4854/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.01.2021
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Dringliche Anfrage
gem. § 93 Abs. 2 GOG-NR
der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc,
Genossinnen
und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend: „Impfen schützt Gesundheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Beenden Sie Impf-Chaos und Schneckentempo, Herr Gesundheitsminister!“
Österreich wurde von der türkis-grünen Bundesregierung in nahezu allen Bereichen schlechter durch die Krise geführt als andere Länder. Es gab in Österreich, gemessen an der Bevölkerungszahl, ein trauriges Rekordniveau an Todesfällen, die Arbeitslosenzahlen (ohne Kurzarbeit) explodierten bei uns überproportional im internationalen Vergleich und unsere Wirtschaft brach dramatischer zusammen als jene in anderen Ländern und soll laut Prognosen auch schlechter wieder in die Gänge kommen. Nun setzt sich dieses chaotische und schlechte Krisenmanagement leider auch noch im Bereich der Impfungen fort, wo Österreich bei der Verabreichung der gelieferten Impfungen massiv hinterherhinkt. Bleibt es beim bisherigen Schnecken-Tempo beim Impfen (bis Ende dieser Woche hat die Regierung das Ziel 30.000 Impfungen durchzuführen – das sind dann seit Impfstart 1.429 Impfungen pro Tag), dann wird Österreich eine Durchimpfungsrate von 60 % der über 18-Jährigen in 8,5 Jahren erreicht haben!
Dieses mangelhafte Krisenmanagement der Regierung spiegelt sich auch im Bloomberg-Ranking wider. Die amerikanische Nachrichtenagentur veröffentlicht monatlich ein Ranking zur Frage, welche Länder in der Corona-Krise am lebenswertesten sind: Österreich belegt hier nur den 41. von insgesamt 53 Plätzen. 21 Plätze hinter Bangladesch.
Versäumnisse der Bundesregierung, die zum Impfchaos in Österreich führen
Leider reiht sich das bisherige Abschneiden Österreichs im Bereich der Impfungen ebenfalls nahtlos in dieses internationale Ranking ein. In Israel sollen mit Ende März über 60% der Gesamtbevölkerung geimpft sein. In Österreich will man bis dahin gerade erst mit den Risikogruppen und Teilen des Gesundheitspersonals durch sein. Aber auch im Vergleich innerhalb der EU ist Österreich im Schneckentempo unterwegs. Deutschland etwa hat umgerechnet auf die Bevölkerungszahl bereits fünf Mal mehr Impfungen verabreicht als Österreich.
„Österreich schafft bis Ende März eine Impfquote von 6,5 Prozent, andere Länder deutlich mehr. Das Gesundheitsministerium sieht aber keinen Handlungsbedarf.“ berichtete die Tageszeitung „Kurier“ am 31. Dezember. Das oft vorgeschobene Argument, man könne keine internationalen Staatenvergleiche anstellen, weil Österreich Teil einer EU-weiten Beschaffung und Kontingentierung sei, gilt insofern nicht, als auch viele EU-Mitgliedsstaaten vor Österreich liegen, wie die Oxford-Website „Our World in Data“ beweist. Während in Deutschland oder Italien etwa bereits rund ein halbes Prozent der Bevölkerung geimpft wurde, hinkt Österreich mit rund 0,07% auch hier nach:
Das liegt unter anderem daran, dass Österreich eine weltweit einzigartige Impfstrategie verfolgte: Abwarten und erst einmal nichts tun.
Anstatt möglichst rasch alle vorhandenen Impfdosen zu „verimpfen“, war die Strategie der Bundesregierung so lange zuzuwarten, bis man in allen Pflegeheimen gleichzeitig zu impfen beginnen kann. Türkis-Grün lässt die offiziell 63.000 vorhandenen Impfdosen lieber im Kühlschrank liegen. Das erinnert an einen Ersthelfer, der bei einem Autounfall abwartet, bis genug Leute da sind, um dann alle gleichzeitig retten zu können. Die Kärntner Ärztekammerpräsidentin, Petra Preiss, bezeichnete das zurecht als „erbärmlichen und jämmerlichen Zustand“.
Die Zurückhaltung von Impfdosen bzw. die Entscheidung Impfdosen nicht zum Impfen freizugeben ist grundsätzlich dazu geeignet die Gefahr der Covid19-Pandemie zu verschärfen. Nach den offiziellen Pandemie-Zahlen sterben derzeit pro Woche in etwa 350 Menschen mit einer Covid-19 Erkrankung in Österreich (https://covid19-dashboard.ages.at/dashboard_Tod.html). Davon soll ein großer Teil vor allem betagte Menschen und Personen in Alten- und Pflegeheimen sein.
Da die pharmazeutische Zulassung für die gelieferten Impfstoffe erlangt wurde, ist davon auszugehen, dass diese Impfstoffe tatsächlich in der Lage gewesen wären, weitere Ansteckungen oder zumindest weitere schwere Verläufe und damit in weiterer Folge weitere Tote zu verhindern.
