5409/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten KO Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Blümel hat sich verzockt – Das Spiel der ÖVP ist aus!

Am 12. Juli 2017 schrieb der damalige Novomatic-Vorstandvorsitzende Harald Neumann an den damaligen ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel folgende SMS: „Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz. Erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes, das wir in Italien haben“.

Am 11. Feber 2021 fand beim amtierenden Finanzminister Gernot Blümel, der als Beschuldigter im „Casinos“-Verfahrenskomplex, also den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic, geführt wird, nach einer Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Grundlage einer richterlichen Anordnung eine Hausdurchsuchung an seiner Privatadresse inklusive der Sicherstellung elektronischer Geräte statt. Hintergrund ist ein Strafverfahren mit konkretem Anfangsverdacht, ermittelt wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gemäß § 304 Abs 1 StGB und der Bestechung gemäß § 307 Abs 1 StGB.

Im Zuge dieser Hausdurchsuchung wurden u.a. auch 2 Laptops sichergestellt. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Aussagen von Gernot Blümel vor dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, kurz Ibiza-Untersuchungsausschuss, von Interesse, hat doch Blümel vor dem Untersuchungsausschuss am 25. Juni 2020 ausgesagt, er habe keinen dienstlichen Laptop gehabt und übers Handy gearbeitet.

Eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Regierungsmitglied ist nicht nur eine österreichische Premiere und ein einzigartiger Vorgang, sondern auch ein trauriger Höhepunkt einer dramatischen Serie des Versagens und der Vertuschung insbesondere des ÖVP-Teils einer türkis-grünen Bundesregierung.

Völlig unverständlich ist es daher, dass Finanzminister Blümel bislang noch nicht zurückgetreten ist.

Konkret geht es in der „Causa Blümel“ um den Verdacht, dass eine Parteispende in Aussicht gestellt wurde, mutmaßlich für eine Intervention des damaligen Außenministers und jetzigen Kanzlers Sebastian Kurz in Italien. Dort drohte Novomatic eine Steuernachzahlung in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro. Nur 3 Stunden nach der SMS vom 12. Juli 2017 wandte sich der damalige Chef der ÖVP-Wien und nichtamtsführende Stadtrat Blümel an den damaligen Kabinettchef und Generalsekretär im BMF, den heutigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, und bat ihn, Neumann anzurufen – „Tu es für mich 😘“.

Was dann passierte, ist Gegenstand der Ermittlungen. Gesichert ist, dass sich Novomatic mit den italienischen Behörden auf eine Nachzahlung von lediglich 20 Millionen Euro einigte. Und rund um das Spendenanbot gab es zahlreiche Begebenheiten, die darauf hindeuten, dass die ÖVP massives Interesse daran hatte, Herrn Neumann bzw. die Novomatic als Unterstützer der ÖVP zu gewinnen.

- Sebastian Kurz wurde am 14. Mai 2017 zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann bestellt. Der Bundesparteivorstand ging auf alle seine sieben Forderungen ein. Aber schon vor dieser Bestellung bemerkte der damalige Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel in einer Nachricht an Neumann, dass Kurz einen achten Punkt vergessen habe, nämlich die Finanzierung der ÖVP-Bundespartei. Und er befürchtet, dass die Spenden wohl überschaubar bleiben würden.

- Mit der Bestellung und später auch Wahl von Kurz zum ÖVP-Obmann startet auch die Umsetzung des längst detailliert vorbereiteten „Projekt Ballhausplatz“. Teil dieses Projekts ist auch die gezielte Ansprache potenter Geldgeber. Dazu soll es eine Reihe von prominenten „Keilern“ gegeben haben, wie in einer mit hohem Hintergrundwissen verfassten anonymen Anzeige gegen Kurz, Blümel und weitere Personen aus dem ÖVP-Umfeld erwähnt wird. Eine dieser „Keilerinnen“ ist demnach Gabriela Spiegelfeld. Frau Spiegelfeld betreibt ein PR-Unternehmen. Ihr Ehemann, ein Immobilienhändler, wurde laut Medienberichten Anfang 2018 von Thomas Schmid über Vermittlung seiner Ehefrau in den Aufsichtsrat der Bundesforste geholt – selbstverständlich auf einem schwarzen Ticket.

