5287/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend mehr Transparenz in den BIG/Signa Deal um das Kunstforum
Die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) ist einer der größten Immobilieneigentümer Österreichs und steht über die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) im 100% Eigentum des österreichischen Steuerzahlers.
Einem Zeitungsartikel vom 2.2.2021 (https://www.krone.at/2332735) nach, bahnt sich eine Vereinbarung zwischen BIG und der Signa Gruppe über eine Anmietung des Bank Austria Kunstforums in der Renngasse 2, 1010 Wien, mit einer Laufzeit von 99 Jahren an. Die Signa Gruppe erwarb das Gebäude im Jahr 2010 - seit 2013 ist der Verfassungsgerichtshof dort untergebracht. Bei einem ähnlichen Geschäft rund um die Postsparkasse am Georg-Coch-Platz 2, 1010 Wien, hat sich die Bewertung der Immobilie nach Abschluss des Vertrages mit der BIG mehr als verdoppelt. Eine ähnliche Wirkung könnte auch diese Vereinbarung haben. Dadurch stellt sich wiederum die Frage, ob derart lange Vertragslaufzeiten in der Branche üblich sind und aus welchen Überlegungen heraus eine derart lange vertragliche Bindung vonseiten der BIG gewählt wird. Gleichzeitig stellt sich mit erfolgreichem Abschluss einer solchen Vertrages auch die Frage, ob das Geschäft in der vereinbarten Form auch einem Fremdvergleich standhalten würde.
Da es hier letztlich um Staatsbeteiligungen geht, sollte möglichst darauf geachtet werden, diese wirksam und effizient einzusetzen. Generalsekretär Thomas Schmid sollte erklären, wie es konkret zu diesem Deal gekommen ist. Nur eine vollkommen transparente Darlegung der Umstände rund um Anbahnung und konkrete Ausgestaltung dieser Vereinbarung können vermeiden, dass dieses Geschäft in ein schlechtes Licht gerät. Das Vertrauen in die effiziente Arbeitsfähigkeit der ÖBAG im Sinne der österreichischen Bevölkerung sowie die Entscheidungskompetenz des Geschäftsführers stehen hier auf dem Spiel. Als politischer Vertreter der Aktionäre sollte der Bundesminister für Finanzen Gernot Blümel schnell aktiv werden und Licht ins Dunkle bringen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Ist Ihnen ein Geschäft zwischen BIG und der SIGNA Gruppe über die Anmietung des Bank Austria Kunstforums bekannt?
a. Wenn ja: seit wann?
2. Welche Handlungen haben Sie seit Ihrer Kenntnisnahme zur Bewertung dieser Vereinbarung unternommen?
3. Hatten Sie im Rahmen Ihrer Aufsichtsrechte mit Generalsekretär Schmid zu dieser Angelegenheit Kontakt?
a. Wenn ja: Wann und was war Inhalt bzw. Ausgang Ihrer Unterredung?
4. Sind Ihnen Treffen zwischen dem Mehrheitseigentümer der Signa Gruppe René Benko und ÖBAG Generalsekretär bekannt?
a. Wenn ja: Inwieweit wurde Ihres Wissens nach die Anmietung des Bank Austria Kunstforums besprochen?
5. Welche Schritte haben Sie unternommen um zu gewährleisten, dass die ÖBAG - trotz guter Kontakte des Generalsekretärs Schmid zum Mehrheitseigentümer der Signa Gruppe, René Benko - eine wirksame und effiziente Entscheidung im Sinne des Steuerzahlers in dieser Angelegenheit wählt?
6. Wie kann aus Sicht des Finanzministeriums sichergestellt werden, dass der Mietzins für etwaige Erweiterungsflächen des VfGHs marktüblich ist?
7. Welche Schritte werden Sie in diesem Fall unternehmen, um eine möglichst transparente Umsetzung einer allfälligen Vereinbarung sicherzustellen?
8. Wie ist allgemein Ihre Position als Bundesminister für Finanzen dazu, den Bund direkt oder indirekt als Baurechtsnehmer für eine Laufzeit von 99 Jahren zu binden?
a. Welche Vor- und Nachteile hat eine solch lange Bindung für den Bund als direkter oder indirekter Baurechtsnehmer?
b. Bei welchen anderen Objekten hat sich der Bund direkt oder indirekt für einen solch langen Zeitraum durch ein Baurecht vertraglich gebunden?