Dass der Herr Bundeskanzler nun den eigenen Gesundheitsminister ausbremst und den Impfstart von 12. Jänner auf 7. Jänner vorverlegt hat, zeigt das Impf-Chaos der Bundesregierung deutlich auf. Das Ergebnis: Die bisherigen Bundesländerkontingente wurden aufgehoben und jedes Heim, jedes Spital, usw. konnte bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft selbst Impfstoffe anfordern. Wer zuerst bestellt, bekommt zuerst.
Das heißt, dass die den Ländern bisher zugeteilten Mengen nicht mehr geliefert wurden. Die bisherigen Planungen wurden damit komplett verworfen. Das „Kurz`sche Machtwort“ hat offenbar bei einigen zu einer totalen Überreaktion bei den Bestellungen geführt, wodurch das Chaos noch weiter erhöht wurde. Da hat der Kanzler dem Gesundheitsminister „ins Ruder gegriffen“ - mit fatalem Ergebnis.
Das beste Beispiel für das Chaos, dass diese Regierung verursacht, ist eine Lieferung von fast 800 Impfdosen an ein Pflegeheim in Wien Floridsdorf. Bestellt wurden vom Heim allerdings nur Impfdosen für 120 BewohnerInnen. Nur der Initiative der Heimleitung in Zusammenarbeit mit dem Wiener Gesundheitsverbund ist es zu verdanken, dass die Impfungen, die nach dem Auftauen innerhalb von fünf Tagen verabreicht werden müssen, nicht verloren gingen, sondern an das Gesundheitspersonal verimpft werden konnten.
Auch, dass in Salzburg zwar der Impfstoff geliefert wurde, aber zu wenig Nadeln für die Spritzen vorhanden waren, stärkt nicht das Vertrauen in die Organisationsfähigkeit dieser türkis/grünen Regierung.
Solche Pannen dürfen einfach nicht passieren, denn sie zerstören das Vertrauen der Bevölkerung und führen dazu, dass die Impfskepsis wächst.
2009 haben sich in Österreich am ersten Tag knapp 9.000 Menschen gegen Schweinegrippe impfen lassen. Das konnte damals problemlos abgehandelt werden. Diese Bundesregierung ist seit fast einem Jahr nicht in der Lage, sich auf die Corona-Impfungen vorzubereiten. Sie ist überfordert und es droht ein totales Impfchaos.
Hinzu kommt ein österreichisches schwarzes Loch im Bereich der Information rund um die Impfungen: In Österreich kennt man weder einen aktuellen Stand über die Anzahl der geimpften Personen, noch weiß man wann, wer, wie und wo genau zu einer Impfung kommen kann.
Zum Vergleich: Deutschland präsentiert tagesaktuelle Zahlen zum Impffortschritt. In Italien kann man sogar live beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln[1]. Man kann aktuell ablesen, in welcher Region wie viele Impfungen erfolgt sind, wie viele Frauen und Männer geimpft wurden und wie hoch die Durchimpfungsrate ist.
In Österreich ist es bis dato nicht gelungen, den elektronischen Impfpass derart auszubauen, dass alle Impfstellen Zugang dazu haben. Es ist also vielfach nicht möglich, die Impfungen in das Impfregister einzutragen.
Wenn jetzt, wie vereinbart, die Länder die Verantwortung für die Verimpfung des Corona-Impfstoffes erhalten, ist es umso wichtiger, dass die Zahlen über die verabreichten Impfungen tagesaktuell dem Bund geliefert und veröffentlicht werden.
Impfstrategie der Bundesregierung gescheitert
Am Freitag, dem 8. Jänner, haben die Länder anscheinend die Reißleine gezogen und die Verantwortung für die Verimpfung des Corona-Impfstoffes übernommen.
Mit dieser Vereinbarung ist also auch die Impfstrategie der Regierung gescheitert. Es wird jetzt die Verantwortung auf die Länder übertragen. Somit ist wieder kein bundesweit einheitliches Vorgehen möglich. Corona-App gescheitert, Teststrategie gescheitert, Impfstrategie gescheitert!
Der Gesundheitsminister ist gemeinsam mit dem Bundeskanzler in der Verantwortung die österreichische Bevölkerung zu schützen. Dabei zählt jeder Tag, jede Stunde, jede einzelne Impfung. Impfen rettet Leben! Die Corona-Impfung ist die Tür zur Freiheit und zur Normalität. Die Regierung darf diese Chance nicht verspielen, ist gerade aber am besten Weg dorthin. An Stelle Impfdosen zu horten, gehört hier der Turbo angeworfen. Statt Zögern und Zaudern muss das Motto jetzt lauten: Impfen, impfen, impfen!
Die Corona-Pandemie verursacht viel Leid durch Todesfälle aber auch durch die ständigen Lockdowns, Pleiten und die dadurch versachte hohe Arbeitslosigkeit. Viele ältere MitbürgerInnen haben Angst vor einer Ansteckung und isolieren sich zuhause, Arbeitslose finden keinen Job, PatientenInnen gehen nicht mehr in die Ordinationen. Wir müssen endlich die Geschwindigkeit beim Impfen deutlich erhöhen, wie es derzeit schon in vielen anderen Ländern geschieht!
