5391/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.02.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner, Petra Vorderwinkler,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Auszahlung des Fixkostenzuschusses 2 in der Reisebranche

Die Tourismusbranche leidet seit fast einem Jahr besonders stark unter der Corona- Pandemie und ihren Auswirkungen. Und hier sind es nicht zuletzt Reisebüros und Reiseveranstalter, deren Arbeit durch Reisebeschränkungen, Lockdowns und weitere Maßnahmen, sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene, beeinträchtigt wird. Nicht nur, dass Kundenbuchungen ausbleiben, sind die Unternehmen von den ungewissen Planungen und Entscheidungen der politischen Verantwortlichen abhängig. Vor allem die laufenden Fixkosten werden immer mehr zu einer existenziellen Gefahr für Reisebüros und Reiseveranstalter. Viele Unternehmen stehen unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit - eine Entspannung der finanziellen Lage durch den Erhalt des Fixkostenzuschusses 2 ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Auf Nachfrage erhalten Betroffene nur unzureichend Auskunft, eine Planung, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen soll, ist so schlicht unmöglich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.        Wann wurde Ihr Ministerium vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus um ein Ansuchen für die Unterstützung der Reisebranche in der Covid-Krise ersucht, wann wurden diese ergänzt und erweitert und aufgrund welcher Ereignisse wurde eine Anpassung der Vorgangsweise notwendig?

2.         Wann wurde der Reisebranche von Ihrem Ministerium welche finanziellen Unterstützungen zugesagt? (bitte um genaue Angaben)

3.        Welche Verordnungen bzw. gesetzlichen Regelungen waren Grundlage für welche Förderungszusage? (bitte um detaillierte Angaben)

4.         Wann wurde mit der Auszahlung dieser Unterstützungen begonnen?

5.        Wie verlief das Controlling der Unterstützungsgewährungen für die einzelnen Betriebe und deren Auszahlung und welche Abteilung war dafür in Ihrem Ministerium verantwortlich? (bitte um detaillierte Antwort)

6.         Gab es im Bereich des Controllings ein regelmäßiges Abgleichen der Informationen über Maßnahmen und Problembereiche? (bitte um detaillierte Antwort)

a. Wenn nein, wie legitimieren Sie dies?

7.         Wie viele Unternehmen aus der Reisebranche haben um Unterstützungen angesucht?

a.    Um welche Unterstützungen hat es sich dabei gehandelt?

b.    In welchem Ausmaß und wann wurden diese Unterstützungen gewährt?

c.    Kam es zu Verzögerungen der Auszahlungen und welche Gründe sind dafür verantwortlich?

8.         Gibt es derzeit noch Ausstände bzw. Rückstände bei der Auszahlung von Förderzusagen für Betriebe aus der Reisebranche?

9.        Wenn ja, wann ist mit der Abarbeitung dieser Rückstückstände zu rechnen?

10.      Gab es einen regelmäßigen Austausch zwischen Ihrem Ministerium und dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hinsichtlich des Ist-Stands bei den Auszahlungen und Problemen im Bereich der Reisebürobranche?