, Abrechnung)?

23)  Haben Sie im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020) einen Coach in Anspruch genommen?

a.       Wenn ja, bitte um detaillierte Aufstellung der Termine, Name des Coaches und der Abrechnung.

24)  Verfügen Sie oder einer Ihrer MitarbeiterInnen im Ministerbüro eine Kreditkarte des Ministeriums?

a.       Wenn ja, bitte um detaillierte Aufschlüsselung, wer hat eine Kreditkarte, wie hoch sind die Abrechnungen seit der Angelobung bis jetzt und für welche Zwecke wurde die Kreditkarte eingesetzt. Was wurde genau mit der Kreditkarte bezahlt und wofür?

25)  Wurden im zweiten Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020) durch Ihr Ressort Werbeartikel bzw. Sachspenden angeschafft (wie Pokale, Werbeartikel etc.) die von Ihnen oder Ihren MitarbeiterInnen des Ministerbüros durch das Ministerium ausgegeben wurden?

a.       Wenn ja, bitte um detaillierte Aufschlüsselung der Kosten, für welchen konkreten Anlass die Sachspende ausgegeben wurde und wer hat diese erhalten.

b.      Wie hoch ist der aktuelle Lagerstand derartiger Sachpreise? (Bitte um detaillierte Darstellung nach konkreten Produkten sowie Wertangaben)