Impfen schützt nicht nur vor schwerer Erkrankung und dem Tod durch Corona, sondern auch vor weiteren Lockdowns, von denen uns jeder einzelne alleine in einer Woche 1,5 Milliarden Euro (ohne hinzukommenden Kosten aus den Kollateralschäden) kostet. Damit ist die Impfung nicht nur Schutz, sondern auch Schlüssel zur Normalität für die Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft.
Noch ein kleines Rechenbeispiel: Angenommen es ist das Ziel, 50% der ÖsterreicherInnen innerhalb von 6 Monaten, also bis zum 30. Juni zu immunisieren. Das sind ca. 4,5 Mio. Menschen und, weil ja jeder zweimal geimpft werden muss, 9 Millionen Impfungen. Bis Ende Juni sind es ca. 180 Tage (inklusive Samstag und Sonntag). Wenn jeden Tag geimpft wird, müssen 50.000 Impfungen am TAG erfolgen! Das ist eine Massenmobilisierung sondergleichen. Sind wir dafür auch nur im Entferntesten vorbereitet?
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1) Wie viele Personen wurden bis zum heutigen Tag in Österreich bereits gegen den Corona-Virus geimpft? – Aufzählung nach Bundesländern und Alter
2) Der Bundeskanzler erklärte am 1. Jänner gegenüber der „Krone“ mit den Worten „Mehr geht nicht.“, wieso man in Österreich nicht zusätzliche Impfdosen bestellt. Deutschland hat allerdings abseits der EU-Vereinbarung separat noch 30 Millionen Impfdosen bestellt:
a. Wann wird Österreich dem Vorbild Deutschlands endlich folgen und nachbestellen?
b. Oder wie begründen Sie die Tatsache, dass Deutschland auch in Relation zu Österreich deutlich mehr Impfstoffe beschaffen konnte?
3) Welche wissenschaftlich basierten Fakten haben Sie dazu bewogen, gelieferte Impfdosen nicht sofort für die Verimpfung freizugeben, sondern darauf zu warten, dass in allen Pflegeheimen gleichzeitig mit den Impfungen begonnen werden kann?
4) In welcher Relation stehen die volkswirtschaftlichen Kosten eines Lockdowns zu den Kosten der Beschaffung zusätzlicher Impfstoffe?
5) Wann wird es in Österreich endlich einen öffentlich einsehbaren tagesaktuellen Überblick darüber geben, wie viele Menschen bereits, wo und in welchem Alter geimpft wurden?
6) Wird es zur tagesaktuellen Datenübermittlung eine Vereinbarung mit den Ländern geben?
7) Angesichts dessen, dass die Ziele, die sich die österreichische Bundesregierung selbst steckt nicht ambitioniert sind, Stichwort „Durchimpfungsrate von 6% bis Ende März“: haben Sie sich inzwischen neue Ziele gesetzt – vor allem auch im Hinblick auf die Mutation des Virus und des damit verbundenen wesentlich höheren Ansteckungsrisikos?
a. Haben Sie sich zumindest das Ziel gesetzt im EU-weiten Vergleich mitzuhalten?
b. Wie viele und welche Menschen sollen nunmehr konkret bis Ende März in Österreich geimpft werden? (Bitte um Darstellung der Antwort sowohl in absoluten Zahlen, als auch als Durchimpfungsrate)
8) Wenn man schon Überforderungserscheinungen bei der Impfung in den Alten- und Pflegeheimen beobachten musste, wie bereitet man sich konkret auf die Durchimpfung der breiten Bevölkerung vor?
9) Wann werden Impfcenter konkret so zur Verfügung stehen, dass jeder und jede ÖsterreicherIn zeitnah die Möglichkeit bekommt, sich impfen zu lassen?
10) Wann wird es in Österreich endlich Informationen darüber geben,
a. wann – eine Aufzählung mit konkretem Datum
b. wer – eine Aufzählung nach Alter und/oder Berufsgruppen und
c. wo – eine Aufzählung nach konkreten Impfstellen
genau zu einer Impfung kommt?
11) Wann wird ein Kinderimpfstoff zur Verfügung stehen?
12) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des elektronischen Impfpasses?
13) Wie hoch ist der aktuelle Anteil der Covid-Impfungen, die im Impfregister gespeichert sind?
14) Woran liegt es, dass nicht alle Impfstellen an das Impfregister angeschlossen sind?
a. Wann werden welche Impfstellen an das Impfregister angebunden?
b. Ist zumindest ein Nachtragssystem vorgesehen, damit erfolgt Covid-Impfungen zumindest später eingetragen werden können?
15) Den Informationen aus dem Vorjahr ist zu entnehmen, dass Österreich folgendermaßen mit Impfdosen ausgestattet werden soll: