4932/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.01.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Wo bleibt die Entscheidung zum Umweltbundesamt?

Seit 2018 stehen die Pläne, das Umweltbundesamt aus Wien nach Klosterneuburg abzusiedeln, im Raum. Die Idee wurde vom damaligen Minister Rupprechter ins Spiel gebracht und im Zuge des niederösterreichischen Wahlkampfes vorgestellt. Öffentlichkeitswirksam wurden die Pläne gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem Klosterneuburger Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager präsentiert. Seither blieb eine endgültige Entscheidung aus und wurde auch von Rupprechters Nachfolgerin Ministerin Köstinger aufgeschoben. Stattdessen wuchs in der Zwischenzeit der Turm an Argumenten, die gegen eine solche Umsiedlung sprechen: Weder kann ein Standort in Klosterneuburg, wenige Kilometer von Wien entfernt, als Stärkung des ländlichen Raumes tituliert werden, noch macht es umweltpolitisch Sinn, da die meisten Angestellten des Umweltbundesamtes eine längere Pendelstrecke in Kauf nehmen müssten. Letztere haben sich auch mit klarer Mehrheit gegen einen Umzug ausgesprochen.

Um dieses Thema endlich vom Tisch zu bekommen, wurde von der Anfragenstellerin bereits ein Antrag zum Neustart der Standortsuche eingebracht, der jedoch von ÖVP und Grünen im Umweltausschuss bereits dreimal vertagt wurde. In Ihrer Anfragebeantwortung 2626/AB kündigen Sie wiederum eine Entscheidung über die Vorgangsweise „im Laufe des Jahres 2020“ an. Das Jahr 2020 ist um, doch eine Entscheidung ist weiterhin ausständig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Gibt es bereits eine Entscheidung zum künftigen Standort des Umweltbundesamtes?

a. Wenn ja, wie lautet diese?

b. Wenn nein, wann wird diese getroffen?

2. Wenn es noch keine Entscheidung gibt, was ist der aktuelle Stand der Überlegungen?

3. Gibt/gab es ein objektiviertes Verfahren für die Findung eines neuen Standortes für das Umweltbundesamt?

4. Was sind die Gründe für die fehlende Entscheidung zum Jahresende 2020, obwohl Sie eine solche in oben angeführter Anfragebeantwortung in Aussicht gestellt haben?

5. Welche konkreten Standortoptionen - egal ob Wien, Klosterneuburg oder anderswo - stehen momentan zur Option?

6. Gibt es eine Liste von Kriterien, nach denen der künftige Standort ausgewählt werden soll?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, von wem wurden diese ausgearbeitet?

7. Gab bzw. gibt es eine öffentliche Ausschreibung des gesamten Projektes?

a. Wenn ja, wurden auch ein eventueller Grundstückskauf bzw. die Standortsuche selbst ausgeschrieben?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Welche umwelt- und klimapolitischen Kriterien werden bei der Standortwahl und der Gebäudeplanung berücksichtigt?

9. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Finanzierungsvariante (Kauf, Leasing, Miete) in Anspruch genommen wird?

a. Werden die Miet-, Kauf-, bzw. Leasingkosten aller in Frage kommenden Standorte verglichen?

10. Wurde die Belegschaft beziehungsweise deren VertreterInnen in die Entscheidungsfindung miteingebunden?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Werden auch bestehende Objekte evaluiert, beziehungsweise gibt es eine aktuelle Anfrage bei der BIG dazu?

12. Seitens der Stadt Wien, die um einen Verbleib des Umweltbundesamtes bemüht ist, wurde ein konkreter Standort im Stadtentwicklungsgebiet City Gate in Floridsdorf vorgeschlagen. 17.000 m² Büro- und Laborfläche sollen die Bedürfnisse des Umweltbundesamt erfüllen. Die Lage direkt an der U1-Station Aderklaaerstraße garantiert einen optimalen Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel. Wird oder wurde dieser Standort-Vorschlag in den Überlegungen zur Übersiedlung des Umweltbundes beachtet?

a. Wenn ja, was spricht für diesen Standort?

b. Wenn ja, was spricht gegen diesen Standort?

c. Wenn nein, warum nicht?

13. Was waren die Ergebnisse der Prüfung des Angebotes der Stadt Wien?

14. Wird die Stadt Wien nochmals eingeladen ein Angebot für einen künftigen Standort des Umweltbundesamtes zu legen?

15. Gibt es seitens der Gemeinde Klosterneuburg konkrete Standortvorschläge?

a. Wenn ja, um welche Standorte handelt es sich? (mit Bitte um Angabe der genauen Adresse)

b. Gibt es von Seiten der Stadt Klosterneuburg ein Verkaufsangebot für ein Grundstück? (Bitte um Angabe der genauen Adresse und des Preises)

c. Wenn ja, wie sind diese Standorte jeweils an den öffentlichen Verkehr angeschlossen? (mit Bitte um Angabe der Gehminuten zur Station und der Verbindung, Fahrzeit und Taktung nach Wien)

d. Wenn ja, wie viele m² stehen an den jeweiligen Standorten zur Verfügung?

e. Wenn ja, was sind die Vorteile und Nachteile dieser Standorte gegenüber dem oben angeführten Standort oder anderen Standorten in Wien?

f. Wenn nein, wie lange planen Sie noch auf einen Vorschlag für einen konkreten Standort in Klosterneuburg zu warten bevor Sie die Option Klosterneuburg endgültig streichen?

16. Sollte Klosterneuburg eine Standortoption sein, ist eine Änderung des UKG (die den Standort des Umweltbundesamtes in Wien vorsieht), angedacht?

17. Es gab Finanzierungszusagen des Landes NÖ aus dem Jahr 2017, die darin enthaltenen Fristen sind jedoch mittlerweile abgelaufen. Wurden diese Zusagen des Landes NÖ verlängert bzw. aktualisiert?

18. Wie lauten die aktuellen Überlegungen, was ein Umzug nach Klosterneuburg bedeuten würde? Hinsichtlich:

a. CO2-Ausstoß

b. Zufriedenheit und Motivation der Beschäftigten

c. Kosten (etwa durch längere Dienst- und Anfahrtswege, notwendige Sozialpläne etc.)

19. Wie lauten die aktuellen Überlegungen, was ein Verbleib in Wien bedeuten würde? Hinsichtlich:

a. CO2-Ausstoß

b. Zufriedenheit und Motivation der Beschäftigten

c. Kosten