5437/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend keine Corona Testungen bei Ersatzfreiheitsstrafe

Folgendes Schreiben erreichte uns von einem Bürger der auf Grund der Pandemie seinen Job verloren hat und daher eine Strafverfügung nicht bezahlen konnte und daher die Möglichkeit der Ersatzfreiheitsstrafe beanspruchte.

„Ich will Ihnen Erfahrenes berichten!

Diejenigen, welche Gesetzte und Verordnungen erlassen-exekutieren sie selber-wie folgt:Da ich und natürlich viele Kollegen unseren Job durch die Pandemie verloren haben, ist es uns und mir unmöglich-Strafverfügungen-welche teilweise erst Monate später kommen-zu bezahlen-da gibt es nur die Möglichkeit der Ersatzfreiheitsstrafe.

Diese Erfahrung musste ich zum ersten Mal über mich ergehen lassen und habe festgestellt-dass es in der exekutierenden Justiz keine Pandemie gibt.

Ich bin bei Haftantritt in der Rossauerlände NICHT auf Corona getestet worden-keiner wird getestet.

Man kommt mit sechs anderen-welche natürlich auch nicht getestet werden-täglich wechselnd-in eine kleine grindige und dreckige Gemeinschaftszelle.

Gemeinsam mit Schubhäftlingen-welche auch nicht getestet werden.

Die einzige Sorge der Justizwachebeamten ist-nicht angesteckt zu werden-deswegen muss man am Gang und bei etwaigen Vorführungen eine Maske tragen-nicht aber in der Zelle.

DAS HEISST-KEINER DER HÄFTLINGE-WELCHE EINE ERSATZFREIHEITSSTRAFE ABSITZT IST GETESTET-UND ES GEHT UM HUNDERTE.

WAS IST LOS-WENN SICH EINER IN DER HAFT ANSTECKT-MAN IST UNGETESTET MIT ANDEREN-AUCH UNGETESTETEN PERSONEN TAG UND NACHT AUF ENGSTEM RAUM ZUSAMMEN.

DAS IST ZUFÜHRUNG ZUR SCHWEREN KÖRPERVERLETZUNG UND MEHR!!!!!!!!

DABEI WÄRE ES SO EINFACH-EIN SCHNELLTEST BEIM EINCHECKEN.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Stimmt es, dass ein Bürger der eine Ersatzfreiheitsstrafe antritt nicht auf Corona getestet wird?

a. Wenn ja, warum nicht?

b. Wenn nein, warum wurde dieser Bürger dann nicht getestet?

2. Kommen die Bürger die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten mit Schubhäftlingen in eine Zelle?

3. Werden Schubhäftlinge auf den Corona Virus getestet?

a. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn mehrere nicht getestete Häftlinge in eine Zelle kommen, müssen diese dann eine FFP2 Maske oder einen anderen Mundnasenschutz tragen?

a. Wenn ja, welchen Mundschutz müssen sie tragen?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Ist in der Zelle in der die Häftlinge, die eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen und nicht getestet sind, ein Abstand möglich?

a. Wenn ja, wie weit ist dieser Abstand?

b. Wenn ja, wie können sie diesen Abstand gewährleisten?

c. Wenn nein, warum nicht?

6. Wird beim Covid Test ein Unterschied zwischen neu eingelieferten Insassen oder Bürgern die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten gemacht?

a. Wenn ja, was ist der Unterschied?

b. Wenn ja, warum gibt es hier Unterschiede?

7. Sind in den Justizanstalten Covid - Schnelltests vorhanden?

a. Wenn nein, warum nicht?

8. Wer wird mit diesen Covid - Schnelltests getestet?

9. Wie ist die Vorgangsweise bei einem Häftling der einen positiven Covid - Schnelltest hat?

10. Wie ist die Vorgangsweise bei einem Bediensteten der Justizanstalten der einen positiven Covid – Schnelltest hat?

11. In welchem Zeitraum werden Häftlinge mit dem Covid - Schnelltest getestet?

12. Gibt es beim Zeitraum Unterschiede der Testungen bei den Häftlingen oder ist das für jeden Häftling gleich?

13. Gibt es Häftlinge die sich nicht testen lassen wollen?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen werden gesetzt wenn sich ein Häftling nicht testen lässt?

14. Gibt es Aufzeichnungen über Häftlinge die sich nicht testen lassen?

a. Wenn ja, wo wird das vermerkt?

b. Wenn ja, wer kann diese Aufzeichnungen einsehen?

15. In welchem Zeitraum werden die Bediensteten in den Justizanstalten getestet?

16. Gibt es beim Zeitraum Unterschiede der Testungen bei den Bediensteten oder sind diese bei allen gleich?

17. Gibt es Bedienstete die sich nicht testen lassen wollen?

a. Wenn ja, welche Maßnahmen werden gesetzt, wenn sich ein Bediensteter nicht testen lässt?

18. Gibt es Aufzeichnungen über Bedienstete die sich nicht testen lassen wollen?

a. Wenn ja, wo werden diese niedergeschrieben?

b. Wenn ja, wer kann diese Aufzeichnungen einsehen?