5398/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.02.2021
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Anfrage


der Abgeordneten Hermann Gahr

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Verzögerung und Verunsicherung bei der Realisierung des Brenner Basistunnels

 

Laut Medienberichten (Quelle: https://tirol.orf.at/stories/3080126/) werden die Bauarbeiten im Brenner-Basistunnel (BBT) im Abschnitt Pfons-Brenner erst im Herbst 2021 fortgesetzt. Grund sei eine Vertragsauflösung. Laut ORF-Tirol soll Anfang 2021 die Folgeausschreibung für das vertraglich aufgelöste Baulos veröffentlicht werden.

Bereits ein Rechnungshofbericht im Mai 2020 kündigte eine erhebliche Verzögerung der Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels an. Laut damaligen Erkenntnissen soll der BBT erst im Jahr 2030 in Betrieb gehen, wobei der Fertigstellungstermin 2030 nie offiziell von der Gesellschaft BBT SE bestätigt wurde und zum damaligen Zeitpunkt auch keine Verzögerungen durch allfällige Vertragsauflösungen, wie eben diese, einberechnet sein können.  Dies erzeugt eine große Verunsicherung in der Bevölkerung und trägt sicherlich nicht zu einem transparenten und vertrauensvollen Umgang mit den Stakeholdern vor Ort bei.

Doch nicht nur beim Tunnelbau gibt es Probleme. Auch bei den Zulaufstrecken in Deutschland sieht die Situation verheerend aus. In einem Medienbericht von ORF-Tirol (Quelle: https://tirol.orf.at/stories/3037165/) wird von erheblichen Verzögerungen beim Bau der Zulaufstrecke in Bayern berichtet. Laut diesen Informationen soll die Zulaufstrecke erst in 18 Jahren in Betrieb gehen können. Das bedeutet, dass der Brennerbasis-Tunnel, der angeblich im Jahr 2030 in Betrieb gehen soll, nicht im vollen Umfang genutzt werden kann und die Tiroler Bevölkerung weiter mit dem Lkw-Transit und deren Folgen leben muss. Nach einem Medienbericht der Tiroler Tageszeitung (Quelle: https://www.tt.com/artikel/17787721/schreyer-ueber-bbt-zulauf-noch-ist-nicht-entschieden-ob-gebaut-wird) vom Jänner 2020 wird nun sogar generell in Bayern überlegt, ob es den viergleisigen Ausbau überhaupt braucht, und das zu einem Zeitpunkt, wo der BBT bereits voll im Bau ist.

Der Lkw-Verkehr über den Brenner hat mittlerweile unerträgliche Ausmaße für die Bevölkerung angenommen. Um dem entgegenzuwirken, sieht das Regierungsübereinkommen eine Vielzahl von Maßnahmen vor. In diesem Zusammenhang sei besonders die Korridor-Maut erwähnt: „Erarbeitung eines Vorschlags an die Europäische Kommission zur Überarbeitung der Europäischen Richtlinien (Wegekostenrichtlinie, Eurovignette), um eine größere Flexibilität bei der Mauttarifgestaltung für LKW zu erreichen, die bei besonders belasteten Räumen Aufschläge mit nachhaltiger Lenkungswirkung gestattet. Ziel der Lenkungswirkung ist es – unter anderem anhand des Beispiels des Brenners –, eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen und Umweg-Transit zu verhindern.

·         Brenner-Maut: Ziel einer Korridormaut zwischen München und Verona, um Kosten

an andere Transitstrecken über die Alpen anzupassen (z. B. über die Schweiz)“

 

 Da

-       der Schwerverkehr auf der Straße in den letzten 4 Jahren massiv zugenommen hat,

-       dieser im Jahr 2019 den Rekordwert von 2,5 Mio. LKW auf der Straße erreichte (übrigens mehr als doppelt so viel wie durch die gesamte Schweiz),

-       die Bahn im Modal Split Jahr für Jahr an Anteilen über den Brenner gegenüber der Straße verliert und

-       auch das Coronajahr 2020 nur einen marginalen Rückgang und in speziellen Monaten sogar starke Zuwächse verzeichnete, (Quelle: https://tirol.orf.at/stories/3083663/)

richten die unterfertigten Abgeordneten an die die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

 

 

 

Anfrage:

1)    Wann wird die neue Ausschreibung für das Baulos Pfons-Brenner veröffentlicht?

2)    Warum kam es zur Vertragsauflösung mit der Arbeitsgemeinschaft PORR & Co. über das Baulos Pfons-Brenner?

3)    Werden die Bauarbeiten im Bereich Pfons-Brenner tatsächlich erst im Herbst 2021 fortgesetzt werden?

4)    Wenn ja, hätte dazu nicht schon eine Ausschreibung erfolgen müssen, um diesen Termin zu halten?

5)    Wird sich die Fertigstellung des Brenner Basistunnels aufgrund dieser Vertragsauflösung generell verzögern?

a.    Wenn ja, wie lange glauben sie, wird sich das Projekt verzögern? (bitte in Jahren und Monaten)

b.    Wenn nein, warum nicht?

6)    Laut einem Medienbericht in der Tiroler Tageszeitung (Quelle: https://www.tt.com/artikel/17454477/brennerbasistunnel-droht-naechste-jahrelange-verzoegerung) sollen sich die Mehrkosten auf 100 Millionen Euro belaufen. Welche Kosten - auch in Hinblick auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen - entstehen tatsächlich der Republik Österreich aufgrund dieser Verzögerung?

7)    Wie hoch ist der Marktanteil der Schiene im Güterverkehr über den Brenner? Bitte um genaue Auflistung der Entwicklung der Jahre 2015 bis 2020.

8)    Welche Maßnahmen setzen Sie vor allem mit Deutschland und Italien zur Attraktivierung der Brennereisenbahnlinie?

9)    Wie weit ist der im Regierungsübereinkommen verankerte Einsatz von intelligenten LKW-Leitsystemen entlang wichtiger Transit-Knotenpunkte (aufbauend auf laufende Bemühungen im Bereich Brenner–München)?

10) Wurde bereits die Bekämpfung des Tanktourismus sowie der Ausweich- und Umwegverkehre im internationalen Schwerverkehr durch Beseitigung von wettbewerbsverzerrenden Privilegien und Berücksichtigung externer Kosten zur Angleichung der Preiskonditionen entlang der Transit-Routen in Angriff genommen?

11) Wie setzen Sie sich auf EU-Ebene für die Ermöglichung wirksamer Maßnahmen für weniger Transitfahrten bzw. zu deren Verlagerung auf die Bahn
(z. B. Alpentransitbörse, um Lizenzen für eine umweltverträgliche Obergrenze an LKW-Transitfahrten zu handeln, sektorales Fahrverbot) ein?

12) Haben Sie dazu schon Gesprächen mit der EU-Kommission und der Schweiz aufgenommen?

13) Wie steht es um die Realisierung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Korridormaut?

14) Gibt es dazu bereits Verhandlungen mit der EU und Ihren Deutschen sowie italienischen Amtskolleg/innen?