5397/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.02.2021
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Anfrage gemäß § 91 GOG-NR

 

der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend

Aufklärung betreffend der Vorgehensweise einzelner Vertreter der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption gegen den Bundesminister für Finanzen.

Vorige Woche wurde medial kolportiert, dass der Bundesminister für Finanzen im Ibiza-Verfahren seitens der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschafts­straf­sachen und Korruption als Beschuldigter geführt wird, obwohl er selber nicht davon informiert worden war. Nachdem der Bundesminister für Finanzen auf seine Initiative hin seitens der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption über seinen Beschuldigtenstatus in Kenntnis gesetzt worden war, fand dann auch noch eine Hausdurchsuchung statt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.         Wann wurde das Ermittlungsverfahren, das zur Hausdurchsuchung am 11.02.2021 beim Bundesminister für Finanzen führte, eröffnet?

2.         Seit wann und aufgrund welcher Umstände bzw. konkreter Verdachtsmomente wird der Bundesminister für Finanzen in diesem Verfahren als Beschuldigter geführt?

3.         Wie konnte die Information, dass der Bundesminister für Finanzen als Beschuldigter geführt wird, bereits dem Journalisten Ashwien Sankholkar bekannt sein (vgl. APA-Meldung vom 09.02.2021), obwohl der Bundesminister für Finanzen selbst noch nicht darüber von der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschafts­strafsachen und Korruption informiert worden war?

4.         Wann ist eine Person zu informieren, dass sie als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren geführt wird?

5.         Wann war seitens der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschafts­strafsachen und Korruption geplant, den Bundesminister für Finanzen darüber zu informieren, dass er als Beschuldigter geführt wird?

6.         Sind dadurch, dass der Bundesminister für Finanzen nicht darüber informiert wurde, dass er als Beschuldigter geführt wird, Rechte verletzt worden?

7.         Gemäß § 101 Abs. 2 2. Satz StPO hat die Staatsanwaltschaft gerichtliche Beweisaufnahmen zu beantragen, wenn an solchen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Es ist unstrittig, dass in diesem Fall diese Voraussetzungen vorliegen.

An welchem Tag und zu welcher Uhrzeit wurde die gerichtliche Beweisaufnahme gemäß der zitierten Bestimmung seitens der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption beantragt?

Auf welche Unterlagen, Informationen oder Hinweise war dieser Antrag gegründet?

Wann sind diese Unterlagen, Informationen oder Hinweise der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption bekannt geworden?

Wenn kein entsprechender Antrag gestellt wurde, wodurch ist das begründet?

Wurden Rechte des Bundesministers für Finanzen verletzt, wenn kein entsprechender Antrag gestellt wurde?

8.         An welchem Tag und zu welcher Uhrzeit wurde die Hausdurchsuchung am 11.02.2021 bei Gernot Blümel seitens der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption beim zuständigen Richter bzw. bei der zuständigen Richterin beantragt?

9.         Wurde seitens der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschafts­strafsachen und Korruption geprüft, ob andere Ermittlungshandlungen oder Zwangsmaßnahmen zielführend gewesen wären, die die Rechte des Betroffenen weniger beeinträchtigt hätten, wie zum Beispiel eine Zeugenbefragung oder eine Beschuldigtenvernehmung? Warum wurde von der Vornahme einer gelinderen Ermittlungshandlung Abstand genommen?

10.      Auf welche Unterlagen, Informationen oder Hinweise war der Antrag auf Hausdurchsuchung betreffend Gernot Blümel gegründet?

11.      Wann sind diese Unterlagen, Informationen oder Hinweise der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschafts­strafsachen und Korruption bekannt geworden?

12.      Laut der medialen Berichterstattung war ein Hinweis, der Anlass dafür gewesen sein soll, dass der Bundesminister für Finanzen als Beschuldigter geführt wird und eine Hausdurchsuchung bei ihm stattgefunden hat, der Eintrag „Kurz“ im Kalender der persönlichen Assistentin von Johann Graf. Laut dieser Berichterstattung ging die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschafts­strafsachen und Korruption davon aus, dass dieser Kalendereintrag dem derzeitigen Bundeskanzler zuzuordnen ist.

Wurde seitens der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschafts­strafsachen und Korruption geprüft, ob ein Termin zwischen dem Bundeskanzler und Johann Graf tatsächlich stattgefunden hat, etwa indem bei Johann Graf oder dessen Assistentin nachgefragt wurde?

Wurde seitens der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption geprüft, ob der Kalendereintrag auch einer anderen Person zugeordnet werden kann, die möglicherweise in einem Naheverhältnis zu Johann Graf steht, etwa indem bei Aufsichtsrätin der Novomatic AG Martina Kurz nachgefragt wurde?

