5451/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Mögliche Förderungen oder Spenden des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres an die ÖVP

Medienberichten rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel zufolge vermutet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass dieser 2017 für den Glücksspielkonzern Novomatic Kontakt zum damaligen Außenminister Kurz hinsichtlich einer Intervention mit möglicher Gegenleistung hergestellt haben soll. In dieser Hinsicht gilt es daher, eventuelle finanzielle Zuwendungen des Bundesministeriums an die ÖVP oder ihr nahestehende Vereine zu hinterfragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Gab es in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils finanzielle Zuwendungen seitens des Bundesministeriums an die ÖVP oder ihr nahestehende Vereine in Form von Förderungen oder Spenden?

a. Wenn ja, wann, in welcher Höhe, zu welchem Zweck und an wen jeweils?

b. Wenn Förderungen gewährt wurden, auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage bzw. Richtlinie wurden diese jeweils vergeben und welche Belege wurden hiefür seitens des Förderungsnehmers vorgelegt?

c. Welche konkreten Vorhaben wurden im Falle von Förderungen jeweils in welcher Höhe gefördert?

d. Wenn seitens des Bundesministeriums Spenden getätigt wurden, aus welchem konkreten Anlass und wann wurden diese an wen ausbezahlt?

e. War der damals amtierende Bundesminister Kurz bzw. sein Kabinett in die Vergabe von finanziellen Zuwendungen an die ÖVP oder ihr nahestehende Vereine involviert?

f. Falls ja, inwiefern jeweils?

2. Gab es in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils Kooperationen zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und Novomatic bzw. Tochterunternehmen derselben?

a. Wenn ja, in welchen jeweiligen Belangen?

b. Wenn ja, welche Leistungen in welcher Höhe erbrachte der Kooperationspartner jeweils?