4836/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.01.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Hannes Amesbauer, Christian Lausch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Wiener Silvesterrandale
In der Silvesternacht kam es zu einem Großeinsatz der Polizei. Laut einer Presseaussendung der Landespolizeidirektion Wien fand der Vorfall am 1.1.2021 um 00:15 Uhr am Reumannplatz statt. Im Zuge dessen sollen etliche Mülltonnen, Zeitungsständer, Auslangenscheiben, Bänke, Kaugummiautomaten sowie Fensterscheiben durch pyrotechnische Gegenstände zerstört worden sein. Ein Christbaum soll weiters in Benzin getränkt worden sein. Beim Eintreffen der ersten Polizisten sollen auch diese mehrfach und durch mehrere Personen mit pyrotechnischen Gegenständen beworfen worden sein. Verschiedene Medien berichteten, dass diese eine enorm starke Sprengkraft gehabt haben sollen. Alle Personen flüchteten. Zwei Tatverdächtige flüchteten demnach in ein Wohnhaus, wo man einen 16-jährifen und einen 21-jährigen Syrer antreffen konnte. Diese sollen die Polizisten zu einer Wohnung geführt haben, wo sich sieben weitere Personen befunden haben (zwei Österreicherinnen im Alter von 14 und 15, zwei Iraker 20 und 22 sowie drei weitere Syrer 23, 27 und 29 Jahre alt). Die neun Personen sollen unter anderem wegen des Verdachtes der schweren Sachbeschädigung vorläufig festgenommen worden sein.
(Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210101_OTS0029/grosseinsatz-schwere-sachbeschaedigungen-am-reumannplatz)
„Während es in weiten Teilen Wiens vergleichbar ruhig zuging über den Jahreswechsel, spielten sich in Favoriten wilde Szenen ab. Leser berichteten der „Krone“ vorerst von mehreren lauten Zusammentreffen bis in die Morgenstunden, auch auf offener Straße. Es seien Böller aus Fenstern auf Passanten geworfen worden. Schließlich sollen bis zu 30 Randalierer am Reumannplatz eine Spur der Verwüstung gezogen und in weiterer Folge die Polizei mit enorm starken Sprengkörpern attackiert haben“, berichtete die Kronen Zeitung. Demnach seien bis zu 30 Personen in die Wiener Silvesterrandale involviert gewesen sein. Immer wieder sei es auch zu „Allahu Akbar“-Rufen gekommen sein.
(Quelle: https://www.krone.at/2309412)
In sozialen Medien sind auch Videos und Fotos vom randalierenden Mob zu finden. Nachdem 2020 bereits mehrfach ausländische Gruppierungen Wien unsicher gemacht hatten, gipfelte also die Silvesternacht nun in einer weiteren Gewalteskapade.
In weiterer Folge sprach der SPÖ-Bezirksvorsteher Marcus Franz von einer „chronisch unterbesetzten Favoritner Polizei“. "Seit Jahren setze ich mich für eine Aufstockung der bisherigen Planstellen von 300 auf 500 ein – leider gab es dazu von Innenminister Karl Nehammer nur leere Versprechungen", wird er in diesem Zusammenhang zitiert. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl kündigte hingegen einen „Sicherheitsgipfel“ an.
(Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000122893198/randale-in-favoriten-bezirk-will-mehr-polizei-puerstl-plant-sicherheitsgipfel)
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Aufgrund welcher Straftatbestände und Verwaltungsstrafen wurden die neun Personen, welche laut Presseaussendung der Wiener Landespolizeidirektion festgenommen wurden, jeweils konkret angezeigt?
2. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die neun Personen, welche laut Presseaussendung der Wiener Landespolizeidirektion festgenommen wurden?
3. Sind die neun Personen, welche laut Presseaussendung der Wiener Landespolizeidirektion festgenommen wurden, vorher bereits strafrechtlich auffällig geworden?
4. Wenn ja, wie viele der Personen?
5. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?
6. Wurde bei den Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, welche laut Presseaussendung der Wiener Landespolizeidirektion festgenommen wurden, geprüft ob eine Aberkennung des Aufenthaltsstatus möglich ist und/oder eine Abschiebung möglich ist?
7. Wenn ja, inwiefern?
8. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
9. Wenn nein, warum wird so etwas nicht geprüft?
10. Wurde bei den minderjährigen Personen, welche laut Presseaussendung der Landespolizeidirektion festgenommen wurden, die Jugendhilfe eingeschaltet?
