5454/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Angeordneter

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration

betreffend Umsetzungsmaßnahmen des in der EU-Jahresvorschau 2021 thematisierten Migrationspaktes

 

 

Im aktuellen 18-Monatsprogramm des Rates der Europäischen Union, an deren Zielerreichung sich auch Österreich beteiligt, wird betont, dass der Migrationspakt und die damit begleitenden Gesetzgebungsvorschläge gezielt voranzutreiben sind:

 

Es müssen Lösungen für Situationen gefunden werden, in denen ein unverhältnismäßig hoher Migrationsdruck auf einem oder mehreren Mitgliedsstaaten lastet. Ergänzend dazu müssen sowohl die legalen Migrationswege als auch die Rückführung/Rückkehr verbessert werden. Mit dem Aktionsplan für Integration und Inklusion sollte ein inklusiver Zugang zu Bildung, auch mit digitalen Mitteln sichergestellt werden. Zudem wird die Wichtigkeit hervorgehoben, wirksame Präventionsmaßnahmen umzusetzen und den Kampf gegen Terrorismus, schwere und organisierte Kriminalität, Radikalisierung und (gewalttätigen) Extremismus sowie grenzüberschreitende Kriminalität weiter zu verstärken und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern.“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration folgende

 

ANFRAGE

 

1.    Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte man einem unverhältnismäßig hohen Migrationsdruck auf die jeweiligen Mitgliedsstaaten, insbesondere Österreich aber auch der angrenzenden Nachbarländer, entgegenwirken?

2.    Welche Kosten werden dadurch budgetwirksam? (Bitte für die Jahre 2021 bis 2025 angeben und nach Detailbudgets aufschlüsseln)

3.    Welche Mitgliedsstaaten sind konkret von einem hohen Migrationsdruck betroffen? (Bitte um eine vergleichende Gegenüberstellung)

4.    Welcher Zeitraum dient als Beurteilungsgrundlage, um festzustellen, ob ein Mitgliedsstaat einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt ist?

5.    Anhand welcher Parameter wird beurteilt, ob ein Mitgliedsstaat einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt ist?

6.    Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte man den Zugang zu Bildung, auch mit digitalen Mitteln, für (illegale) Migranten erleichtern?

7.    Welche Kosten werden dadurch budgetwirksam? (Bitte für die Jahre 2021 bis 2025 angeben und nach Detailbudgets aufschlüsseln)

8.    Welche digitalen Mittel sollen dazu herangezogen/zur Verfügung gestellt werden?

9.    Welche (Ziel)-Gruppe soll konkret Zugang zu Bildung bekommen? (Bitte aufgliedern in Staatsbürger, Aufenthaltsberechtigte und illegale Migranten)

10. Ist eine spezielle Förderung von Frauen vorgesehen?

a.)  Wenn ja, welcher Maßnahmen bedient man sich dabei?

b.)  Wenn nein, warum nicht?

11. Welche konkreten Präventionsmaßnahmen sollen im Kampf gegen Terrorismus gesetzt werden?

12. Welche konkreten Präventionsmaßnahmen sollen im Kampf gegen organisierte Kriminalität gesetzt werden?

13. Welche konkreten Präventionsmaßnahmen sollen im Kampf gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus gesetzt werden?

14. Welche konkreten Präventionsmaßnahmen sollen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität gesetzt werden?

15. Welche Kosten werden dadurch die Umsetzung der Präventionsmaßnahmen im Sinne der vorangehenden Fragen budgetwirksam? (Bitte für die Jahre 2021 bis 2025 angeben und nach Detailbudgets aufschlüsseln)

16. Wie möchte man die Zusammenarbeit mit Drittstaaten konkret verbessern?

17. Setzen Sie konkrete Maßnahmen, um Frauen sowie Kinder und Jugendliche gezielt vor Terrorismus, organisierter Kriminalität und Radikalisierung präventiv zu schützen?

a.)  Wenn ja, welche? (Bitte aufgliedern in Staatsbürger, Aufenthaltsberechtigte und illegale Migranten)

b.)  Wenn nein, warum erachtet man ein gezielteres Vorgehen nicht für notwendig?

18. Welche normativen Schritte (Regierungsvorlagen, Verordnungen, Erlässe) planen Sie in Folge der EU-Jahresvorschau 2021?