4844/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.01.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Feierlichkeiten in Unternehmungen von Martin Ho

 

In Mühldorf in der Wachau liegt der historische Trenninghof, wo der Gastronom Martin Ho das Boutiquehotel „La Petite Ivy“ eingerichtet hat. Nachbarn und Anrainern ist aufgefallen, dass es dort am 31. Dezember 2020 eine Zusammenkunft von mehreren Personen gegeben haben soll. Vor dem Hotel waren mehrere Autos geparkt. Mehrere Personen haben das Hotel betreten. Eine Feier soll stattgefunden haben.

Während im August 2020 viele Clubs wegen der Sperrstunde um 01:00 geschlossen hatten, wurde in der Pratersauna von Martin Ho gefeiert. Als Vorwand wurden sogenannte „geschlossene Gesellschaften“ genannt, bei denen es oft bis 04:00 Uhr früh sehr laut zuging. Es gab dabei Beschwerden von Anrainer_innen.

Es erhebt sich die Frage, ob bzw. wieso derartiges Handeln von den Behörden ungeahndet blieb, waren doch die geschilderten Vorgänge verordnungs- bzw. gesetzeswidrig. Insbesondere zu Silvester hätten gemäß § 1 Abs 3  2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung höchstens Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürfen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Wurden die Gesundheitsbehörden am 31. Dezember 2020 oder in der Nacht von 31. Dezember 2020 auf 1. Jänner 2021 über eine Zusammenkunft von mehreren Personen in dem Hotel "La Petite Ivy" informiert? Wenn ja, welche Handlungen wurden seitens der Gesundheitsbehörden unternommen?

a.    Insbesondere: Hat es dann am genannten Ort einen Einsatz der Gesundheitsbehörden gegeben? 

                                      i. Wenn ja, welche Strafen wurden verhängt? Wenn keine Strafen verhängt wurden, warum nicht? 

b.    Insbesondere: Ist Ihnen bekannt, dass im Laufe des 31. Dezember bei mehreren Autos das jeweilige KFZ-Kennzeichen entfernt wurde, um die Identität der Lenkerinnen und Lenker zu verschleiern?

 

2.    Im August 2020 hatten zahlreiche Nachtclubs wegen der Sperrstunde um 01:00 Uhr generell geschlossen. In dem von Martin Ho betriebenen Nachtclub "Pratersauna" wurde allerdings mehrfach bis weit nach 01:00 Uhr gefeiert. Welche Handlungen wurden hier seitens der Gesundheitsbehörden vorgenommen?

a.    Welche Strafen wurden im August 2020 gegenüber dem Nachtclub Pratersauna oder seinen Betreibern verhängt?

b.    Wenn keine Strafen verhängt wurden: Warum ist dies nicht erfolgt?