5263/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fürst, Mag. Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend islamistische Gefährder in Linz

Der fürchterliche terroristische Anschlag in Wien am, 2.11.20 hat gezeigt, dass islamistische Gefährder direkt unter uns leben. Wo sich diese potentiellen Terroristen genau befinden, wie sie radikalisiert werden und mit wem sie in Kontakt stehen, ist allerdings nach wie vor noch nicht eindeutig geklärt. Als Nährboden für die Radikalisierung werden öfters Internetplattformen, islamische Vereine, Moscheen und/oder andere Einrichtungen bzw. Organisationen genannt. Nicht nur im Innenministerium werden dazu Daten gesammelt, auch die Warnungen ausländischer Geheimdienste liefern immer wieder wertvolle Hinweise. Für die politischen Verantwortlichen vor Ort sind diese Daten aber nach wie vor nicht verfügbar. Als Reaktion auf den Terroranschlag kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen, Razzien (zB. Operation „Ramses“) und Festnahmen in unterschiedlichen Städten. Bei der durchgeführten Razzia gegen die Muslimbruderschaft konnte österreichweit 25 Mio. Euro an Bargeld beschlagnahmt werden. Die Ermittlungen in diesem Zusammenhang gehen laut Grazer Staatsanwaltschaft vom Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung bzw. kriminellen Organisation, Terrorismusfinanzierung, staatsfeindlicher Verbindungen sowie Geldwäsche aus. Doch woher dieses Geld kommt ist für die Behörden bis dato unklar. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass radikal-islamische Netzwerke Verbindungen zu anderen politischen Gruppen, Vereinen, Organisationen oder Parteien haben. Dies gilt sowohl für andere extremistische Gruppen (zB. Linksextremisten) aber im Besonderen auch für scheinbar harmlose politische Gruppen und Parteien. Oft operieren potentielle Terrorzellen im Windschatten vermeintliche legaler Organisationen und nutzen ihre Strukturen oder finanziellen Ressourcen. Auch in Linz wurde bereits ein Terrorverdächtiger festgenommen. Laut Medienberichten, soll es sich bei dem verhafteten Mann um einen bereits amtsbekannten Islamisten handeln.

Nicht zuletzt bestätigte auch der griechischen Migrationsministers, Notis Mitarakis, in seinen Äußerungen, dass man bei der Hälfte der Asylwerber in Griechenland nicht wisse, wo sie sich genau befinden. Mitarakis hatte die Zahl der offenen Asylanträge mit 84.000 beziffert. Auch bei rund 33.000 Personen, die einen abschlägigen Asylbescheid erhalten hätten, kenne man bei vielen den Aufenthaltsort nicht. Vor diesem Hintergrund kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass viele davon in andere EU-Länder, wie nach Österreich – und mutmaßlich in den Großraum Linz - weitergezogen sind und möglicherweise sich unter ihnen auch potentielle islamistische Gefährder befinden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1) Wie viele islamistische Gefährder im Großraum Linz gibt es derzeit?

2) Welche Ermittlungsergebnisse des BVT, des Landesamtes für Verfassungsschutz oder einer ausländischen Behörde liegen hierbei vor?

3) In welchem Zusammenhang wurde oder wird gegen diese Personen konkret ermittelt?

4) Haben diese Personen zu irgendeinem Zeitpunkt versucht sich dem IS oder einer anderen bewaffneten oder radikal-politischen Gruppe anzuschließen?

5) Gibt es im Großraum Linz Rückkehrer, die sich am Jihad bzw. an Kampfhandlung auf Seiten des IS beteiligt haben??

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, wie viele davon sind inhaftiert?

c. Wenn ja, wie viele befinden sich davon auf freiem Fuß?

6) Sind aus Ihrer Sicht ausreichend Ressourcen vorhanden, um eine angemessene Beobachtung dieser Personengruppen zu gewährleisten?

7) Kann gewährleistet werden, dass diese Personengruppen im ausreichenden Maße beobachtet werden?

8) Wird eine personelle Aufstockung für die Beobachtung von Extremisten/Gefährdern erfolgen?

a. Wenn ja, bis wann?

b. Wenn ja, wie viele Ermittler sollen zusätzlich in diesem Bereich tätig sein?

9) lst davon auszugehen, dass die radikalisierten und indoktrinierten Rückkehrer weitere Rekrutierungen in Österreich vornehmen?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen werden getroffen, um dies bestmöglich zu verhindern?

