5158/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.01.2021
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend 65 Prozent der FFP2-Masken defekt?

 

Im online Blog „stadtpolitik.wien“ wurde am 24. Jänner 2021 folgender Artikel veröffentlicht:

„FFP2: 65% der Masken defekt – Wie Sie unbrauchbare Ware erkennen

Nicht immer ist FFP2 drinnen, wo FFP2 drauf steht. Bei einem Test in Deutschland fielen 98 von 150 FFP2-Produkten durch. Wie Sie mangelhafte Masken erkennen und wo Sie zuverlässige, günstige kaufen können.

Mit der Einführung der FFP2-Maskenpflicht konzentriert man sich bislang auf die Frage: “Wo bekomme ich günstig FFP-Masken her?” Noch wichtiger ist allerdings eine Antwort auf die Frage, wo man zuverlässige und günstige Masken beschaffen kann. Denn es sind viele Masken im Umlauf, die noch aus ungeprüften Altbeständen stammen oder mit gefälschten Zertifikaten und mangelhaften Überprüfungen angeboten werden.

Mangelhafte Altbestände auf dem Markt

Die Lager sind voll, wie auch Eigenrecherchen ergeben. Musste für den Eigenimport aus China im März 2020 noch ein Preis von etwa USD 1,30 pro Maske ohne Versandkosten gezahlt werden, bieten die gleichen Händler die Ware aktuell um 0,10-0,15 USD an. Lieferschwierigkeiten unbekannt.

Auf Amazon findet man aktuell Angebote ab € 0,68 pro Maske (FFP2) bei Lieferung innerhalb weniger Tage und auch auf ebay werden FFP2-Schutzmasken ab € 0,85 pro Stk. angeboten. Auch hier sind keine Lieferengpässe zu erkennen.

Überraschend ist, dass aktuell noch sehr viele Masken aus Altbeständen am Markt sind. Das erkennt man u.a. daran, dass diese über keine FFP2-Zertifizierung verfügen, sondern das KN95-Zeichen der ähnlichen chinesischen Norm aufgedruckt ist. Diese Masken werden dann u.a. so angeboten: “Mundschutz Maske KN95 (FFP2 ähnlich), Atemschutzmaske ab 0,75€”.

Zu Beginn der Pandemie war die Nachfrage nach Schutzmasken so groß, dass auch ungeprüfte Masken aus China zugelassen wurden. Wie der SWR berichtet, erfolgte im nächsten Schritt die Zulassung per Schnelltest. Dieser dauerte statt den notwendigen 63 Minuten nur 3 Minuten.

Nach Schätzungen der DEKRA (Europas führender Prüfgesellschaft) wurden alleine in Deutschland etwa 8 Milliarden Masken angeliefert. Von diesen wurde rund die Hälfte gar nicht getestet. Seit dem 1. Oktober dürfen nur noch geprüfte Masken neu vertrieben werden, alte Bestände dürfen abverkauft werden.

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Quelle: RAPEX

 

Auch das Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte der Europäischen Kommission RAPEX zeigt die Dimension des Problems auf. Seit Beginn der Pandemie wurden 166 Produktwarnungen bzw. Rückrufe für Atemschutzmasken ausgesprochen. Hauptsächlich war der Rückruf auf eine mangelhafte Filterleistung der Masken zurückzuführen.

FFP2-Test in Deutschland: 65% defekt

Für Aufsehen erregte Mitte Jänner 2021 eine Überprüfung von zuvor bereits zugelassenen FFP2-Masken in Deutschland. Nach einem Bericht u.a. der Zeit waren Masken betroffen, die an Lehrer, Polizisten, aber auch Krankenhäuser und Gesundheitsämter vom Bund geliefert wurden.

Die Marktüberwachungsbehörde SGD Süd hat 150 Sorten der gelieferten Schutzmasken nochmals aufwendig überprüft und festgestellt, dass nur 57 der FFP2-analogen Masken positiv bewertet werden können. Die erforderliche Filterleistung von mindestens 95% wurde regelmäßig unterschritten.

