5377/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Österreichische KI-Strategie

Die EU-Kommission veröffentlichte im Dezember 2018 den "Coordinated Plan on Artificial Intelligence", in dem alle EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert wurden, bis Mitte 2019 nationale KI-Strategien zu entwickeln. Diese sollten Details zu Investments und Implementierungsmaßnahmen enthalten und den Plan der Kommission miteinbeziehen. Eine österreichische Strategie für Künstliche Intelligenz hätte bereits unter der schwarz-blauen Bundesregierung im August 2019 beim Europäischen Forum Alpbach vorgestellt werden sollen. Aufgrund innenpolitischer Entwicklungen wurde das Vorhaben jedoch verschoben.

Laut des Berichts "AI Watch - National strategies on Artificial Intelligence" des Joint Research Centre der EU-Kommission wurden nationale KI-Strategien in der EU bisher in 16 Mitgliedsstaaten publiziert, darunter in Estland, Finnland, Deutschland und Malta (Stand 25. Februar 2020). Österreich ist eines der fünf Länder, das bisher lediglich einen "final draft" vorgelegt hat. Dieser wurde im Jahr 2018 von BMVIT und BMDW unter dem Titel "Aim at 2030 - Artificial Intelligence Mission Austria 2030" veröffentlicht. Eine finale Strategie gibt es auch im Jänner 2021, ein Jahr nach Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung, noch nicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann wird die österreichische KI-Strategie fertiggestellt/präsentiert?

a. Falls die Strategie zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch ausständig ist: Wie weit ist der Prozess der Strategieentwicklung bereits fortgeschritten?

2. Welchen unmittelbaren, mittelbaren und langfristigen Handlungsbedarf bzgl. KI haben Sie im Zuge der Erstellung dieser Strategie identifiziert?

3. Welche Ziele verfolgen Sie mit dieser Strategie?

a. Sind in der Strategie Milestones und ein Zeitplan enthalten?

i.Wenn ja, welche bzw. welcher Zeitplan?

ii.Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Sektoren (z.B. Forschung, Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Verwaltung, Arbeit, Gesundheit) soll diese Strategie umfassen?

5. Gibt es bereits einen budgetären Rahmen für die Umsetzung der KI-Strategie?

a. Mittel in welcher Höhe sollen insgesamt investiert werden?

b. Mittel in welcher Höhe sollen pro Sektor investiert werden?

6. Welche weiterführenden Schritte, die auf der KI-Strategie aufbauen, sind bereits in Planung?

7. Sind bereits entsprechende Regierungsvorlagen in Ausarbeitung, die auf dieser Strategie beruhen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Anhand welcher Kriterien soll die KI-Strategie evaluiert werden?

a. Wann wird diese Evaluierung erstmals durchgeführt?

b. In welchen Intervallen werden kommende Evaluierungen durchgeführt?

9. Welche Expert_innen wurden in die Erstellung der österreichischen KI-Strategie eingebunden?

10. Orientieren Sie sich bei der Erstellung bei der KI-Strategie an europäischen oder internationalen Best Practice Beispielen?

a. An welchen?