- Harald Neumann hat offenbar am 31. Mai 2017 auf Einladung von Gabriela Spiegelfeld an einem Termin „Frühstück mit Sebastian Kurz“ teilgenommen. Wie Spiegelfeld mittlerweile dem Medium zackzack.at bestätigt hat, war er sogar bei mehreren dieser Termine dabei:

https://zackzack.at/2021/02/15/fruehstueck-mit-kurz-sebastian-kurz-traf-novomatic-chef-neumann-mehrmals-im-sacher/
Nur zwei Tage später, also am 2. Juni 2017, forderte Neumann im Novomatic-Konzern, eine Richtlinie zu ändern, die der Novomatic Parteispenden generell verbietet. Und am 6. Juni kontaktierte er Gernot Blümel, und die beiden vereinbaren einen Termin für 10. Juni. Das alles genau ein Monat, bevor Harald Neumann bei seiner Bitte um einen Termin bei Sebastian Kurz neben den Novomatic-Problemen in Italien auch das Thema Spenden anspricht.

- Am 24. Juli 2017 gab es eine verdächtige SMS-Unterhaltung. Als Reaktion auf die Information, dass KTM-Chef Pierer die Wahlkampfspenden an die ÖVP verdoppeln wolle, schreibt Neumann an den Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel: „Wir haben noch etwas Besseres vor.“

- Am 25. Juli 2017 findet sich im Kalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf ein Eintrag mit dem Betreff „Kurz“. Sowohl Graf als auch der Bundeskanzler bestreiten, einander je getroffen zu haben. Laut Grafs Anwalt, habe es sich um eine Besprechung mit der damaligen (nicht mit dem Kanzler verwandten) Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat daran jedoch erhebliche Zweifel.

- Neumann schreibt am 29. August 2018 an eine Assistentin der Boston Consulting Group, dass er gerne einer Einladung von Antonella Mei-Pochtler zu einem Dinner zum Thema „Politische Prioritäten von Sebastian Kurz“ am 25. September 2017 nachkommen werde. Also auch die spätere Think-Tank-Leiterin von Sebastian Kurz war im Vorfeld der Wahl 2017 höchst aktiv, um die Politik des neuen ÖVP-Obmanns insbesondere reichen Wählern zu vermitteln. Neben Neumann waren noch einige Personen eingeladen, die definitiv in die Kategorie „superreich“ fallen.

- Dass Frau Mei-Pochtler beim Aufstellen ausreichender finanzieller Mittel eine gewichtige Rolle gespielt hat, das wusste „Der Standard“ schon im Mai 2017 zu berichten:

Dass Kurz in den für die ÖVP so wichtigen "Wirtschaftskreisen" schwach aufgestellt sei, stimme nicht, sagte ein politischer Beobachter zum STANDARD. Kurz habe etwa die Politische Akademie der ÖVP, deren Präsident er ist, wiederholt für Konferenzrunden zu Themen wie Industrie 4.0 oder New Economy genützt. Dirigentin dieser orchestrierten Veranstaltungen ist Boston-Consulting-Chefin Antonella Mei-Pochtler.

Diese Verbindung soll auch nicht unwesentlich in Sachen Fundraising sein: Hier gebe es Zusagen, Mittel seien auch bereits geflossen, sagt ein Eingeweihter. Mit dieser auf ihn zugeschnittenen finanziellen Stütze im Hintergrund habe Kurz auch die ÖVP letztlich "überzeugt".

https://www.derstandard.at/story/2000057951231/wer-kern-und-kurz-die-strategie-souffliert

Der Beschuldigten-Status in einem diesen Bereich betreffenden Korruptionsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar. Als für Glücksspiel zuständiger Minister ist zudem untragbar angesichts der ebenfalls dokumentierten Aktivitäten, die Blümel in der Vergangenheit offensichtlich ohne jede offizielle Funktion im Bereich der teilstaatlichen Casinos Austria AG gesetzt hat. Auch zu diesem Bereich einige Ermittlungsergebnisse:

- Ein freundschaftlicher Kontakt zwischen dem ehemaligen Novomatic-Vorstand Harald Neumann und dem heutigen Finanzminister Gernot Blümel besteht offenbar schon seit vielen Jahren. Es sind Treffen bis zurück in das Jahr 2012 dokumentiert, viele davon im Wiener Grand Hotel.