10) Gibt es Erkenntnisse zu möglichen Querverbindungen dieser Personen zu anderen extremistischen Gruppen, politischen Vereinen oder Parteien?

a. Wenn ja, welche wären dies?

11) Gibt es Erkenntnisse zur Finanzierung islamistischer Organisationen im Großraum Linz?

a. Wenn ja, welche Erkenntnisse wäre dies?

b. Werden bzw. wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungen geführt?

c. Wenn ja, welche Straftatbestände waren in diesem Zusammenhang Gegenstand der Ermittlungen?

d. Wenn ja, gegen welche Personen, Organisationen, kulturelle Einrichtungen oder Vereinen wurde in diesem Zusammenhang ermittelt?

12) Gab oder gibt es Kontakte dieser Personen zu ausländischen Extremisten – insbesondere zu ausländischen Islamisten?

13) Über welche Staatsbürgerschaft verfügen diese Personen?

14) Über welchen Aufenthaltstitel verfügen diese Personen?

15) Gab oder gibt es Vorhaben diese Personen abzuschieben?

a. Wenn nein, warum nicht?

16) In welchen Moscheen, Vereinen oder sonstigen Einrichtungen verkehren diese Personen?

17) Wie viel Moscheen gibt es derzeit im Großraum Linz?

18) Wie viele dieser Moscheen werden als „radikal“ eingestuft?

19) Wie viele dieser Moscheen beziehen nach Kenntnisstand Ihrer Behörde finanzielle Unterstützung aus dem Ausland?

20) Wie viele dieser Moscheen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

21) Wie viele Vereine mit islamischen Hintergrund gibt es derzeit im Großraum Linz bzw. sind dort gemeldet?

22) Wie viele dieser Vereine werden als „radikal“ eingestuft?

23) Wie viele dieser Vereine beziehen nach Kenntnisstand Ihrer Behörde finanzielle Unterstützung sowohl aus dem Ausland?

24) Wie viele dieser Vereine stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

25) Gegen welche Organisationen und seit wann wird im Großraum Linz konkret im Zusammenhang mit der sogenannten Operation "Ramses" ermittelt? 

26) Wo waren bzw. sind diese Organisationen im Großraum Linz konkret aktiv?

27) Wann erfolgte die konkrete Einsatzplanung und – vorbereitung für dieser Operation?

28) Welche Ermittlungsmaßnahmen setzte das BVT und das LVT OÖ bisher im Bereich Linksextremismus im Großraum Linz?

29) Welche linksextremen Organisationen und/oder Einzelpersonen sind im Großraum Linz tätig?

30) Wo liegt ihr Handlungsschwerpunkt?

31) Wie bewerten das BVT und das LVT OÖ das sogenannte Bündnis "Linz gegen rechts"?

32) Wurde dieses Bündnis in der Vergangenheit oder wird es aktuell überwacht?

a. Wenn ja, welche Ermittlungsergebnisse liegen vor?

33) Sind Ermittlungsergebnisse ausländischer Polizei bzw. ausländischer Geheimdienste zu diesem Bündnis bekannt?

a. Wenn ja, welche?

34) Gibt es insbesondere Ermittlungsergebnisse zu folgenden Bündnis-Organisationen:
- ADGH – Demokratische Jugendbewegung in Europa
- ADHK – Konförderation für demokratische Rechte in Europa
- ADKH – Demokratische Frauenbewegung in Europa
- ATIGF – Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich
- DHD – Verein der demokratischen Rechte, Kulturverein in Linz
- Didf Jugend Austria
- YDG – Neue Demokratische Jugend

35) Sind dem BVT und LVT OÖ Verbindungen vorgenannter Organisationen zu ausländischen terroristischen Organisationen z.B. TKP-ML in der Türkei (Kommunistische Partei der Türkei) bekannt?

a. Wenn ja, gibt es hierzu Ermittlungsergebnisse?

36) Sind Ermittlungsergebnisse ausländischer Polizei bzw. ausländischen Geheimdienste bekannt, die die vorgenannten Organisationen teilweise als Tarn- und Nebenorganisation einer ausländischen, terroristischen Vereinigung TKP-ML eingestuft haben?

37) Gab es Verbindungen vorgenannter Organisationen zu den am 28. Juli 2020 in München verurteilten Mitgliedern bzw. Rädelsführern der ausländischen, terroristischen Vereinigung TKP-ML?

38) Haben im Großraum Linz Solidaritäts- oder Unterstützungsveranstaltungen für die in Deutschland verurteilten Terrorunterstützer stattgefunden?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, wo?