5340/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Verwaltungsstrafverfahren aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes sowie des Epidemiegesetzes

Die Kontrolle der Vollziehung ist eines der fundamentalsten Rechte des Parlaments.

Insbesondere dann, wenn Normen, die von der Vollziehung gesetzt werden strafbewährt sind und über einen breiten persönlichen Anwendungsbereich verfügen, gehört es zu den Kernaufgabe des Parlaments und seinen Abgeordneten, der Vollziehung auf die Finger zu schauen. Das ist das Wesen unserer parlamentarischen Demokratie.

Das Covid-19-Maßnahmengesetz und die darauf fußenden Durchführungsverordnungen des Gesundheitsministers, sind jene Normen, die seit bald einem Jahr in das Leben und die Freiheiten der Menschen in Österreich eingreift wie kein anderes Gesetz in der Geschichte der 2. Republik. Also Grund genug, dass die Abgeordneten des Parlaments, denen der Herr Minister im Übrigen gegenüber verantwortlich ist, sich Antworten auf ihre Fragen erhoffen dürfen.

Aus diesem Grund stellten die Abgeordneten der NEOS im Laufe des Jahres 2020 auch regelmäßig präzise Anfragen in Bezug auf Vollzugsverhalten der Behörden im Bereich des Covid-19-MG und den betreffenden DFVO.

In der

· Anfragebeantwortung 1469/AB durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober zu der schriftlichen Anfrage (1432/J) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Anzeigen aufgrund des COVID Maßnahmengesetzes sowie der

· Anfragebeantwortung 2523/AB durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober zu der schriftlichen Anfrage (2506/J) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Verwaltungsstrafverfahren aufgrund des COVID-19 Maßnahmengesetzes sowie des Epidemiegesetzes

gab der Gesundheitsminister wie es seiner verfassungsmäßen Pflicht entspricht, Antworten.

Aus unerweislichen Gründen, blieben im Jänner 2021 Antworten auf die schriftliche Anfrage 4008/J der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Verwaltungsstrafverfahren aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes sowie des Epidemiegesetzes aus, weshalb sich die Abgeordneten gezwungen sehen, die Anfrage erneut an den Gesundheitsminister zu richten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

A: Verfahren wegen Zuwiderhandeln gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz und der aufgrund dessen erlassenen Durchführungsverordnungen geltenden Verbote und Gebote:

1. Wie viele Verfahren (angezeigte Personen) wegen Verwaltungsübertretungen wurden seit 26. September 2020 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung auf Grundlage von Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

a. gemäß § 8 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (widerrechtliches Betreten/Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsorts oder ein Verkehrsmittels, wie es gemäß § 3 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

b. gemäß § 8 Abs 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, wie es gemäß § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

c. gemäß § 8 Abs 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

d. gemäß § 8 Abs 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes entgegen den in einer Verordnung gemäß § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

e. gemäß § 8 Abs 3 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, dessen Betreten/Befahren gemäß einer Verordnung nach § 3 oder § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

f. gemäß § 8 Abs 4 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 oder § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

g. gemäß § 8 Abs 5 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (Zuwiderhandeln gegen eine Ausgangsregelung nach § 5)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

h. gemäß § 8 Abs 6 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten nach § 9)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

2. Wie viele Verfahren (angezeigte Personen) wegen Verwaltungsübertretungen wurden seit 26. September 2020 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung auf Grundlage von Verordnungen der Landeshauptleute

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

b. gemäß § 8 Abs 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, der gemäß § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

c. gemäß § 8 Abs 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

d. gemäß § 8 Abs 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

g. gemäß § 8 Abs 5 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (Zuwiderhandeln gegen eine Ausgangsregelung nach § 5)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

h. gemäß § 8 Abs 6 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten nach § 9)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

3. Wie viele Verfahren (angezeigte Personen) wegen Verwaltungsübertretungen wurden seit 26. September 2020 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung auf Grundlage von Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

b. gemäß § 8 Abs 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, der gemäß § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

c. gemäß § 8 Abs 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

d. gemäß § 8 Abs 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

g. gemäß § 8 Abs 5 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (Zuwiderhandeln gegen eine Ausgangsregelung nach § 5)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

h. gemäß § 8 Abs 6 COVID-19-Maßnahmengesetz geführt (Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten nach § 9)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

4. Wie viele dieser Verfahren führten zu Verwaltungsstrafen

a. gemäß § 8 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsorts oder ein Verkehrsmittels gemäß § 3 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

b. gemäß § 8 Abs 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, der gemäß § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

c. gemäß § 8 Abs 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

d. gemäß § 8 Abs 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

e. gemäß § 8 Abs 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, dessen Betreten/Befahren gemäß einer Verordnung nach § 3 oder § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

f. gemäß § 8 Abs 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 oder § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

g. gemäß § 8 Abs 5 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen eine Ausgangsregelung nach § 5)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

h. gemäß § 8 Abs 6 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten nach § 9)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

