5405/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.02.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Nussbaum Verena, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Ersatz der Kosten für Gebärdendolmetsch in der Weiterbildung

Menschen mit Behinderungen werden aufgrund ihrer besonderen Bedürfnisse in der Arbeitswelt aber auch im Alltag noch immer vor große Herausforderungen & Hürden gestellt. Obwohl in Österreich der Gleichheitssatz als grundlegende Norm unseres Rechtssystems anerkannt ist und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen weitestgehend gesellschaftlicher Konsens ist, wird Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Bildungsmöglichkeiten immer noch deutlich erschwert.

In den vergangenen Jahren wurde die gesellschaftliche Einbindung von Menschen mit Behinderungen mit neuen Gesetzen statuiert, auf die Vorbereitung der Gesellschaft auf echte Inklusion wurde jedoch vergessen. Dieser Umstand führt dazu, dass die Barrierefreiheit der Arbeitswelt und des alltäglichen Lebens bestimmt ist durch Einzel- und Sonderlösungen, was natürlich wiederum zu großen Verunsicherungen bei den Betroffenen führt.

Die Einbindung von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitswelt ist eine zentrale Voraussetzung für die vollständige Inklusion in unsere Gesellschaft. Doch damit eine vollwertige Eingliederung in den Arbeitsmarkt garantiert werden kann, braucht es besondere Maßnahmen, die Menschen mit Behinderungen nicht nur im Berufsleben, sondern auch in der Ausbildung, unterstützen. Besonders für schwerhörige oder taube Menschen ist eine fehlende Dolmetschung in Gebärdensprache eine Hürde, die sie nicht aus eigener Kraft überwinden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.    Wie viele Ansuchen auf Kostenersatz der Gebärdendolmetschkosten wurden generell im Zeitraum 2017-2020 gestellt (Aufschlüsselung nach Bundesland)?

2.     Wie oft wurde die Übernahme von Dolmetschkosten für Weiter- und Ausbildungen im Zeitraum 2017-2020 gewährt?

3.    Wie oft wurde ein Ansuchen um Kostenersatz für Dolmetschkosten im Zeitraum 2017-2020 genehmigt?

a.     Wie viele der genehmigten Anträge wurden aufgrund einer Ausbildung gestellt?

b.    Wie viele der genehmigten Anträge wurden aufgrund einer Weiterbildung gestellt?

4.     Wie oft wurde ein Ansuchen um Kostenersatz für Dolmetschkosten im Zeitraum 2017-2020 abgelehnt?

a. Mit welcher Begründung wurden diese Ansuchen abgelehnt? (Nennung der Anzahl je Begründung?)

5.    Wieso können Gehörlose oder hochgradig Schwerhörige mit einem bestehenden Arbeitsverhältnis keinen Kostenersatz für Gebärdendolmetsch erhalten?

6.     Wieso können Gehörlose oder hochgradig Schwerhörige mit einer absolvierten Ausbildung keinen Kostenersatz für Gebärdendolmetsch erhalten?

7.    Was unterscheidet Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die freie Berufswahl von Menschen ohne Behinderungen?

8.    Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Kostenübernahme für Gebärdendolmetsch für eine Ausbildung zur Erlangung eines Berufes, gewährt wird?

9.    Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Kostenübernahme für Gebärdendolmetsch für eine Ausbildung zur Sicherung des Arbeitsplatzes, gewährt wird?