Ein Experte der deutschen Bundesagentur für Arbeitsschutz sieht vor allem in den Qualitätsschwankungen der importierten Masken ein Problem: “Die Qualitätssicherung während der Produktion ist in China anders organisiert als in Europa“, erklärt er laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland

Auch eine Recherche des Südwestrundfunks (SWR) berichtet von durchlässigen FFP2-Masken in Kliniken und Apotheken. Demnach räumte der Ärztliche Direktor des Kinikum Ludwigshafen ein, dass Corona-Ansteckungen am Klinikum über die Maske nicht ausgeschlossen seien. Christian Kühn, Sachverständiger für Schutzausrüstung meint: “Aus den Erfahrungen her, wie der Markt überschwemmt wird, würde ich mal sagen, dass zwei Drittel der Masken auf dem Markt problematisch sind. Masken sind sehr komplexe, gebaute Gebilde. Man kann nicht eben mal letztendlich irgendwelche Fliese zusammennehmen und tackern und meinen, dadurch hätte man dann eine Maske, die wirksam ist.”

Österreich ist keine Insel der Seligen

Untersuchungen dieser Dimension fehlen in Österreich. Die Produzenten und Beschaffungsstrategien sind jedoch wohl ähnlich oder ident. Amazon, Ebay & Co. beliefern auch Österreich mit der gleichen Ware. Und: Maskenrückrufe, Skandale und hinterfragenswürdige Angebote gab es auch hierzulande zuhauf. Eine Auswahl:

Auch im klinischen Bereich besteht Grund zur Sorge. Stadtpolitik Wien konfrontierte eine Ärztin, die nicht namentlich genannt werden möchte, mit den aktuellen Problemen in deutschen Gesundheitseinrichtungen. Sie konnte das für Österreich nicht ausschließen und meinte “Auch bei uns gab es einige Einschläge” (gemeint waren Infektionen trotz Verwendung von Schutzausrüstung).

Wie Sie unbrauchbare Ware erkennen

Gleich vorweg: ein Restrisiko bleibt immer, egal wo Sie die FFP2-Maske kaufen. Aber die Wahrscheinlichkeit, ein gefälschtes oder mangelhaftes Produkt zu kaufen, lässt sich minimieren. Es gibt fünf wesentliche Merkmale, die auf eine zertifizierte Maske hinweisen und ein einfacher Selbsttest kann checken, ob die Maske richtig sitzt und die Qualität des Materials passt.

 

 

https://stadtpolitik.wien/wp-content/uploads/2021/01/Zertifizierung-FFP2-724x1024.jpgDie DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) hat eine Übersicht über diese 5 Merkmale veröffentlicht:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine besondere Bedeutung kommt der Prüfstelle zu. Wichtig ist, dass neben den CE-Zeichen auch die vierstellige Prüfnummer auf der Maske aufgedruckt ist. Das CE-Zeichen alleine reicht nicht aus. Ob die Schutzmaske bei einer zugelassenen oder überhaupt existierenden Prüfstelle zertifiziert wurde, können Sie ganz einfach überprüfen, in dem Sie den vierstelligen Code auf der Maske mit jenem in der nachstehenden Tabelle vergleichen.

 

Die sogennante Nando-Datenbank der EU-Kommission gibt einen Überblick über die akkreditierten Prüfgesellschaften, die ihren Sitz in Europa und überraschenderweise auch in der Türkei haben (viele Masken werden in China hergestellt, in der Türkei zertifiziert und in Europa verkauft – so auch die aktuelle Maskenlieferung an die über 65jährigen in Österreich). Zur Zertifizierung von persönlicher Atemschutz-Ausrüstung sind folgende Unternehmen befugt:

Code

Zertifizierungsstelle

Land

0068

MTIC InterCert S.r.l.

