5347/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend Berücksichtigung von Zivildienern in der Impfstrategie der Regierung

Der "Impfstrategie für Österreich" zufolge, die auf der Homepage des Sozialministeriums abgerufen werden kann (https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/Corona-Schutzimpfung---Fachinformationen.html), werden jene Personen bei der Impfung gegen das COVID-19-Virus priorisiert, die "entweder ein besonders hohes Risiko haben, schwer zu erkranken oder zu versterben oder welche ein besonders hohes beruflich bedingtes Ansteckungsrisiko bei gleichzeitiger Systemrelevanz (Gesundheitspersonal, Pflege etc.) haben." In Bezug auf Zivildiener ist auf der Homepage der Zivildienstserviceagentur (ZISA, https://www.zivildienst.gv.at/116/start.aspx#pk_4) folgendes festgehalten: "Wenn und sobald Mitarbeiter/innen einer Einrichtung eine Corona-Schutzimpfung erhalten, dann muss die Einrichtung den Zivildienstleistenden (wenn diese im Wesentlichen dieselben Tätigkeiten ausüben wie diese Mitarbeiter/innen) auch eine Corona-Schutzimpfung zur Verfügung stellen. Die Zivildienstleistenden sind hier den Mitarbeiter/innen gleichgestellt." Uns wurde jedoch von Zivildienern beim Roten Kreuz mitgeteilt, dass hauptberufliches Personal und freiwillige Mitarbeiter_innen der Teststraßen eine Impfung erhalten sollen, nicht aber Zivildiener, die ebenfalls einem erhöhten Ansteckungsrisiko, z.B. im Rettungsdienst, ausgesetzt sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass in Zivildiensteinrichtungen hauptberufliches Personal aufgrund eines erhöhten Ansteckungsrisikos mit dem COVID-19-Virus vorzeitig geimpft werden soll bzw. bereits geimpft wird, während Zivildienern in den gleichen Tätigkeitsbereichen und mit dem gleichen Ansteckungsrisiko eine Impfung verwehrt wird?

2. Welche Mitarbeiter_innen in Einrichtungen, in denen Zivildiener beschäftigt werden, sollen vorzeitig eine Impfung gegen das COVID-19-Virus erhalten, da sie in ihrem Tätigkeitsbereich einem besonders hohen Ansteckungsrisiko mit dem Virus ausgesetzt sind und/oder als systemerhaltend gelten? (Bitte um Angabe nach Tätigkeitsfeldern)

3. Laut Homepage der Zivilsdienstserviceagentur müssen Zivildiener innerhalb einer Einrichtung ebenfalls eine Corona-Schutzimpfung erhalten, sobald die Mitarbeiter_innen der Einrichtung eine Corona-Schutzimpfung erhalten und Zivildiener "im Wesentlichen dieselben Tätigkeiten ausüben wie diese Mitarbeiter/innen" (siehe oben). Da uns Berichte vorliegen, dass diese Vorgabe nicht überall eingehalten wird: Wie stellen Sie in Ihrer Aufsichtsfunktion über Zivildienstagenden sicher, dass zwischen Zivildienern und hauptberuflichen Mitarbeiter_innen in Zivildiensteinrichtungen beim Zugang zu Corona-Schutzimpfungen keine Ungleichbehandlung stattfindet?

a. Wie wird die Vorgabe auf der Homepage der ZISA in den einzelnen Bundesländern umgesetzt?

b. Sollte es Unterschiede bei der Umsetzung der Vorgabe zur Impfung von Zivildienern in den einzelnen Bundesländern geben, wie sehen diese aus?

c. Sollte es Unterschiede bei der Umsetzung der Vorgabe zur Impfung von Zivildienern in den einzelnen Bundesländern geben, wie begründen Sie diese Unterschiede und gewähren gleichzeitig den notwendigen und gleichen Schutz von Zivildienern im Rahmen ihrer Tätigkeiten wie bei hauptberuflichen Mitarbeiter_innen?

4. Wie viele hauptberufliche Mitarbeiter_innen in Zivildiensteinrichtungen wurden wegen eines besonders hohen Ansteckungsrisikos bzw. wegen ihrer Systemrelevanz bereits gegen das COVID-19-Virus geimpft? (Stichtag jener der Anfragebeantwortung, bitte um Angabe nach Bundesländern)

5. Wie viele Zivildiener sind seit Jahresbeginn in Bereichen tätig, in denen laut Punkt 2. ein besonders hohes Ansteckungsrisiko mit dem COVID-19-Virus besteht? (Stichtag jener der Anfragebeantwortung, bitte um Angabe nach Bundesländern)

a. Wie viele Zivildiener wurden wegen eines besonders hohen Ansteckungsrisikos bzw. wegen ihrer Systemrelevanz bereits gegen das COVID-19-Virus geimpft? (Stichtag jener der Anfragebeantwortung, bitte um Angabe nach Bundesländern)

6. In welcher Phase ist laut Impfstrategie des Gesundheitsministeriums vorgesehen, Zivildiener gegen das COVID-19-Virus zu impfen, die in Tätigkeitsbereichen mit einem besonders hohen Ansteckungsrisiko tätig sind? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)

a. Sollten Zivildiener in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gereiht sein, wie erklärt sich das?