5412/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Termin von „Kurz“ bei Novomatic-Eigentümer Johann Graf

Laut den Ermittlungsakten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sendete der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann am 10. Juli 2017 eine SMS an den heutigen Finanzminister Gernot Blümel mit folgendem Inhalt: „„Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben“. Infolge bat Blümel nicht nur den damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums und heutigen ÖBAG-Chef, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann, sondern Ermittler der WKStA fanden im Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf am 25. Juli 2017 tatsächlich einen Termin unter dem Titel „Kurz“. Da es sich um den einzigen Termin mit dieser Bezeichnung handelt, ist die Argumentation, dass es sich dabei um Grafs Schwiegertochter und nicht um den damaligen ÖVP-Chef und Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl handle, wenig glaubwürdig. Überhaupt erscheint es lebensfremd, einen Termin mit einem Familienmitglied per Nachnamen in einen Kalender einzutragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Können Sie ausschließen, Novomatic-Eigentümer Johann Graf am 25. Juli 2017 getroffen zu haben?

2. Haben Sie an einem anderen Tag zwischen 10. Juli 2017 und 15. Oktober 2017 Johann Graf getroffen?

a. Wenn ja, wann, zu welchen Themen und im Beisein welcher Personen?

b. Können Sie ausschließen, dass Spenden an die ÖVP oder Vereine bzw. Institutionen in ihrem Umfeld thematisiert wurden?

3. Kam es zwischen 10. Juli 2017 und 15. Oktober 2017, abgesehen von Johann Graf, zu Treffen mit Vertretern der Novomatic?

a. Wenn ja, wann, zu welchen Themen und im Beisein welcher Personen?

b. Können Sie ausschließen, dass dabei Spenden an die ÖVP oder Vereine bzw. Institutionen in ihrem Umfeld besprochen wurden?