Italien

0082

APAVE SUDEUROPE SAS

Frankreich

0121

Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) Prüf- und Zertifizierungsstelle im DGUV Test

Deutschland

0158

DEKRA Testing and Certification GmbH

Deutschland

0161

ASOCIACION DE INVESTIGACION DE LA INDUSTRIA TEXTIL

Spanien

0162

LEITAT Technological Center – Acondicionamiento Tarrasense

Spanien

0200

FORCE Certification A/S

Dänemark

0370

LGAI TECHNOLOGICAL CENTER, S. A./Applus

Spanien

0402

RISE Research Institutes of Sweden AB

Schweden

0418

DGUV Test Prüf- und Zertifizierungsstelle Fachbereich Rohstoffe und chemische Industrie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV)

Deutschland

0426

ITALCERT SRL

Italien

0445

Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen

Österreich

0474

RINA Services S.P.A.

Italien

0477

Eurofins Product Testing Italy S.r.l.

Italien

0493

CENTEXBEL (WETENSCHAPPELIJK EN TECHNISCH CENTRUM VAN DE BELGISCHE TEXTIELNIJVERHEID – DIVISIE GENT)

Belgien

0534

ÖTI – Institut für Ökologie, Technik und Innovation GmbH

Österreich

0598 (ex-0403)

SGS FIMKO OY

Finnland

1008

TÜV Rheinland InterCert Muszaki Felügyeleti és Tanúsító Korlátolt Felelosségu Társaság

Ungarn

1023

INSTITUT PRO TESTOVÁNI A CERTIFIKACI, a. s.

Tschechien

1024

Vyzkumny ustav bezpecnosti prace, v. v. i.

Tschechien

1437

CENTRALNY INSTYTUT OCHRONY PRACY – PANSTWOWY INSTYTUT BADAWCZY (CIOP-PIB)

Polen

1463

POLSKI REJESTR STATKOW S.A.

Polen

 1783

TURKISH STANDARDS INSTITUTION (TSE)

Türkei

1809

Institutul National de Cercetare-Dezvoltare pentru Securitate Miniera si Protectie Antiexploziva

Rumänien

2008

DOLOMITICERT S.C.A.R.L.

Italien

2163

Universal Uygunluk Degerlendirme Hizmetleri ve Tic. A.Ş.

Türkei

2198

KR HELLAS LTD.

Griechenland

2233

GÉPTESZT Termelőeszközöket Felülvizsgáló és Karbantartó Kft.

Ungarn

2452

Vojenský technický ústav, s. p.

Tschechien

2534

Instytut Technologii Tekstylnych CERTEX Sp. z o.o

Polen

2756

Institutul National de Cercetare Dezvoltare pentru Protectia Muncii – I.N.C.D.P.M. “Alexandru Darabont”

Rumänien

2766

CITEVE Certificação Unipessoal Lda

Portugal

2797

BSI Group The Netherlands B.V.

Niederlande

2834

CCQS Certification Services Limited

Irland

2841

MNA LABORATUVARLARI SANAYI TICARET LIMITED ŞIRKETI

Türkei

2849

INSPEC International B.V.

Niederlande

2890

CIS INSTITUT, tehnično preizkušanje in analiziranje, d.o.o.

Slowenien

 

Sind die 5 Merkmale vorhanden und stimmt die Prüfnummer überein, ist es wahrscheinlich, dass Ihre Maske geeignet ist. Empfohlen wird noch ein einfacher Selbsttest auf Dichtigkeit, wie etwa die Heller Medizintechnik in Ihrem Artikel “Richtiges Anlegen der Atemschutzmaske” beschreibt:

Positiver Drucktest

Drücken Sie mit beiden Händen die Ränder der Maske fest an Ihr Gesicht und atmen Sie kräftig aus. Es sollte keine Luft unter den Rändern der Maske austreten. Andernfalls korrigieren Sie bitte die Anlage der Maske.

