5252/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheitslage am Flughafen Wien Schwechat

Im SPK Schwechat Referat II kommt es seit dem Lockdown zu massiven Einsparrungen an Polizeibeamten. Gerade am Flughafen in Wien Schwechat sollte dies nicht sein, da es sich hier um einen sicherheitsrelevanten Ort in Österreich handelt und dieser genauso von Terroraktivitäten betroffen sein könnte.

Aus diesem Grund und in Anbetracht des folgenschweren Terroranschlages in Wien am 2.November 2020 kann es nicht sein, hier Polizeibeamte einzusparen. Es wird zu Lasten der Sicherheit gespart und scheinbar wird dieses Thema immer noch nicht genug ernst genommen.

Trotz rückläufiger Anzahl an eingesetzten Polizeibeamten leisten die verbliebenen Beamten hervorragende und erfolgreiche Arbeit und daher dürfte es kein Thema sein, wegen des Lockdowns hier Personal zu reduzieren. 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Überstunden wurden in den Jahren 2015 – 2020 durch das SPK Schwechat Referat II geleistet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, E1, E2a, E2b und nach Wertigkeit der Überstunden 50%, 100%, 200%)

2. Wie viele Überstunden wurden in den Jahren 2015 – 2020 durch Fremdkräfte im SPK Schwechat Referat II geleistet? (Bitte um Aufschlüsselung nach abgebender Dienststelle, nach E2a, E2b und nach Wertigkeit der Überstunden 50%, 100%, 200%)

3. Wie viele Streifen wurden in den Jahren von 2015 bis 2020 am Flughafen eingesetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Tag und Nachtdienst sowie Wochenenddienst)

4. Wie viele Pfefferspray-Gebinde MK 9 stehen am Flughafen zur Verfügung?

5. Wie viele Allradfahrzeuge stehen den Dienststellen am Flughafen zur Verfügung? (Bitte um Aufschlüsselung nach Fachbereichen)

6. Welche Schutzausrüstung stehen für die Beamten des SPK Schwechat Referat II zur Verfügung? (Bitte um Aufschlüsselung nach persönlich zugewiesener und allgemeiner Ausrüstung)

7. Wie wurde die Sicherheitslage vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in den Jahren 2015 – 2020 eingeschätzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)