- 2017 wurde diese Freundschaft für Harald Neumann besonders wichtig. Der Novomatic drohte im Juli in Italien eine enorme Steuernachforderung von bis zu 60 Millionen Euro. Neumann war sofort klar, dass man hier politisch intervenieren muss. Er versuchte es daher beim Kabinettchef des damaligen Finanzministers Schelling, Thomas Schmid. Als Schmid nicht sofort reagierte, suchte Neumann den Weg über Blümel mit der Bitte um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz – „erstens wegen Spende und zweitens wegen einen Problemes, das wir in Italien haben“.

- Blümel war offensichtlich sofort klar, dass hier eher das Finanzministerium gefragt war – und er bat Schmid, Neumann anzurufen – mit dem bekannten Text: „Tu es für mich!“ Schmid lieferte prompt, vermittelte Neumann einen Kontakt im Finanzministerium und sagte auch zu, Kontakte auf Beamten- und Kabinettsebene in Italien zu aktivieren. Ab diesem Zeitpunkt wird aus der Achse Neumann – Blümel eine Dreierbeziehung Neumann – Blümel – Schmid, welche fortan die Geschicke der Casinos Austria AG bestimmen sollte.

- Die Novomatic erhielt so in Person von Neumann permanent wichtige Informationen über die Casinos Austria AG. Es wurden Pläne gewälzt, wie es zu einer „österreichischen Lösung“ mit der Novomatic als Mehrheitseigentümer kommen könnte. Der damalige Finanzminister Löger wurde bewusst in die Pläne nicht vollumfänglich einbezogen. Es wird aus den Nachrichten ersichtlich, dass Schmid der starke Mann im Finanzministerium ist und seine Chefs Sebastian Kurz und Gernot Blümel heißen. Als es Anfang 2018 innerhalb der CASAG Streit über den Verkauf der Casinos Austria International gibt, fragt Neumann Schmid am 12. Februar 2018: „Gibt es von Seiten SK oder GB eine Entscheidung betreffend Casino International? Haben um 12 Meeting mit Tschechen“ – SK ist offensichtlich Sebastian Kurz und GB Gernot Blümel.

- Auch personalpolitische Fragen der CASAG werden in diesem Kreis besprochen – bis hin zu extrem vertraulichen Angelegenheiten, etwa dem Ende 2017 von Bettina Glatz-Kremsner beabsichtigten Ausscheiden aus dem Vorstand. Es ist anzunehmen, dass sie damals Ministerin werden wollte, aber finanzielle Nachteile durch die Auflösung ihres Vertrags befürchtete. Ebenso immer wieder Thema ist die Besetzung von Peter Sidlo als Finanzvorstand. Neumann hatte dazu Ende Jänner Treffen mit Aufsichtsrat-Chef Walter Rothensteiner und mit Blümel. Und am 25. Jänner 2019 schriebt er an Blümel: „Alles geklärt, sollte auf jeden Fall durchgehen.“

Aus den geschilderten Punkten ergibt sich, dass die Verwaltung der staatlichen Anteile der Casinos Austria AG nicht wie vorgesehen durch die ÖBIB bzw. später ÖBAG erfolgt ist, sondern de facto Chefsache war. Und die Chefs hießen und heißen Sebastian Kurz und Gernot Blümel. Ihre wichtigsten Manager waren Thomas Schmid und Harald Neumann.

Kurz und Blümel sind somit die Alleinverantwortlichen dafür, welchen Weg die CASAG schließlich genommen hat. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Casinos jetzt kein österreichisches, sondern ein tschechisches Unternehmen sind.

Im Lichte dieser Erkenntnisse stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wem obliegt die Wahrnehmung der Interessen der Republik Österreich als Miteigentümer der Casinos Austria AG?

2. Wem obliegt das Management der staatlichen Beteiligung an der Casinos Austria AG?

3. Inwiefern ist der Generalsekretär bzw. Kabinettchef des BMF für die Wahrnehmung dieser Interessen bzw. für das Beteiligungsmanagement zuständig?

4. Inwiefern waren 2018, wie von Harald Neumann angenommen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Sie als Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Kanzleramt sowie Regierungskoordinator der ÖVP für unternehmenspolitische Belange der Casinos Austria AG entscheidungsbefugt?