5. Wie hoch war die Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen

a. gemäß § 8 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsorts oder ein Verkehrsmittels wie es gemäß § 3 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

b. gemäß § 8 Abs 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, der gemäß § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

c. gemäß § 8 Abs 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

d. gemäß § 8 Abs 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

e. gemäß § 8 Abs 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, dessen Betreten/Befahren gemäß einer Verordnung nach § 3 oder § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

f. gemäß § 8 Abs 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 oder § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

g. gemäß § 8 Abs 5 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen eine Ausgangsregelung nach § 5)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

h. gemäß § 8 Abs 6 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten nach § 9)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

6. Wie oft wurden die Verstöße gemäß § 50 VStG (Organstrafverfügung) geahndet

a. iZh mit § 8 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsorts oder ein Verkehrsmittels wie es gemäß § 3 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

b. iZh mit§ 8 Abs 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, der gemäß § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

c. iZh mit § 8 Abs 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

d. iZh mit § 8 Abs 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

e. iZh mit § 8 Abs 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, dessen Betreten/Befahren gemäß einer Verordnung nach § 3 oder § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

f. iZh mit § 8 Abs 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 oder § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

g. iZh mit § 8 Abs 5 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen eine Ausgangsregelung nach § 5)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

h. iZh mit § 8 Abs 6 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten nach § 9)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

7. Wie viele Organstrafverfügungen wurden binnen der 14 Tages Frist bezahlt

a. iZh mit § 8 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsorts oder ein Verkehrsmittels gemäß § 3 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

b. iZh mit§ 8 Abs 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, der gemäß § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

c. iZh mit § 8 Abs 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

d. iZh mit § 8 Abs 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

e. iZh mit § 8 Abs 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, dessen Betreten/Befahren gemäß einer Verordnung nach § 3 oder § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

f. iZh mit § 8 Abs 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 oder § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

g. iZh mit § 8 Abs 5 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen eine Ausgangsregelung nach § 5)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

h. iZh mit § 8 Abs 6 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten nach § 9)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

8. Wie viele Organstrafverfügungen wurden binnen der 14 Tages Frist nicht bezahlt und resultierten in einer Anzeige an die Verwaltungsstrafbehörde?

a. iZh mit § 8 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsorts oder ein Verkehrsmittels wie es gemäß § 3 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

b. iZh mit§ 8 Abs 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, der gemäß § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

c. iZh mit § 8 Abs 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

d. iZh mit § 8 Abs 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

e. iZh mit § 8 Abs 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, dessen Betreten/Befahren gemäß einer Verordnung nach § 3 oder § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

f. iZh mit § 8 Abs 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 oder § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

g. iZh mit § 8 Abs 5 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen eine Ausgangsregelung nach § 5)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

h. iZh mit § 8 Abs 6 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten nach § 9)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

9. In wie vielen dieser Verfahren wurde vom Beschuldigten ein Rechtsmittel gegen den Strafbescheid erhoben

a. iZh mit § 8 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsorts oder ein Verkehrsmittels wie es gemäß § 3 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

b. iZh mit§ 8 Abs 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, der gemäß § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

c. iZh mit § 8 Abs 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

d. iZh mit § 8 Abs 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

e. iZh mit § 8 Abs 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, dessen Betreten/Befahren gemäß einer Verordnung nach § 3 oder § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

f. iZh mit § 8 Abs 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 oder § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

g. iZh mit § 8 Abs 5 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen eine Ausgangsregelung nach § 5)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

h. iZh mit § 8 Abs 6 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten nach § 9)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

10. Wie viele dieser Rechtmittelverfahren führten zu einer:

a. Aufhebung des Strafbescheids

i.iZh mit § 8 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsorts oder ein Verkehrsmittels wie es gemäß § 3 untersagt ist)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

ii.iZh mit§ 8 Abs 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, der gemäß § 4 untersagt ist)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

iii.iZh mit § 8 Abs 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Bedingungen)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

iv.iZh mit § 8 Abs 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 4 festgelegten Bedingungen)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

v.iZh mit § 8 Abs 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, dessen Betreten/Befahren gemäß einer Verordnung nach § 3 oder § 4 untersagt ist)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

vi.iZh mit § 8 Abs 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 oder § 4 festgelegten Bedingungen)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

vii.iZh mit § 8 Abs 5 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen eine Ausgangsregelung nach § 5)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

viii.iZh mit § 8 Abs 6 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten nach § 9)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

b. Abänderung des Strafbescheids

i.iZh mit § 8 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsorts oder ein Verkehrsmittels wie es gemäß § 3 untersagt ist)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

ii.iZh mit§ 8 Abs 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, der gemäß § 4 untersagt ist)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

iii.iZh mit § 8 Abs 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Bedingungen)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

iv.iZh mit § 8 Abs 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 4 festgelegten Bedingungen)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

v.iZh mit § 8 Abs 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, dessen Betreten/Befahren gemäß einer Verordnung nach § 3 oder § 4 untersagt ist)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

vi.iZh mit § 8 Abs 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 oder § 4 festgelegten Bedingungen)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

vii.iZh mit § 8 Abs 5 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen eine Ausgangsregelung nach § 5)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

viii.iZh mit § 8 Abs 6 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten nach § 9)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

c. Korrektur der Strafhöhe?

