5468/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.02.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Finanzplan des ÖBH 2021-2024
Das aktuelle Budget des Bundesheeres zeigt nach oben; auch aufgrund der Forderungen, die auf Investitionsstaus basieren. Es wird zudem mit vielen Sonder- und Zusatzbudgets gearbeitet. 190 Millionen werden in einem Zusatzbudget verbucht; Zusatzmittel für die Miliz, ABC-Paket, Sanitätspaket, Terrorpaket, Katastrophenschutzpaket und Cyber-Sicherheit. Die Auszahlungen anhand des Bundesfinanzrahmens sehen wie folgt aus:
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2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
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2.672,770 |
2.668,127 |
2.612,864 |
2.590,602 |
Während Investitionen in den genannten Bereichen natürlich zu begrüßen sind, haben wir bereits andernorts (4207/J) hinterfragt, ob die Verbuchung dieser als Sonderbudget vor allem hinsichtlich einer gewissen Planungssicherheit sinnvoll ist - stellen diese doch Kosten dar, die eigentlich als operationelle Notwendigkeiten zu verbuchen wären.
Abgesehen davon stellt sich aber auch die Frage, welche Posten damit abgedeckt werden und welche in weiterer Folge erneut unter dem Rückgang der Auszahlungen leiden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie werden die Auszahlungen nach aktueller Planung in den Jahren 2021 - 2024 aufgeteilt (Personalaufwand, Sachaufwand)? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Posten.
2. Für den Fall, dass der Rückgang der Auszahlungen im Bereich Personalaufwand deutlich werden: Wo werden hier Einsparungen gemacht werden müssen?
a. In welchen Bereichen werden sich die geringeren budgetären Mittel widerspiegeln?
3. Für den Fall, dass der Rückgang der Auszahlungen im Bereich Sachaufwand deutlich werden: Wo werden hier Einsparungen gemacht werden müssen?
a. In welchen Bereichen werden sich die geringeren budgetären Mittel widerspiegeln?
b. Wie soll weiterhin in relevanten Bereichen investiert werden bzw. ein erneuter Investitionsrückstau verhindert, wenn die Mittel dafür erneut reduziert werden?
4. In der Anfragebeantwortung 4213/AB (Sonderfinanzierungspakete Bundesheer) wird ausführlich beschrieben, welche Investitionen mit den Zusatzmittel schon 2021 gedeckt werden sollen.
a. Welche Schritte sind hinsichtlich dieser Vorhaben bezüglich "Zusatzmittel für die Miliz" bereits erfolgt?
i.Und wie sieht die weitere Planung aus?
b. Welche Schritte sind hinsichtlich dieser Vorhaben bezüglich des ABC-Pakets bereits erfolgt?
i.Und wie sieht die weitere Planung aus?
c. Welche Schritte sind hinsichtlich dieser Vorhaben bezüglich des Sanitätspakets bereits erfolgt?
i.Und wie sieht die weitere Planung aus?
d. Welche Schritte sind hinsichtlich dieser Vorhaben bezüglich des Pakets für Cyber-Sicherheit bereits erfolgt?
i.Und wie sieht die weitere Planung aus?
e. Welche Schritte sind hinsichtlich dieser Vorhaben bezüglich des Katastrophenschutzpakets bereits erfolgt?
i.Und wie sieht die weitere Planung aus?
f. Welche Schritte sind hinsichtlich dieser Vorhaben bezüglich des Terrorabwehrpakets bereits erfolgt?
i.Und wie sieht die weitere Planung aus?