5. Haben Sie sämtliche Informationen, die Sie in den Jahren 2017 und 2018 von Harald Neumann oder anderen Personen über die Casinos Austria AG betreffende Vorgänge oder Pläne erhalten haben, an die für die Wahrung der Interessen der Republik Österreich als Miteigentümerin sowie für das Beteiligungsmanagement zuständigen Stellen weitergegeben?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Haben Sie Wahrnehmungen dazu ob um den 25. Juli 2017 ein Termin zwischen Sebastian Kurz und Novomatic-Gründer Johann Graf stattgefunden hat?

8. Wenn ja, hat Kurz Ihnen über Inhalte berichtet?

9. Ist Ihnen bekannt, ob Finanzminister a.D. Hans-Georg Schelling nach seinem Ausscheiden aus der Politik für die Sazka-Gruppe tätig geworden ist?

10. Wenn ja, hat er in dieser Funktion Kontakt zu Ihrem Vorgänger Löger bzw. zu Ihnen aufgenommen?

11. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

12. Wurde die Sazka-Gruppe im Zuge der Aufstockung ihrer Anteile der Casinos Austria AG bei Ihnen vorstellig?

13. Wenn ja, welche Anliegen wurden in diesem Zusammenhang vorgetragen und wie sind Sie strategisch vorgegangen, um die Interessen der österreichischen Steuerzahler zu wahren?

14. Gibt es eine Bestands- und Standortgarantie für die Casinos Austria AG in Österreich, speziell auch im Zusammenhang mit der Steuerpflicht in Österreich?

15. Haben Sie und/oder Kanzler Sebastian Kurz 2018 die Entscheidung getroffen, dass die Casinos Austria International nicht verkauft werden sollen?

16. Wenn ja, auf Basis welcher Zuständigkeit?

17. Wenn ja, wie haben Sie sichergestellt, dass diese Entscheidung durch den Vorstand der Casinos Austria AG umgesetzt wird?

18. Hatten Sie im Dezember 2017 mit Mitgliedern des Vorstands, des Aufsichtsrates oder Vertretern der Eigentümer der Casinos Austria AG in Zusammenhang mit einer möglichen Vertragsauflösung von Bettina Glatz-Kremsner Kontakt?

19. Wenn ja, mit wem?

20. Wenn ja, haben Sie versucht, auf diese Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrates oder Vertreter der Eigentümer der Casinos Austria AG dahingehend einzuwirken, dass Bettina Glatz-Kremsner ihren Vertrag auflösen kann, ohne auf Abfertigung oder Pensionsansprüche verzichten zu müssen?

21. Wurden Sie am 3. Februar 2018 in Ihrer Amtszeit als Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Kanzleramt sowie Regierungskoordinator der ÖVP von Harald Neumann über die Idee einer „österreichischen Lösung“ für die Casinos Austria AG in Kenntnis gesetzt?

22. Wenn ja, was waren die Ihnen kommunizierten Inhalte dieser „österreichischen Lösung“

23. War Ihnen damals bekannt, dass laut einem zur Vorbereitung eines Gesprächs mit dem damaligen Bundesminister für Finanzen, Hartwig Löger, erstellten Dokument beabsichtigt war, Löger über einen Teil dieser Lösung – konkret die Übernahme von 60 Prozent der Lotterien durch die tschechische Sazka-Gruppe – im Unklaren zu lassen?

24. Wenn ja, haben Sie Löger darüber informiert, dass er hinters Licht geführt werden sollte?

25. Wenn nein, warum nicht?

26. Wurden im Jahr 2019 im BMF Handlungen bzw. Entscheidungen hinsichtlich der Ausübung des Aufgriffsrechts der Republik Österreich für die von der Novomatic zum Verkauf gestellten Anteile an der Casinos Austria AG dokumentiert?

27. Wenn ja, welche Konkreten Handlungen bzw. Entscheidungen?

28. Wer im BMF traf die Entscheidung, das Aufgriffsrecht nicht auszuüben?

29. Mit welcher Begründung wurde das Aufgriffsrecht nicht ausgeübt und in welcher Form sind die Gründe dafür im BMF dokumentiert?

30. Hat Thomas Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG auf diese Entscheidung Einfluss genommen?

31. Hat Thomas Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG mit Ihnen oder Sebastian Kurz im Vorfeld dieser Entscheidung Kontakt aufgenommen?

32. Wenn ja, welche Empfehlung haben Sie oder Sebastian Kurz ihm dazu gegeben?

33. Wurden im Jahr 2017 oder 2018 im BMF Handlungen in Zusammenhang mit der Novomatic Italia S.p.A. gesetzt und wenn ja, welche und aus welchem Anlass?