i.iZh mit § 8 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsorts oder ein Verkehrsmittels gemäß § 3 untersagt ist)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

ii.iZh mit§ 8 Abs 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, der gemäß § 4 untersagt ist)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

iii.iZh mit § 8 Abs 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Bedingungen)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

iv.iZh mit § 8 Abs 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 4 festgelegten Bedingungen)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

v.iZh mit § 8 Abs 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, dessen Betreten/Befahren gemäß einer Verordnung nach § 3 oder § 4 untersagt ist)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

vi.iZh mit § 8 Abs 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 oder § 4 festgelegten Bedingungen)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

vii.iZh mit § 8 Abs 5 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen eine Ausgangsregelung nach § 5)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

viii.iZh mit § 8 Abs 6 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten nach § 9)?

1. bundesweit?

2. in den einzelnen Bundesländern?

11. In wie vielen dieser Verfahren gem § 3 Abs 1 COVID-19-Maßnahmengesetz wurde von der zuständigen Behörde das Verfahren eingestellt?

a. iZh mit § 8 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsorts oder ein Verkehrsmittels wie es gemäß § 3 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

b. iZh mit § 8 Abs 1 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, der gemäß § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

c. iZh mit § 8 Abs 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

d. iZh mit § 8 Abs 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetz (widerrechtliches Betreten/Befahren eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

e. iZh mit § 8 Abs 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, dessen Betreten/Befahren gemäß einer Verordnung nach § 3 oder § 4 untersagt ist)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

f. iZh mit § 8 Abs 4 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zulassen des widerrechtlichen Betretens/Befahrens eines Ortes, entgegen den in einer Verordnung gemäß § 3 oder § 4 festgelegten Bedingungen)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

g. iZh mit § 8 Abs 5 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen eine Ausgangsregelung nach § 5)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

h. iZh mit § 8 Abs 6 COVID-19-Maßnahmengesetz (Zuwiderhandeln gegen die Mitwirkungspflichten nach § 9)?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

B: Verfahren wegen zuwiderhandeln gegen durch das EpidemieG und der aufgrund dessen erlassenen Durchführungsverordnungen geltenden Verbote und Gebote:

1. Wie viele Anzeigen (angezeigte Personen) wegen Verwaltungsübertretungen wurden seit 26. September 2020 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung auf Grundlage von § 40 EpidemieG

a. bundesweit erstattet?

b. in den einzelnen Bundesländern erstattet?

2. Wie viele Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen wurden seit 26. September 2020 bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung auf Grundlage von § 40 EpidemieG

a. bundesweit eingeleitet?

b. in den einzelnen Bundesländern eingeleitet?

3. Wie viele dieser Verfahren auf Grundlage von § 40 EpidemieG führten zu Verwaltungsstrafen

a. bundesweit?

b. in den einzelnen Bundesländern?

4. Wie hoch war die Gesamtsumme der auf Grundlage von § 40 EpidemieG verhängten Geldstrafen

a. bundesweit?

b. in den einzelnen Bundesländern?

5. Bei wie vielen dieser Verfahren auf Grundlage von § 40 EpidemieG wurde nach § 50 VStG (Organstrafverfügung) vorgegangen

a. bundesweit?

b. in den einzelnen Bundesländern?

6. Wie viele Organstrafverfügungen wurden binnen der 14 Tages Frist bezahlt?

a. bundesweit?

b. in den einzelnen Bundesländern?

7. Wie viele Organstrafverfügungen wurden binnen der 14 Tages Frist nicht bezahlt und resultierten in einer Anzeige an die Verwaltungsstrafbehörde?

a. bundesweit?

b. in den einzelnen Bundesländern?

8. In wie vielen dieser Verfahren auf Grundlage von § 40 EpidemieG wurde vom Beschuldigten ein Rechtsmittel gegen den Strafbescheid erhoben?

a. bundesweit?

b. in den einzelnen Bundesländern?

9. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren führten zu einer:

a. Aufhebung des Strafbescheids?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

b. Abänderung des Strafbescheids?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

c. Korrektur der Strafhöhe?

i.bundesweit?

ii.in den einzelnen Bundesländern?

10. In wie vielen dieser Verfahren auf Grundlage von § 40 EpidemieG wurde von der zuständigen Behörde das Verfahren eingestellt?

Anfrage:

Um Beantwortung der einzelnen Fragen

in konsolidierter, tabellarischer und maschinenlesbarer

Form wird ersucht!