5249/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.02.2021
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Anarchiedemo in Innsbruck

 

Etwa 600 Menschen demonstrierten am Samstag, den 30. Jänner 2021, gegen Abschiebungen und für die Aufnahme von Flüchtlingen, wobei Anarchisten des „Schwarzen Blocks“ für Gewalt und Zerstörung sorgten. Laut Polizei waren ca. 60 Teilnehmer der linksextremen Gruppe zuzuordnen.

 

Der Demonstrationszug wurde angehalten, dann hätten Teilnehmer in diesem Block pyrotechnische Gegenstände verwendet. Nach der Anhaltung hätten sich die übrigen Teilnehmer mit den Personen des „Schwarzen Blocks“ solidarisiert. Es sei zu Tumulten und Angriffen gegenüber Polizeibeamten gekommen. Die Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ wurden aufgefordert, ihre Ausweise vorzuweisen. Da sich 15 von ihnen weigerten, wurden sie festgenommen, um ihre Identität festzustellen. Im Einsatz waren 120 Polizeibeamte“, dies berichtete der ORF Tirol.

 

„Diese Demonstration wurde von der Sozialistischen Jugend angemeldet. Es kann nicht sein, dass eine Partei Kundgebungen veranstaltet, gerade in Pandemie-Zeiten, die allein schon von der Thematik gewalttätige Anarchisten anzieht“, hält der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger fest, der den Tiroler SPÖ-Chef Dr. Georg Dornauer auffordert, sich sofort von diesem „linksextremen Narrensaum der SPÖ zu trennen. Alle Verantwortlichen der Sozialistischen Jugend müssen sofort aus der SPÖ ausgeschlossen werden“, konkretisiert Abwerzger.

 

Laut ORF Tirol seien 45 Anzeigen wegen versuchten Widerstands gegen die Polizei ausgesprochen worden, 50 wegen der Nichteinhaltung des Mindestabstands, sieben wegen fehlenden Mund-Nasenschutzes sowie 15 wegen Verwaltungsübertretungen. Eine Person wurde wegen schwerer Körperverletzung angezeigt, nachdem ein Exekutivbeamter verletzt worden war.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

 

 

 

ANFRAGE

 

  1. Warum wurde diese Demonstration in Innsbruck nicht bereits im Vorfeld untersagt, obwohl bekannt war, dass gewaltbereite Personen aus linksextremen Gruppierungen daran teilnehmen werden?
  2. Wie viele Demonstranten sind dem „Schwarzen Block“ zuzuordnen?
  3. Wie viele Demonstranten sind der „ANTIFA“ zuzuordnen?
  4. Wie viele Demonstranten sind SPÖ-Vorfeldorganisationen zuzuordnen?
  5. Wie viele Demonstranten sind Grünen-Vorfeldorganisationen zuzuordnen?
  6. Kam es im Zuge dieser Demonstration zu Verkehrsbehinderungen?
  7. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
  8. Kam es im Zuge dieser Demonstration zu Straßensperren?
  9. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
  10. Wenn ja, wie lange mussten jeweilige Straßenabschnitte gesperrt werden?
  11. Kam es im Zuge dieser Demonstration zu sonstigen Einschränkungen oder Behinderungen des öffentlichen Lebens oder der öffentlichen Sicherheit?
  12.  Wenn ja, in welcher Form?
  13. Um welche Personen handelt es sich konkret bei den 15 Festgenommenen (bitte um Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft, Aufenthaltstitel, Geschlecht, Alter und den jeweiligen Delikten, bzw. Übertretungen)?
  14. Waren bei der Demonstration auch ausländische Demonstranten anwesend?
  15. Wenn ja, aus welchen Staaten?
  16. Gab es Hinweise auf die Einreise ausländischer Demonstranten zur Demo in Innsbruck?
  17. Wenn ja, warum wurden in diesem Fall nicht die Grenzkontrollen verschärft?
  18. Wie viele Beamte waren zur Sicherung des Demonstrationszuges im Einsatz (bitte um Unterscheidung zwischen Beamte im Verkehrsdienst und Beamte für Demonstrations- bzw. Objektsicherung)?
  19. Wie viele Stunden an Mehrdienstleistungen sind aufgrund des Einsatzes angefallen?
  20. Wer war der Behördenleiter vor Ort?
  21. Wer war der Einsatzleiter vor Ort?
  22. Wer hat die Demonstration genehmigt?
  23. Wann wurde die Demonstration genehmigt?
  24. Gab es im Vorfeld der Demonstration eine Gefahrenprognose?
  25. Wenn ja, welcher Art?
  26. Wenn nein, warum nicht?