4833/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.01.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im Jahr 2020“

 

Während laut Anfragebeantwortung die rassistischen, antisemitischen und islamophoben Straftaten österreichweit 2019 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind, gibt es einen weiteren Anstieg bei rechtsextremen Straftaten von 732 im Jahr 2018 auf 797 im Jahr 2019, wie meine parlamentarische Anfrage ergeben hat[1]. Dass Rechtsextremismus weiterhin ein massives gesellschaftliches Problem, wurde uns auch in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2020 wieder vor Augen geführt. Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

 

1.   Wie viele Tathandlungen mit rechtsextremem[2] Hintergrund gab es in Summe im Jahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.    Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

 

2.   Zu wie vielen rassistischen/fremdenfeindlichen[3] Tathandlungen kam es im Jahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.    Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

 

3.   Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen[4] kam es im Jahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.    Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

4.   Zu wie vielen islamophoben/islamfeindlichen Tathandlungen[5] kam es im Jahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.    Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

 

5.   Zu wie vielen rassistischen Tathandlungen Hintergrund explizit gegen Roma/ Romija/Sinti/Sint kam es im Jahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht) a. Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

 

6.   Wie viele Personen wurden im Jahr 2020 wegen rassistischer/fremdenfeindlicher, antisemitischer und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

 

7.   Wie viele Personen wurden im Jahr 2020 wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)  

 

8.   In wie vielen Tathandlungen wurde ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Jahr 2020 festgestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.    Wie viele Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im Jahr 2020 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

b.    Wie viele Anzeigen nach Verbotsgesetz 1947 gab es im Jahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c.    In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

 

9.   Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) gab es im Jahr 2020? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?

a.    Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

 

10.Zu wie vielen Anzeigen nach anderen Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund kam es im Jahr 2020 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?

 

11.Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

 

12.Wie viele Personen wurden wegen Verstoßes gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2020 angezeigt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)?

 

13.Zu wie vielen Anzeigen kam es österreichweit im Jahr 2020 insgesamt im Zusammenhang mit den in Fragen 1 bis 5 ausgeführten Tathandlungen?



[1] 513/AB vom 06.03.2020 zu 443/J (XXVII. GP)

[2] Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht 2019, S.31: Die von den österreichischen Staatschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung –, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung oder Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen. Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus. Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs- und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines „völkischen Nationalismus“ mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologie sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d.h. demokratischen) politischen Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-)Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen.“

Der Verfassungsschutzbericht 2019 weist etwa 886 Tathandlungen im Berichtszeitraum als spezifisch rechtsextremistisch/fremdenfeindlich/rassistisch aus, Verfassungsschutzbericht 2019, S. 36

[3] Der Verfassungsschutzbericht 2019 weist etwa 89 Tathandlungen im Berichtszeitraum als spezifisch fremdenfeindlich/rassistisch aus, Verfassungsschutzbericht 2017, S. 36

[4] Der Verfassungsschutzbericht 2019 weist etwa 30 Tathandlungen im Berichtszeitraum als spezifisch antisemitisch aus, Verfassungsschutzbericht 2019, S.36