Negativer Drucktest

Drücken Sie mit beiden Händen die Ränder der Maske fest an Ihr Gesicht und atmen Sie ein. Die Maske sollte sich in der Mitte leicht nach innen wölben. Andernfalls korrigieren Sie bitte die Anlage der Maske.

Tatsache ist, dass FFP2-Masken einen geringen Atemwiderstand aufweisen müssen. Wenn dieser fehlt, fehlt auch die Schutzwirkung.

Zuverlässige und günstige FFP2-Masken

Wie der österreichische Handel angekündigt hat, sollen ab 25.01.2021 FFP2-Masken um einen Preis von € 0,59 angeboten werden. Diese stammen zum Teil aus heimischer Produktion. Anbieter sind u.a. die Firmen Aventrium und Hygiene Austria (Joint Venture von Palmers und Lenzing).

In einer Presseaussendung vom 21.01.2020 meint Tino Wieser, der Geschäftsführer der Hygiene Austria: “Wir warnen nachdrücklich vor Billigimporten und weisen neben der hohen Qualität unserer Masken auch auf die dadurch heimische Wertschöpfung und das Bestehen von 200 Arbeitsplätzen hin!“. Im eigenen Online-Shop verkauft Hygiene Austria ihre FFP2-Maske noch um € 3,99 – bei BIPA jedoch schon um € 0,59. Online derzeit leider nicht lagernd. Ab 25.01.2021 wird der Run auf die FFP2-Masken im Handel einsetzen. Zu Recht.“

https://stadtpolitik.wien/allgemein/ffp2-65-der-masken-defekt-wie-sie-unbrauchbare-ware-erkennen/

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

 

ANFRAGE

 

1.    Wer prüft in Österreich die Funktionsfähigkeit der FFP2-Masken?

2.    Welche Rolle spielt bei der Prüfung der Funktionsfähigkeit der FFP2-Masken das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen?

3.    Wie viele FFP2-Masken wurden 2020 in Österreich in Verkehr gebracht?

4.    Wie viele FFP2-Masken wurden 2020 geprüft und durch wen?

5.    Wie viele FFP2-Masken wurden 2020 als mangelhaft oder unbrauchbar qualifiziert?

6.    Welche rechtlichen Konsequenzen hat es im Zusammenhang mit dem In-Verkehr-Bringen von mangelhaften oder unbrauchbaren FFP2-Masken im Jahr 2020 gegeben?

7.    Wurden insbesondere Einfuhrverbote bzw. das Verbot des In-Verkehr-Bringens von FFP2-Masken auf den österreichischen Markt im Jahr 2020 ausgesprochen?

8.    Wenn ja, gegenüber welchen Herstellern bzw. Händlern von FFP2-Masken?

9.    Wurden insbesondere auch Verwaltungsstrafen gegen Hersteller und Händler von FFP2-Masken ausgesprochen?

10. Wenn ja, gegenüber welchen konkret?

11. Wie viele FFP2-Masken wurden 2021 in Österreich in Verkehr gebracht?

12. Wie viele FFP2-Masken wurden 2021 geprüft und durch wen?

13. Wie viele FFP2-Masken wurden 2021 als mangelhaft oder unbrauchbar qualifiziert?

14. Welche rechtlichen Konsequenzen hat es im Zusammenhang mit dem In-Verkehr-Bringen von mangelhaften oder unbrauchbaren FFP2-Masken im Jahr 2021 gegeben?

15. Wurden insbesondere Einfuhrverbote bzw. das Verbot des In-Verkehr-Bringens von FFP2-Masken auf dem österreichischen Markt im Jahr 2021 ausgesprochen?

16. Wenn ja, gegenüber welchen Herstellern bzw. Händlern von FFP2-Masken?

17. Wurden insbesondere auch Verwaltungsstrafen gegen Hersteller und Händler von FFP2-Masken ausgesprochen?

18. Wenn ja, gegenüber welchen konkret?