5474/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.02.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend "Shreddergate" im BKA

 

Im Rahmen der Befragung der Auskunftsperson Arno M. durch den Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung ("Ibiza"-Untersuchungsausschuss) am 27. Jänner 2021 wurde seitens der Fraktionen von NEOS und SPÖ aufgezeigt, dass es sich bei zwei der fünf im Mai 2019 geshredderten Festplatten um solche handelt, die üblicherweise in Laptops verbaut sind. 

Im Detail wurden neben drei Festplatten des Herstellers Toshiba auch zwei Festplatten des Herstellers Hitachi/HGST geshreddert, wie diesem medial veröffentlichtem Bild zu entnehmen ist (Quelle: zackzack.at, es handelt sich dabei um eine Fotografie, die von Arno M. den Ermittlungsbehörden vorgelegt wurde).

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Nunmehr bestätigte das Unternehmen Ricoh (der Leasinggeber betreffend Multifunktionsgeräte im BKA), dass in BKA-Druckern standardmäßig Festplatten des Herstellers Toshiba (Modellspezifikation: MQ01ABF032 mit 320 GB) verbaut waren (vgl.: https://orf.at/stories/3199446/). Genau diese Festplatten finden sich 3x in der Grafik oben. Das Unternehmen ließ aber offen, ob ein Austausch der Festplatten stattgefunden habe und lehnte auch die Beantwortung der Frage nach der Anzahl der betreuten Multifunktionsgeräte im Mai 2019 im BKA ab.

Daraus ergibt sich, dass die beiden Festplatten des Herstellers HGST NICHT standardmäßig in den Multifunktionsgeräten im BKA verbaut waren. Es ist völlig unklar, weshalb diese beiden Festplatten auch geshreddert wurden und welche Daten sich auf diesen befanden. 

Zusätzliche Brisanz erhält diese offene Frage vor dem Hintergrund, dass es im Untersuchungsausschuss gelang darzulegen, dass sowohl in Laptops des Typs Dell Latitude als auch in solchen des Typs HP Elitebook 840 teils serienmäßig Festplatten des Herstellers HGST verbaut waren. Minister Blümel nutzte, wie aus Social-Media-Ablichtungen und Anfragebeantwortungen bekannt, genau diese beiden Geräte.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie viele Multifunktionsgeräte des Leasinggeber Ricoh befanden sich im Mai 2019 im Bereich der Kabinette Blümel und Kurz?

a.    Wie viele Multifunktionsgeräte oder Drucker befanden sich im Mai 2019 überhaupt im gesamten Kanzleramt?

2.    Ist es korrekt, dass in diesen Multifunktionsgeräten standardmäßig Festplatten des Herstellers Toshiba verbaut waren?

3.    Wurden im Laufe der letzten Regierungsperiode Standardfestplatten aus den Multifunktionsgeräten im Bereich der Kabinette Blümel und Kurz ausgetauscht (gemeint: vor dem behaupteten Ausbau zum Zwecke der Vernichtung im Mai 2019)?

a.    Wenn ja, wann geschah dies?

b.    Wenn ja, wie viele Multifunktionsgeräte waren davon betroffen?

c.    Wenn ja, wer veranlasste dies?

d.    Wenn ja, durch wen erfolgte dies?

e.    Wenn ja, welche Festplatten wurden in Folge jeweils wann eingebaut?

                                      i.Durch wen erfolgte dieser Einbau?

                                    ii.Sind hinsichtlich dieser Festplatten noch Belege/sonstige schriftliche Nachweise vorhanden?

f.     Wenn ja, was geschah mit den ausgebauten Festplatten?

g.    Wenn ja, wann wurde das Unternehmen Ricoh von diesem Ausbau in Kenntnis gesetzt?

h.    Wenn ja, wann wurde die IT-Abteilung des BKA von diesem Ausbau in Kenntnis gesetzt?

i.      Wenn ja, wer wurde sonst wann in Kenntnis gesetzt über diesen Ausbau?

4.    Durch wen wurden im Mai 2019 Festplatten im Bereich der Kabinette Blümel und Kurz wann ausgebaut?

a.    Wie viele Festplatten wurden ausgebaut?

5.    Handelt es sich bei den beiden in der Grafik der Begründung ersichtlichen Festplatten des Herstellers HGST um solche, die nachweislich in Multifunktionsgeräten im Bereich der Kabinette Blümel und Kurz eingesetzt wurden?

a.    Wenn ja, woraus kann dies geschlossen werden?

6.    Welche Festplatten befinden sich heute in den Multifunktionsgeräten im Bereich der Kabinette Blümel und Kurz?

7.    Welche Festplatten waren in den in der Regierungszeit "Kurz I" dienstlich genutzten PCs von Kanzler Kurz bzw. Kanzleramtsminister Blümel verbaut?

a.    Wurden diese Festplatten im Zuge des Regierungswechsel ausgebaut und vernichtet?

b.    Wenn ja, wann und durch wen?