5245/J XXVII. GP
Eingelangt am 04.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt
betreffend EU-Zukunftskonferenz
Die "Konferenz zur Zukunft Europas" hätte eigentlich schon im Mai 2020 beginnen sollen. Durch die Covid-19-Pandemie hat sich der Start jedoch auf unbestimmte Zeit verzögert.
Der Homepage des Bundeskanzleramts ist zu entnehmen, dass sich beim informellen Rat Allgemeine Angelegenheiten alle Europaministerinnen und -minister einig gewesen sind, dass die Zukunftskonferenz rasch gestartet werden soll.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Anfang Dezember, »wenn es angesichts der Pandemie nur irgendwie geht, dann wollen wir noch vor Ende des Jahres damit starten«.[1] Dies war nicht der Fall.
Das Mandat der EU-Zukunftskonferenz ist derzeit immer noch offen. Die Eckpunkte der Konferenz werden immer noch im Trilog verhandelt. Zuletzt war insbesondere über den Vorsitz der Konferenz ein Streit entbrannt, der bislang zu keiner Lösung geführt hat.
In der Zukunftskonferenz soll die Zivilgesellschaft als gleichberechtigter Partner eingebunden und in Diskussionsforen Meinungen und Vorschläge gesammelt werden. Innerhalb Österreichs haben Sie schon im Juni den Dialog mit der Bevölkerung gestartet.[2]
Die Pandemie hat deutlich aufgezeigt, dass es in einigen Bereichen, wie beispielsweise im Gesundheitsbereich, mehr europäische Zusammenarbeit braucht, aber auch, dass in einigen Fällen die europäische Zusammenarbeit noch optimiert werden muss. Insbesondere zu Beginn der Pandemie wurde deutlich, dass nationale Egoismen mehrheitlich vorgeherrscht haben. Nationale Alleingänge bei den Grenzschließungen, Einreise- und Quarantänebestimmungen oder bei der Beschaffung von Schutzausrüstung haben ein koordiniertes und gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene zu Beginn der Pandemie erschwert. Gleichzeitig hat sich auch gezeigt, dass die Europäische Union zu Beginn der Krise zu langsam und zu zurückhaltend reagiert hat. Nach anfänglichen Schwierigkeiten lässt sich jedoch feststellen, dass die Europäische Union im Krisenmodus angekommen ist. Die Beschaffung der Impfstoffe auf europäischer Ebene kann als positives Beispiel für die europäische Zusammenarbeit herangezogen werden. Die EU hat mehr Verhandlungsmacht und besitzt mehr Kapazitäten für Investitionen in die Forschung als einzelne Mitgliedstaaten. Dennoch ist mehr Transparenz seitens der EU-Kommission und der Hersteller gefordert.
Eine Auseinandersetzung mit der Zukunft Europas, mit den Stärken und den Schwächen der europäischen Zusammenarbeit unter der Einbindung einer breiten Bevölkerungsschicht, der Zivilgesellschaft und diverser Stakeholder ist nach der Covid19-Pandemie dringend erforderlich.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen aus diesem Grund folgende
Anfrage:
1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die EU-Zukunftskonferenz aus?
2. Wann rechnen Sie mit dem Beginn der Konferenz?
3. Wie ist der Stand der Dinge bei der Frage über die Vorsitzführung?
a. Werden Rat und Europäisches Parlament als gleichberechtigte Partner agieren?
4. Ist das vorgesehene Ende des Diskurses unter französischem Ratsvorsitz im Jahr 2022 noch aktuell oder wird auch dieses nicht beibehalten werden können?
5. Werden Sie sich aufgrund der Corona-Krise dafür einsetzen, den Zeitrahmen für die Konferenz bis 2023 auszudehnen?
6. Wurde bei einer der letzten Ratssitzungen die Möglichkeit ins Auge gefasst, Teile der Konferenz digital erfolgen zu lassen?
a. Wenn ja, wie haben Sie sich in dieser Frage positioniert und wie war das Ergebnis dieser Überlegungen?
7. Sie haben bereits im Sommer eine Tour durch Österreich gemacht. Wie viele Termine haben Sie im Rahmen der Zukunftskonferenz in Österreich bereits wahrgenommen?
a. Was war der Output dieser Tour?
b. Mit welchen Stakeholdern haben Sie sich dabei ausgetauscht?
c. Planen Sie weitere Touren durch Österreich oder die weitere Einbindung der Zivilgesellschaft?
i. Wenn ja, wie?
ii. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Ziele, Forderungen und Diskussionspunkte wurden für die EU-Zukunftskonferenz durch Ihren bisherigen österreichischen Tour-Dialog erarbeitet?
9. Welche persönlichen Ziele verfolgen Sie als zuständige Europaministerin hinsichtlich der Zukunftskonferenz bzw. welche Themenkomplexe erachten Sie als besonders essentiell?
10. Ist aufgrund der Pandemie die Themenlage eine andere als vor der Pandemie?
a. Falls ja, welche Themen kristallisieren sich als besonders relevant für die österreichische Bevölkerung heraus?
11. Am Treffen der Europaministerinnen und -minister im Dezember haben auch "Young European Ambassadors" der deutschen Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und des Europäischen Jugendparlaments teilgenommen und dabei über ihre Ideen für die EU-Zukunftskonferenz gesprochen. Folgende Themen stehen für die 27 jungen "europäischen Botschafterinnen und Botschafter" im Vordergrund: Fragen der Demokratie, der Digitalisierung, der Migration, der Gesundheitspolitik und des Kampfes gegen den Klimawandel.
Decken sich diese für die Jugend prioritären Fragen mit der Schwerpunktsetzung, die Sie bzw. Ihr Ressort in diesem Bereich setzt?
a. Wenn ja, inwiefern werden Sie diese Themen abarbeiten?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Wie wird die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in den Prozess erfolgen?
a. Ist seitens der EU-Institutionen oder der österreichischen Bundesregierung geplant Kindern und Jugendlichen besonders einzubinden und ihnen bei Zukunftsthemen einen größeren Raum zu geben?
i. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
ii. Wenn nein, warum nicht?