5249/J XXVII. GP
Eingelangt am 05.02.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Anarchiedemo in Innsbruck
Etwa 600 Menschen demonstrierten am Samstag, den 30. Jänner 2021, gegen Abschiebungen und für die Aufnahme von Flüchtlingen, wobei Anarchisten des „Schwarzen Blocks“ für Gewalt und Zerstörung sorgten. Laut Polizei waren ca. 60 Teilnehmer der linksextremen Gruppe zuzuordnen.
„Der Demonstrationszug wurde angehalten, dann hätten Teilnehmer in diesem Block pyrotechnische Gegenstände verwendet. Nach der Anhaltung hätten sich die übrigen Teilnehmer mit den Personen des „Schwarzen Blocks“ solidarisiert. Es sei zu Tumulten und Angriffen gegenüber Polizeibeamten gekommen. Die Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ wurden aufgefordert, ihre Ausweise vorzuweisen. Da sich 15 von ihnen weigerten, wurden sie festgenommen, um ihre Identität festzustellen. Im Einsatz waren 120 Polizeibeamte“, dies berichtete der ORF Tirol.
„Diese Demonstration wurde von der Sozialistischen Jugend angemeldet. Es kann nicht sein, dass eine Partei Kundgebungen veranstaltet, gerade in Pandemie-Zeiten, die allein schon von der Thematik gewalttätige Anarchisten anzieht“, hält der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Abwerzger fest, der den Tiroler SPÖ-Chef Dr. Georg Dornauer auffordert, sich sofort von diesem „linksextremen Narrensaum der SPÖ zu trennen. Alle Verantwortlichen der Sozialistischen Jugend müssen sofort aus der SPÖ ausgeschlossen werden“, konkretisiert Abwerzger.
Laut ORF Tirol seien 45 Anzeigen wegen versuchten Widerstands gegen die Polizei ausgesprochen worden, 50 wegen der Nichteinhaltung des Mindestabstands, sieben wegen fehlenden Mund-Nasenschutzes sowie 15 wegen Verwaltungsübertretungen. Eine Person wurde wegen schwerer Körperverletzung angezeigt, nachdem ein Exekutivbeamter verletzt worden war.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
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