5301/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Verteilung von Corona-Impfstoff an Privatkliniken in Tirol
Beim Impfstart gegen das Corona-Virus ist es in Österreich zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Impfstart wurde angekündigt, vorhandener Impfstoff zurückgehalten, dann doch verimpft. Die Abwicklung erfolgte höchst intransparent und nicht nachvollziehbar.
Am 21. Jänner 2021 berichtet der Standard, dass in Tirol Impfstoff an Privatkliniken verteilt werde, die gar keine Covid-PatientInnen behandeln.[1]
„Während öffentliche Spitäler diese Woche die Nachricht erhielten, dass es zu Lieferengpässen kommt, haben Private bereits 50 Prozent ihres Personals geimpft“, heißt es in dem Artikel. Bei den Tirol Kliniken waren es zu diesem Zeitpunkt 15% des Personals, in manchen Bezirkskrankenhäusern war noch gar nicht mit dem Impfen begonnen worden.
Ein privater Klinikbetreiber erklärt, man habe dem Land die notwendige Menge an Impfstoff für das Personal mitgeteilt und die Landessanitätsdirektion habe diese geliefert.
„Seitens des Landes verweist man auf den Bund: „Aufgrund der Rahmenvorgaben des Bundes wurden bereits Ende 2020 im Auftrag des Bundes alle Krankenanstalten in Tirol angeschrieben, mit dem Ersuchen, dass Tirols Krankenanstalten die Anzahl der MitarbeiterInnen für eine Covid-Impfung einmelden, die auf Covid-Stationen arbeiten.‘ Allerdings gibt es weder in den Medalp-Kliniken noch in der Kettenbrücke oder in Hochrum Covid-Stationen. Wieso man dennoch Impfstoff bestellen konnte, blieb bisher unbeantwortet.[2]
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende:
Anfrage
1. Haben Sie sichergestellt, dass Risikogruppen wie BewohnerInnen und MitarbeiterInnen von Pflegeheimen oder Krankenhaus-MitarbeiterInnen auf Covid-Stationen zuerst Impfstoff zur Verfügung gestellt wurde?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Wie war es möglich, dass MitarbeiterInnen von Privatkrankenhäusern in Tirol, die keine Covid-PatientInnen behandelten, vor MitarbeiterInnen geimpft wurden, die auf Covid-Stationen arbeiten?
3. Sind Ihnen die oben angeführten Fälle aus Tirol bekannt?
4. Sind Sie diesen Fällen nachgegangen?
a) Wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
b) Wenn nein, warum nicht?
5. Wird die Bestellung der Covid-Impfstoffe ausschließlich über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) abgewickelt?
6. Welche Probleme bei der Bestellung der Impfstoffe sind Ihnen bekannt?
7. Konnten diese Probleme behoben werden?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
8. Können Sie sicherstellen, dass die von Ihnen kommunizierte Prioritätenreihung bei den Impfungen eingehalten wird?
a) Wenn ja, wie stellen Sie das sicher?
b) Wenn nein, warum nicht?
9. Gab es in anderen Bundesländern ähnliche Fälle wie jene aus Tirol angeführten?
a) Wenn ja, wo?
b) Wenn nein, wie haben Sie das sichergestellt?
10. Wer trägt die Verantwortung für die in Tirol passierten Fehler?
11. Wie werden Sie diese in Zukunft verhindern?