5251/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.02.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

 betreffend Covid-19-Maßnahmen diskriminieren Blinde und Sehbehinderte

Die Covid-19-Maßnahmen treffen mit besonderer Härte Menschen mit Behinderungen. Insbesondere haben sich in den letzten Wochen Beschwerden von Blinden und Menschen mit Sehbehinderung gehäuft. Viele Betroffene beklagen sich über die entstandenen arbeitsfeindlichen Bedingungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit. Große Unternehmen, wie etwa in der Elektronikbranche, haben auf Kurzarbeit umgestellt; die Angestellten verpacken hier nun hauptsächlich die Ware und arbeiten im Versand. Blinde und Sehbehinderte können ihrer Arbeit nun nicht mehr nachkommen und die entstandenen Minusstunden werden vom Urlaub abgezogen bzw. müssen später wieder erbracht werden.

Menschen mit Sehbehinderung sind gezwungen die Zeit zu Hause zu verbringen und sind auch aufgrund der Maskenpflicht, den Abstandsregeln und der damit einhergehenden geminderten Sinneswahrnehmung von der Teilhabe am öffentlichen Leben und vom täglichen Straßen- und Bahnverkehr ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

ANFRAGE

1. Wie bewerten Sie die Situation der Blinden und Menschen im Arbeitsleben mit Sehbehinderung im Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen?

2. Welche Schritte setzen Sie, um Blinden und Menschen mit Sehbehinderung die Teilhabe am öffentlichen Leben und im Beruf zu ermöglichen?

3. Haben Sie oder Ihr Ministerium in diesem Zusammenhang ein Konzept ausgearbeitet?

4. Sind ihnen Fälle von Benachteiligung im Zusammenhang mit Kurzarbeit von Blinden und Menschen mit Sehbehinderung bekannt?

5. Welche Ratschläge erteilen Sie diesen Menschen zur Bewältigung ihres Alltags?

6. Welche Hilfestellungen bietet die Bundesregierung diesen Menschen in diesem Zusammenhang an?

7. Welche Anlaufstellen empfehlen Sie Blinden und Menschen mit Sehbehinderung in diesem Zusammenhang?

8. Ist es zulässig, dass Menschen mit Sehbehinderung durch Kurzarbeit Minusstunden oder Einbußen der Urlaubstage entstehen können?