11. Von wie vielen Tatverdächtigen geht man laut derzeitigem Ermittlungsstand insgesamt aus?
12. Konnten im Zuge der weiteren Ermittlungen bereits weitere Tatverdächtige, abgesehen von den neun Festgenommenen, identifiziert werden?
13. Wenn ja, wie viele Tatverdächtige?
14. Wenn ja, welche Staatsangehörige sind diese Tatverdächtigen?
15. Wenn ja, welchen Aufenthaltsstatus haben diese Tatverdächtigen?
16. Wenn ja, wie alt sind diese Tatverdächtigen?
17. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände bzw. Verwaltungsübertretungen wurden diese Tatverdächtigen angezeigt?
18. Wenn ja, sind diese Tatverdächtigen vorher schon Strafrechtlich auffällig geworden bzw. wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?
19. Wenn ja, wurde bei diesen Tatverdächtigen ggf. geprüft ob eine Aberkennung des Aufenthaltsstatus und/oder eine Abschiebung möglich ist bzw. wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?
20. Wie hoch ist der Sachschaden, laut derzeitigem Ermittlungsstand, welcher durch die Randale in der Silvesternacht entstanden sind?
21. Sind durch die Randale in der Silvesternacht Passanten, Anwohner oder andere Personen verletzt worden oder anders zu Schaden gekommen?
22. Wenn ja, wie viele Passanten, Anwohner oder andere Personen sind zu Schaden gekommen?
23. Wenn ja, wie viele Passanten, Anwohner oder andere Personen sind verletzt worden?
24. Wie viele Polizisten waren in der Silvesternacht insgesamt bei diesem Vorfall im Einsatz?
25. Wurden Polizisten im Zuge dieses Einsatzes in der Silvesternacht verletzt?
26. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden verletzt?
27. Wenn ja, wie schwer wurden diese Polizisten verletzt?
28. Gab es im Vorfeld irgendwelche Hinweise oder Vorzeichen, dass es in der Silvesternacht zu Vorfällen am Reumannplatz kommen könnte?
29. Wenn ja, woher kamen die Hinweise oder Vorzeichen?
30. Wenn ja, welche Hinweise oder Vorzeichen gab es konkret?
31. Wurden im Vorfeld Einsatzkräfte zusätzlich für den 10. Bezirk (speziell Reumannplatz) am 31.12. kommandiert?
32. Wenn ja, wann wurden diese genau kommandiert?
33. Wenn ja, weshalb wurden diese genau kommandiert bzw. mit welchem Schwerpunkt?
34. Wenn ja, welche Einheiten (Bereitschaftseinheiten, Bezirkskräfte oder sonstige Einheiten bzw. zivile Polizisten) wurden konkret kommandiert?
35. Wie viele Anzeigen oder Verwaltungsstrafen wurden – gegliedert nach Straftatbestand bzw. Delikt – jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 in den jeweiligen Silvesternächten im Bereich Reumannplatz erstattet bzw. ausgesprochen?
36. Wie viel kostete der gesamte Polizeieinsatz im Zuge dieses Vorfalles in der diesjährigen Silvesternacht?
37. Sind den Ermittlungsbehörden konkrete Zusammenhänge zwischen den wiederholten Gewalteskapaden in Wien Favoriten und den Randalierern in der Silvesternacht bekannt?
38. Wenn ja, welche Zusammenhänge sind konkret bekannt?
39. Wie viele Anzeigen oder Verwaltungsstrafen wurden – gegliedert nach Straftatbestand bzw. Delikt – jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 insgesamt im Bereich Reumannplatz erstattet bzw. ausgesprochen?
40. Ist in Anbetracht der wiederholten Ausschreitungen durch vorwiegend ausländische Personen in Favoriten eine Aufstockung der Planstellen in Favoriten vorgesehen?
41. Wenn ja, wie viele Planstellen sollen zusätzlich in Favoriten geschaffen werden?
42. Wenn ja, bis wann sollen diese zusätzlichen Planstellen geschaffen werden?
43. Wenn nein, warum ist dies in Anbetracht der wiederholten Ausschreitungen durch vorwiegend ausländische Personen in Favoriten nicht vorgesehen?
44. Wenn nein, welche Maßnahmen planen Sie, Herr Innenminister, sonst konkret um diese Situation in Favoriten in den Griff zu bekommen?
45. Haben Sie Kenntnis vom „Sicherheitsgipfel“, welchen der Wiener Polizeipräsident angekündigt hat?
46. Wenn ja, wann soll dieser stattfinden?
47. Wenn ja, wer soll daran konkret teilnehmen?
48. Wenn nein, warum nicht?