34. Zu welchen Geschäftszahlen wurden Handlungen in Zusammenhang mit der Novomatic Italia S.p.A. dokumentiert?

35. Welchen Personen im BMF gingen Nachrichten von Harald Neumann in Hinblick auf steuerliche Anliegen der Novomatic-Gruppe in Italien zu?

36. Ist das E-Mail von Harald Neumann vom 13.7.2017 mit dem Betreff „Italien“ im BMF noch vorhanden?

37. Welche Handlungen wurden im BMF, insbesondere in der Abteilung für internationales Steuerrecht (IV/8), im Juli in Hinblick auf steuerrechtliche Verfahren in Italien gesetzt?

38. Wer erteilte gegenüber Thomas Schmid die Auskunft, dass aus Sicht des BMF ein „Verständigungsverfahren“ für die Novomatic sinnvoll wäre?

39. Wurde von der Abteilung IV/8 eine schriftliche Unterlage erstellt und/oder in Beantwortung der entsprechenden Anfrage an das Kabinett bzw. Generalsekretariat weitergeleitet?

40. Wenn ja, unter welcher Geschäftszahl wurde diese dokumentiert?

41. Hat die Leiterin der Abteilung IV/8 mündliche Auskünfte gegenüber Thomas Schmid in Zusammenhang mit der Novomatic Italia S.p.A. erteilt?

42. Wurde ein Verständigungsverfahren in Hinblick auf die Novomatic Italia S.p.A tatsächlich eingeleitet?

43. Wenn nein, welche sonstigen Initiativen wurden durch das BMF gesetzt, die letztlich dazu führten, dass sich die Steuerschuld der Novomatic Italia S.p.A von zunächst befürchteten 60 Millionen Euro auf – laut Medienberichten – rund 20 Millionen Euro reduzierte und durch wen konkret wurden diese Schritte gesetzt?

44. Wurden im Juli 2017 Auskünfte von Thomas Schmid über die Kontakte des BMF nach Italien angefordert und wenn ja, wie wurden diese beantwortet?

45. Bestand in Zusammenhang mit der Novomatic Italia S.p.A. ein Austausch mit dem BMEIA und wenn ja, zu welchem Thema?

46. Wurden dem BMEIA im Juli 2017 Unterlagen in Zusammenhang mit der steuerrechtlichen Behandlung von Unternehmen, dem anwendbaren Recht bzw. Verfahren oder sonst in Zusammenhang mit der Novomatic Italia S.p.A. zur Verfügung gestellt und wenn ja, durch wen?

47. Wie kam es zur Auskunft bei ihrer Pressekonferenz am 12. Feber 2021, wonach keine Aktivitäten des BMF in Hinblick auf steuerrechtliche Schwierigkeiten der Novomatic in Italien gefunden werden konnten?

48. Haben Vertreter der Novomatic wie insbesondere Harald Neumann oder Peter Stein jemals Auskünfte seitens des BMF in Zusammenhang mit der Novomatic Italia S.p.A. begehrt und wenn ja, bei wem und wie wurde damit verfahren?

49. Wurde die Leiterin der Abteilung IV/8 im Jahr 2017 von Vertretern der Novomatic, insbesondere Peter Stein, in Zusammenhang mit der Novomatic Italia S.p.A. oder allgemein steuerliche Angelegenheiten in Italien bzw. dem Ausland kontaktiert? Wie wurden diese Kontakte dokumentiert? Welche Auskünfte wurden begehrt und schlussendlich erteilt?

50. Warum wurden keine Akten und Unterlagen in Hinblick auf die steuerliche Behandlung der Novomatic und ihrer Tochterunternehmen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt?

51. Wohin im BMF können sich österreichische Unternehmen, die im Ausland steuerliche Schwierigkeiten, jedoch keinen Zugang zum Spitzenpersonal des Ministeriums und/oder der ÖVP haben, mit Fragen und Hilfsersuchen wenden?

52. In wie vielen Fällen gingen in einem solchen Zusammenhang – aufgeschlüsselt auf die Jahre 2015 bis 2020 – Fragen bzw. Hilfsansuchen österreichischer Unternehmen ein?