13.          Laut medialen Berichten soll auch der Verdacht im Raum stehen, dass die Novomatic AG eine Spende geleistet haben soll. Wurde seitens der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption geprüft, ob dieser Geldfluss tatsächlich stattgefunden hat und nachvollziehbar ist, etwa indem die veröffentlichten Spendeninformationen eingesehen bzw. bei allfälligen Spendenempfängern nachgefragt wurde?

14.      An welchem Tag und zu welcher Uhrzeit hat der zuständige Richter bzw. die zuständige Richterin die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel bewilligt?

15.      Stimmt es, dass die gegenständliche Hausdurchsuchung bereits am 23.12.2020 bewilligt wurde? Wenn ja, warum wurde mit der Durchführung so lange zugewartet?

16.      War die Bewilligung zur gegenständlichen Hausdurchsuchung an bestimmte Auflagen, Bedingungen oder Befristungen geknüpft?

17.      Wurde seitens der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschafts­strafsachen und Korruption geprüft, ob sich zwischen Bewilligung und Anordnung bzw. Durchführung der Hausdurchsuchung die Voraussetzungen, unter denen die Hausdurchsuchung bewilligt wurde, weggefallen sind oder sich derart geändert haben, sodass die Durchführung rechtswidrig, unverhältnismäßig oder nicht mehr zweckmäßig geworden wäre?

18.      Welche Polizeidienststelle wurde aufgrund welcher Umstände zur Durchführung der Hausdurchsuchung herangezogen?

19.      Wann wurde diese Polizeidienstelle von der durchzuführenden Hausdurchsuchung informiert?

20.      Wann ist die Oberstaatsanwaltschaft von der Durchführung einer Hausdurchsuchung von der Staatsanwaltschaft gemäß den einschlägigen Bestimmungen zu informieren?

21.      Wann wurde im konkreten Fall die zuständige Oberstaatsanwaltschaft von der Durchführung der gegenständlichen Hausdurchsuchung von der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschafts­strafsachen und Korruption verständigt?

22.      Warum hat lediglich die zuständige Sektionsleitung in der Pressenachricht des Bundesministeriums für Justiz vom 12.02.2021 betreffend der Pflichten zur Verständigung der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft bei Hausdurchsuchungen Stellung genommen, nicht jedoch die zuständige Oberstaatsanwalt­schaft, die die Aufsicht über die zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption wahrzunehmen hat? War die zuständige Oberstaatsanwaltschaft hinsichtlich der angesprochenen Pressenachricht einge­bunden? Wenn nein, warum nicht?

23.      Aus der oben zitierten Pressemeldung ergibt sich, dass die Durchführung der Hausdurchsuchung aufgrund des medialen Bekanntwerdens des Beschuldigtenstatus von Gernot Blümel vorgezogen werden musste. Wann war ursprünglich geplant, die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel durchzuführen?

24.      Welche Gegenstände oder Spuren erwartete die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschafts­strafsachen und Korruption anlässlich der Hausdurch­suchung bei Gernot Blümel zu finden, zumal laut Medienberichten sich der zu klärende Sachverhalt auf einen Zeitraum bezieht, in dem Sebastian Kurz Außenminister war und der somit über drei Jahre zurückliegt?

25.      Es ist auffällig, dass in einigen Akten und Unterlagen der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption Formulierungen verwendet werden, die man eher den parteipolitischen Diktionen der Sozialdemokratie bzw. der Freiheitlichen Partei zuordnen müsste sowie die auf die Außerachtlassung des die Ermittlungsbehörden verpflichtenden Objektivitätsgebotes und auf eine parteipolitische Bewertung bestimmter Vorgänge schließen lassen. Warum wird z.B. von der „Machtübernahme“ von Sebastian Kurz gesprochen und nicht, wie in demokratischen Systemen und Parteien üblich, von der „Wahl zum Parteiobmann“?

26.      Ebenso ist auffällig, dass in einigen Akten und Unterlagen der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption Veranstaltungen, bei denen teilweise bis zu hundert Personen anwesend waren, so dargestellt werden, als ob es sich dabei um Vier-Augengespräche bzw. vertrauliche Einzelgespräche gehandelt hätte. Wurden seitens der der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption entsprechende Nachforschungen bei den Beteiligten angestellt?

27.      Welche weiteren Schritte werden jetzt von der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption vor dem Hintergrund, dass Mag. Gernot Blümel innerhalb von 48 Stunden sämtliche Vorwürfe und Verdächtigungen widerlegen konnte, gesetzt werden?