4924/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.01.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020
Beinahe alle Bundesministerien verfügen über Kreditkarten zur Abrechnung derer Kosten für Kabinettsmitglieder. In den vergangenen Jahren wurden dazu bereits entsprechende Anfragenserie an die Regierungsmitglieder gestellt, um die Kreditkartenabrechnungen der einzelnen Kabinettsmitglieder in den letzten fünf Jahren zu durchleuchten. So ergab die die Anfragebeantwortung der einzelnen Regierungsmitglieder, dass im Jahr 2016 rund 1,2 Millionen Euro über Bundeskreditkarten zur Spesenbegleichung verrechnet wurden. Auch eine stetige jährliche Kostenerhöhung der Abrechnungen konnte bereits in den Vorjahren festgestellt werden. Aufgrund der hohen Abrechnungskosten der letzten Jahre, muss nunmehr auch für 2020 eine entsprechende Offenlegung der einzelnen Abrechnungskosten erfolgen, um eine transparente und verantwortungsvolle Budgetpolitik in Zeiten wie diesen sicherstellen zu können.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage:
a) nach Bediensteten des Ressorts entstanden?
b) nach den jeweiligen Bediensteten des Ministerbüros entstanden?
c) nach den jeweiligen Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates entstanden?