53. In wie vielen Fällen wurde durch das BMF – aufgeschlüsselt auf die Jahre 2015 bis 2020 und auf einzelnen Staaten – ein Verständigungsverfahren eingeleitet?

54. In wie vielen Fällen wurden durch das BMF – aufgeschlüsselt auf die Jahre 2015 bis 2020 und auf einzelnen Staaten – andere Schritte gesetzt, die zum Ziel hatten, berechtigte Interessen der betroffenen Unternehmen gegenüber ausländischen Steuerbehörden zu vertreten?

55. Wird im Finanzministerium bereits an der von Ihnen angekündigten weisungsfreien Behörde für Glücksspielangelegenheiten gearbeitet?

56. Wenn ja, seit wann?

57. Wer ist für dieses Projekt seitens des Kabinetts bzw. seitens des Beamtenapparats zuständig?

58. Wann soll die weisungsfreie Behörde ihre Arbeit aufnehmen?

59. Ist sichergestellt, dass die Ausschreibung für die Behördenleitung und für die Mitarbeiter dieser Behörde objektiv und weisungsfrei erfolgt?

60. Wie wird sichergestellt, dass bei der Besetzung dieser Behörde die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielt?

61. Wie ist der derzeitige Zwischenstand in Bezug auf die Umsetzung folgender Punkte des Regierungsprogrammes bzw. wie ist der in Aussicht genommene Zeitplan in Bezug auf die Umsetzung folgender Maßnahmen:

a. Bekämpfung des illegalen Glücksspiels und Ausweitung des Spielerschutzes

b. Entflechtung der unterschiedlichen Rollen des BMF im Bereich des Glücksspiels

c. Evaluierung der bestehenden Abgaben, vor dem Hintergrund einer Einschränkung der Glücksspielaktivitäten bei gleichzeitiger Erhöhung der Bundessportförderung

d. Maßnahmen zur Erreichung der oben genannten Ziele sind z.B. effektive Instrumente zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, Einschränkung von Werbemöglichkeiten, Möglichkeit der Selbstsperre von Spielerinnen und Spielern, Prüfung einer effektiven Behördenstruktur, Evaluierung der zahlenmäßigen Beschränkung von Video-Lottery-Terminals im Glücksspiel?

62. Wie oft hatten Sie bislang Termine zum Thema Glücksspiel mit

a. Harald Neumann

b. Johann Graf

c. Eva Glawischnig

d. anderen Vertretern der Novomatic

e. Vertretern anderer Glücksspielunternehmen?

63. Wie viele und welche dieser Termine hatten Sie in ihrer Eigenschaft als Finanzminister?

64. Wie oft hatten Sie bislang in ihrer Funktion als Finanzminister Termine zum Thema Glücksspiel mit dem Bundeskanzler?

65. Wie viele Termine hatten Sie persönlich in Ihrer Funktion als Finanzminister oder Mitarbeiter Ihres Kabinetts bisher mit folgenden Personen bzw. Vertretern folgender Unternehmen, welche 2017 an die ÖVP Spenden geleistet haben?

Abensperg und Traun, Benedikt

Allinvest Unternehmensbeteiligung

ASMAG GmbH

Bacher Gottburga

Baillou Johannes

Berghofer Günther

Berndt Wolfgang C.

Böhm Martin

Braun Markus Dr.

Carl Prinz von Croy                            

Chalupa Michael – Immobilienverwaltung GmbH

Dolomiten Bank

Dressler Gustav

Eder Josef

Eglo Leuchten GmbH

Elk Fertighaus GmbH

ep media Werbeagentur GmbH

Ertl Josef

Gerhardus Martin und Alexa

Glatz-Kremsner Bettina

GMIM Immobilienmanagement, MRP, Familie Muzicant

Goriany Nikolaus

Gröbl Werner

Gürtler Rudolf

Handl Tyrol GmbH

Hans Rubatscher

Happy-Foto GmbH

Häusler Raimund

Heidi Goess-Horten

Hild Harald

ILAG Vermögensverwaltung

J.M. Offner Immobilien

Jerabek Hans

Klaus Mark

Klaus Röhrig

Klepsch Wilhelm

Kogler Hannes

Krüger Michael, Dr.

