5475/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Visaerleichterungen für politisch Verfolgte aus Belarus und anderen Problemstaaten

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat Visaregeln für Oppositionelle aus Belarus vereinfacht. Die neuen Regeln erleichtern die Einreise von Schutzbedürftigen, insbesondere von direkt vom Regime verfolgten Personen und deren Kernfamilien. Auch Polen und Litauen erleichtern belarussischen Oppositionellen die Einreise und temporären Aufenthalt.

Die österreichische Bundesregierung erkennt die Wahlen im August nicht an und hat sich klar für die Unterstützung der Demokratiebewegung ausgesprochen. Auch mit Bezug auf andere Staaten gibt es klare Stellungnahmen der österreichischen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments und der Kommission: Die jüngsten Fälle neben Belarus sind die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong, die mittlerweile als Genozid bezeichnete Behandlung der Uiguren in China, die Unterdrückung der Opposition in Russland und der Militärcoup in Myanmar.

Ein noch unbehandelter Entschließungsantrag 1136/A(E) zur Ausstellung von temporären Visa für Belarus auf Grundlage von §22 des Fremdenpolizeigesetzes liegt bereits vor.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Hat die österreichische Bundesregierung die Interpretation von Visa-, Einreise- oder Aufenthaltsregeln für Oppositionelle aus Belarus, Russland, Hongkong oder China abgeändert, um ihnen die Flucht vor dem Regime und temporären Aufenthalt in Österreich zu erleichtern?

a.    Wenn ja, bitte um Datum des Inkrafttretens und Details der Erleichterungen.

b.    Wenn nein, wurden derartige Erleichterungen im Ministerrat diskutiert?

                                      i.Wenn ja, wann?

                                    ii.Wenn ja, warum wurden sie in Anbetracht der deutlichen Position Österreichs nicht adoptiert?

                                   iii.Wenn nein, warum nicht?

2.    Sind (weitere) Visa-, Einreise- oder Aufenthaltserleichterungen für Menschen aus obengenannten Staaten geplant oder werden sie im Ministerrat zurzeit diskutiert?

a.    Wenn ja, welche Erleichterungen sollen wann inkrafttreten?

b.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Nach dem Coup in Myanmar, gibt es automatisch zur Anwendung gelangende Bestimmungen, die es vom Militär Verfolgten erlauben, unter erleichterten Bedingungen nach Österreich einzureisen und hier Schutz zu suchen?

a.    Wenn ja, um welche konkreten Bestimmungen handelt es sich?

4.    Gibt es infolge des von Österreich scharf verurteilten Militärcoups in Myanmar Gespräche, Visa-, Einreise- oder Aufenthaltsregeln zu erleichtern?

a.    Wenn ja, wer ist an welchen wann stattfindenden Gesprächen dazu beteiligt?

b.    Wenn ja, für wann ist eine Erleichterung der Visa-, Einreise- oder Aufenthaltsregeln geplant?

c.    Wenn nein, warum nicht?

5.    Werden zurzeit Menschen aus den obengenannten Staaten (Belarus, Russland, China inkl. Hongkong und Myanmar) nach negativem Asylbescheid in diese Staaten abgeschoben? Bitte um Auflistung aller in diese Herkunftsländer abgeschobenen Personen nach Herkunftsland, Alter und Geschlecht und Datum der Abschiebung seit Beginn der Aufstände jeweils.

a.    Wenn ja, werden Asylbescheide aufgrund der sich schnell ändernden Situationen vor Ort neu bewertet?

                                      i.Wenn ja, seit wann wie viele Asylbescheide? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland der asylantragstellenden Person. 

                                    ii.Wenn nein, warum nicht?

6.    Wie viele Personen aus den obengenannten Staaten (Belarus, Russland, China inkl. Hongkong und Myanmar) haben seit Beginn der Aufstände jeweils in Österreich einen Asylantrag gestellt? Bitte um Auflistung nach Monat der Asylantragstellung und Herkunftsland.

a.    Wie viele davon haben in Österreich Schutz erhalten? Bitte um Auflistung nach Monat der Entscheidung, Nationalität und Form des Schutzes.

b.    Wie viele davon wurden abgelehnt? Bitte um Auflistung nach Monat der Entscheidung und Nationalität.

c.    Wie viele davon befinden sich noch im laufenden Verfahren?