4835/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gefahr des Verrates von Ermittlungsmaßnahmen im „Ibiza“-Verfahren mit Ermittlungseinheit SoKo „Tape“ 

 

In clamorosen Fällen wie dem „Ibiza“-Verfahren bestehen gemäß § 8 Abs 1 StAG Berichtspflichten für die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Einerseits kann aufgrund der Vorgänge vor der Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Ermittlungsmaßnahme nicht verraten wurde; die Berichtspflicht erweitert den Kreis der über eine Ermittlungsmaßnahme im Vorfeld informierten Personen beträchtlich. Andererseits die Leiterin der WKStA, Mag. Vrabl-Sanda, im Rahmen ihrer Befragung im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, dass auch vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Befangenheit des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Mag. Johann Fuchs, aus ihrer Sicht eine Vorab-Informationspflicht an ebendiesen problematisch sei (Protokoll mangels Veröffentlichung noch nicht zitabel); die möglichen Vorteile der Berichtspflicht, nämlich Unterstützung vonseiten der OStA, erlebt sie nicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie viele Verfahren wegen des Verdachts des Verrats von Zwangsmaßnahmen sind Ihres Wissens nach in allen den "Ibiza"-Komplex betreffenden Verfahren jeweils wann erfolgt? 

a.    Wie viele Anzeigen wurden Ihres Wissens nach von wem jeweils wann zu welchem Sachverhalt eingebracht?

b.    Welche Information zu möglichem Verrat von Zwangsmaßnahmen wurde Ihres Wissens nach der Justiz anderweitig wann bekannt?

c.    Wie wurde Ihres Wissens nach jeweils im Falle a und b in der Folge wann wie (Einvernahmen, Einleiten eines Ermittlungsverfahrens,..) verfahren?

2.    Wann wurde in den jeweiligen Verfahren folgende Personen jeweils über welche geplante Zwangsmaßnahme von wem und auf welchem Kommunikationswege informiert:

a.    OStA Johann Fuchs

b.    ehemaliger Sektionschef Christian Pilnacek bzw. derzeitige Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich

c.    Leiter der SoKo „Tape“, Andreas Holzer

d.    Sie, sehr geehrter Herr Innenminister

e.    Personen aus Ihrem Kabinett (wenn ja, wer?)

3.    Von wem erfuhr wann die jeweilige Person über die geplante Zwangsmaßnahme?

4.    Gibt es offizielle Erlässe, interne Vorgaben, Üblichkeiten, wie wer wann über von der WKStA geplante Zwangsmaßnahmen innerhalb Ihres Hauses und zwischen Ministerien zu informieren ist?

5.    Steht das Versenden in Blindkopie, Nichtverakten und Nichtvorlegen mit der Verschlussaktenordnung in Einklang?

a.    Wenn ja, inwiefern?

6.    Welche Zwangsmaßnahmen wurden seit Stellen dieser Anfrage vonseiten der WKStA in allen den "Ibiza"-Komplex betreffenden Verfahren gesetzt?

7.    Wann wurden folgende Personen jeweils über welche dieser zur Frage 3 aufgezählten Zwangsmaßnahmen im Vorfeld informiert:

a.    OStA Johann Fuchs

b.    ehemaliger Sektionschef Christian Pilnacek bzw. derzeitige Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich

c.    Leiter der SoKo „Tape“, Andreas Holzer

d.    Sie, sehr geehrter Herr Innenminister

e.    Personen aus Ihrem Kabinett (wenn ja, wer?)

8.    Von wem erfuhr wann die jeweilige Person über die geplante Zwangsmaßnahme?