Kurschel Martin

M. Kaindl KG

MAM Babyartikel GesmbH

Mann Kurt

Michael Pfeifer

Michelfeit Sepp und Christine

Mitterbauer Peter

MRP Investmentmanagement

Münzer Bioindustrie GmbH

Muzicant Dorit

Muzicant Georg

Neudeck Detlev

Neuhuber Alexander

Oberhofer Dietlinde

Ortner Klaus

Pagitz Teresa

Pierer Stefan – KTM

Planegger Andreas

Premiquamed

Ramsauer Richard

Rauch Fruchtsäfte

Royal Hotelbetriebs GmbH

Rupp Josef

Schick Martin

Schütz Alexander

Senger-Weiss GmbH

Skiliftgesellschaft Sölden-Hochsölden

SMILE GmbH

Strasser Johann

Supernova Baumärkte

Tilly Hans

Trofana Erlebnis-Dorf

Umdasch Elisabeth

Unterberger Beteiligungs GmbH

Vavrik Christoph

Vitalis Food Vertriebs-GmbH

Wurpes Gottfried

Zeller Bergbahnen Zillertal               

66. Wurden aus diesem Kreis von Personen und Unternehmen an Sie als Finanzminister oder an Mitarbeiter Ihres Kabinetts konkrete Wünsche herangetragen?

67. Um welche konkreten Wünsche handelte es sich dabei?

68. Welche dieser Wünsche konnten Sie erfüllen?

69. Erlangten Personen bzw. deren enge Verwandte oder Vertreter von Unternehmen aus diesem Kreis während Ihrer Amtszeit Positionen (z.B. in Aufsichtsräten, Beiräten etc.), für die Sie als Finanzminister bzw. das BMF oder die ÖBAG ein Vorschlagsrecht haben?

70. Wenn ja, welche Personen für welche Positionen?

71. Haben Sie in Ihrer Funktion als ÖVP-Regierungskoordinator anderen Regierungsmitgliedern Personen bzw. deren enge Verwandte oder Vertreter von Unternehmen aus diesem Kreis für Positionen vorgeschlagen (z.B. in Aufsichtsräten, Beiräten etc.)?

72. Wenn ja, welche Personen für welche Positionen?

73. Wurden Personen bzw. deren enge Verwandte oder Vertreter von Unternehmen aus diesem Kreis während Ihrer Amtszeit im BMF beschäftigt?

74. Wenn ja, welche und in welchen Verwendungen?

75. Wenn ja, wurden diese Stellen ausgeschrieben?

76. Wurden im Zuge der bei Ihnen durchgeführten Hausdurchsuchung auch Betriebsmittel oder Dokumente des BMF sichergestellt?

77. Wenn ja, welche?

78. Wann ja, warum haben Sie diese Zu Hause aufbewahrt?

79. Waren darunter auch ein oder mehrere dienstlich genutzte Laptops, Notebooks, Tablet oder vergleichbare Geräte?

80. Wann haben Sie davon erfahren, dass gegen Sie – über das bereits bekannte Verfahren GZ 17 St 14/20d hinaus – strafrechtliche Ermittlungen geführt werden?

81. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie über diese Ermittlungen erst aus den Medien erfahren haben?

82. Wenn ja, sind Sie bereit, diese Behauptung auch in Form einer eidesstaatlichen Erklärung zu wiederholen?

83. Entspricht es den Tatsachen, dass Ihr Rechtsanwalt Werner Suppan am 1. Februar 2021 eine Anfrage an die WKStA gerichtet hat, ob gegen Sie – über das zu diesem Zeitpunkt bereits bekannte Verfahren GZ 17 St 14/20d hinaus – Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden?

84. Wenn ja, gab es für diese Anfrage wenige Tage vor dem öffentlichen Bekanntwerden Ihres Beschuldigtenstatus einen konkreten Anlass?

85. Wenn ja, welchen?

86. Wann haben Sie den Bundeskanzler über

a. Ihren Beschuldigtenstatus

b. Ihre Einvernahme bei der WKStA

c. die Hausdurchsuchung an ihrer Privatadresse Informiert?

87. Wann haben Sie Ihren Regierungspartner über

a. Ihren Beschuldigtenstatus

b. Ihre Einvernahme bei der WKStA

c. die Hausdurchsuchung an ihrer Privatadresse Informiert?

88. Haben Sie mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler bzw. dem Bundespräsidenten Gespräche bzgl. ihres Rücktritts bzw. der Entlassung der Bundesregierung geführt, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen?

89. Wann treten Sie zurück?